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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.02.2017, The Independent
Neue Gesetze, die das Übernachten im Freien einiger Obdachloser betreffen, werden regelmäßig verwendet, um EU-Bürger*innen zu deportieren - dies wird Daten entnommen, die unter dem "Freedom of Information Act" erhalten wurden. Im Mai 2016 wurde durch das britische Innenministerium eine neue Richtlinie eingeführt, die besagt, dass das Übernachten im Freien durch Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ein Missbrauch ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit sei. Das Update der Richtline hat zur Folge, dass die "Immigration Enforcement" Teams nun Einzelne aus dem Vereinten Königreich werfen können, nur weil sie im Freien übernachten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
27.02.2017, UNHCR
Der neue UNHCR Bericht beschreibt die Auswirkungen der Grenz Restriktionen, die 2016 aufgrund der Migrationsbwegeungen nach und innerhalb Europas eigeführt wurden. Es wird verdeutlicht dass die Menschen weiterhin kommen, allerdings auf veränderten und gefährlicheren Wegen, oftmals abhängig von Schmugglern aufgrund der fehlenden legalen Migrationswege nach Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
27.02.2017, focus.de
Experten der Vereinten Nationen haben große Besorgnis über die Lage von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland gezeigt. Neben Besuchen in mehreren Städten trafen sich die Experten der UN-Expertengruppe für Menschen afrikanischer Herkunft in der vergangenen Woche auch mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Weltweit
27.02.2017, theguardian.com
Frontex-Chef ruft dazu auf, dass die Rettungsmissionen im Mittelmeer reevaluiert werden und sagt das NGOs ineffektiv mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
Die EU wird dazu aufgefordert ihre Kooperation mit dem Sudan bei der Migration zu überdenken, nachdem letztes Wochenende zahlreiche Geflüchtete nach einem friedlichen Protest gegen die starke Erhöhung der Visa-Bearbeitungsgebühr ausgepeitscht, bestraft, inhaftiert und von Khartum deportiert wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
27.02.2017, gazzettadiparma.it
Eine weitere Gruppe von 50 syrischen Geflüchteten, darunter viele Kinder, Frauen, Kranke und Alte, sind heute Morgen auf dem Flughafen von Fiumicino mit einen Linienflug aus Beirut, dank der "humanitären Korridore", betrieben von der Gemeinschaft Sant'Egidio, Verband der evangelischen Kirchen in Italien und des Tavola Valdese, angekommen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Naher Osten
27.02.2017, ansa.it
Ein Gesetzesvorschlag der ungarischen Regierung "wird den Behörden automatisch erlauben Asylsuchende in Transitzonen zu inhaftieren und diese dann zusammen an der Grenze zu Serbien zurückzuschicken". Dies klagen, unter Anderem, Human Rights Watch und die Ungarische Helsinki Komitee an, die auch einen Brief an die Europäische Kommission geschickt, in welchem sie um ein Eingreifen ersuchen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Osteuropa, Europäische Union
27.02.2017, repubblica.it
Unter den Ankündigungen der neuen Empfehlungen von Brüssel an die Mitgliedstaaten, die am Mittwoch bekannt gegeben werden, werden auch die Aufwandssteigerung, um "freiwillige" Rückführungen zu erleichtern, und die Verminderung der bürokratischen Verfahrensweise sein. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
27.02.2017, serbianmonitor.com
In den vergangenen Monaten haben die Behörden die illegale Einreise von rund 7.500 Migrant*innen auf serbischem Boden verhindert, wie der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic am Sonnatg sagte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
27.02.2017, Deutschlandfunk
Die Grünen und die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" haben private Rettungsaktionen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gegen Kritik verteidigt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Amtsberg, sagte der Zeitung "Die Welt", ohne den unermüdlichen Einsatz von Nichtregierungsorganisationen wäre die Zahl der Toten deutlich höher. Deshalb sei man diesen Organisationen zu Dank verpflichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
27.02.2017, Finanzen.net
Ärzte ohne Grenzen zeigt in einem heute veröffentlichten Bericht die verheerenden Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge aus Eritrea. Der Bericht "Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety" basiert auf Augenzeugenberichten von Menschen aus den Projekten von Ärzte ohne Grenzen. Er zeigt das Ausmaß an Gefahren, denen Eritreer wegen fehlender Fluchtalternativen auf dem Weg durch die Sahara, durch Libyen und über das Mittelmeer ausgesetzt sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Afrika
27.02.2017, Der Standard
Ungarn hatte im Herbst 2015, als täglich tausende Flüchtlinge das Land Richtung Österreich und Deutschland durchquerten, seine Südgrenze zu Serbien mit einem Grenzzaun abgeriegelt und harte Strafen für illegalen Grenzübertritt eingeführt. Nun baut Ungarn seinen Zaun an der Grenze zu Serbien massiv aus. Die Arbeiten für einen zweiten Zaun parallel zu der bereits bestehenden Anlage hätten begonnen, sagte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orbán, György Bakondi, der Zeitung "Magyar Hirlap". Mehr lesen
27.02.2017, Amnesty International
Bei Angriffen auf Flüchtlinge, Asylsuchende und ihre Unterkünfte wurden 2016 laut Bundesregierung insgesamt 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder. "Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hier um Leib und Leben fürchten müssen", kritisiert Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
27.02.2017, Der Tagesspiegel
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst Berlins erhöhen. Vor allem zugunsten weiblicher Beschäftigter. Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt keine verlässlichen Zahlen über Menschen mit einem Migrationshintergrund in der Berliner Landesverwaltung. Deshalb forderte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf der Klausurtagung in Leipzig eine „datenmäßige Erfassung“ auf freiwilliger Basis. Sie wolle bei ihrem bevorstehenden Antrittsbesuch beim Hauptpersonalrat das Thema ansprechen und mit der „migrantischen Community“ in Berlin darüber diskutieren. Mehr lesen
Der Erzbischof von Warschau, Nycz, fordert die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Polen. Er habe die Hoffnung, dass es als nächsten Schritt Hilfe durch einen humanitären Korridor geben werde, schreibt der Bischof in seinem heute veröffentlichten Brief zur Fastenzeit. Zugleich mahnt er mehr finanzielles Engagement der katholischen Gemeinden an, um Menschen aus Syrien zu unterstützen. Mehr lesen
27.02.2017, MDR
EU-Parlamentspräsident Tajani schlägt Alarm: Er fordert Sammelzentren für Flüchtlinge in Libyen sowie einen milliardenschweren Marshallplan für ganz Afrika. Tajani warnt, wenn die EU jetzt nicht handele, kämen in den nächsten Jahren Millionen Afrikaner nach Europa. Doch Hilfsorganisationen fordern erst einmal schnelle Hilfe wegen der Hungersnot in Somalia. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Afrika
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste auf den Prüfstand stellen. Es müsse verhindert werden, dass man Schlepper nicht noch dadurch unterstütze, dass man die Flüchtlinge immer näher an der Küste mit europäischen Schiffen aufnehme, sagte Frontex-Direktor Leggeri der Zeitung "Die Welt". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
27.02.2017, Deutsche Welle
Seit Jahresbeginn sind 32.000 südsudanesische Flüchtlinge im Nachbarland Sudan angekommen. Dies teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Dies seien weit mehr Flüchtlinge als erwartet - ursprünglich sei mit 60.000 südsudanesischen Flüchtlingen im Sudan im gesamten Jahresverlauf 2017 gerechnet worden. Nun würden zehntausende weitere Flüchtlinge erwartet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
26.02.2017, The New York Times
Während der Woche, in der Trumps Einreisebann in Kraft war, wurde die Einreise von Geflüchteten nur von Fall zu Fall beschlossen. Nur 15% der 843 Geflüchteten, die während dieser Zeit zugelassen wurden, waren Muslime; vergleichbar mit einem wöchentlichen Durchschnitt von 45% in 2016. Nur zwei Geflüchteten aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wurde die Einreise gewährt. Bis zu 1800 Geflüchtete der gebannten Länder erreichten 2016 die Vereinigten Staaten im Durchschnitt jede Woche. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
26.02.2017, ansa.it
Mit dem Ruf "Nein zu einem Europa der Mauern" haben mindestens 2.000 Menschen vor dem Außenministerium zur Verteidigung der Migrant*innen und der Forderung einer Asylpolitik, in welcher das Leben der Geflüchteten eine Priorität gegeben wird, protestiert. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union
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