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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.01.2017, derstandard.at
Der konservative, französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon hat sich gegen einen Kurswechsel Frankreichs bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
14.01.2017, focus.de
Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat Abschiebezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gefordert und Kritik an der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zurückgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.01.2017, zeit.de
Tausende Flüchtlinge harren bei Minusgraden in Serbien aus. Sie hoffen, in die EU einreisen zu dürfen. Der ungarische Außenminister will das nicht zulassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
14.01.2017, luzernerzeitung.ch
Italiens Küstenwache hat am Freitag rund 550 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die Menschen hätten sich auf vier Schlauchbooten befunden und seien in Einsätzen unter Leitung der Küstenwache auf sichere Schiffe gebracht worden, teilte die Küstenwache mit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
13.01.2017, ECCHR
Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
13.01.2017, ndr.de
Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner spricht sich für die Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge aus. Auf NDR Info sagte sie, damit müssten Flüchtlinge zuerst ihre Bleibeperspektive prüfen lassen, bevor sie nach Deutschland einreisen dürften. Auf diese Weise würde sich die CSU-Forderung nach einer Obergrenze erübrigen. Mehr lesen
13.01.2017, faz.net
Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
13.01.2017, sueddeutsche.de
Entlang der Balkanroute kämpfen Flüchtlinge mit eisigen Temperaturen. Im Flüchtlingslager Körmend an der ungarisch-österreichischen Grenze hatte es in den letzten Tagen bis zu Minus 28 Grad. Die Regierung von Ungarns Präsident will weiter mit aller Härte gegen Migranten vorgehen. Ihre Forderung: "Schutzhaft" für alle Flüchtlinge. Mehr lesen
13.01.2017, ilsole24ore.com
Implementierung des "migration compact" bzw. mehr Finanzhilfen für jene Länder, aus welchen die Migrant*innen kommen, für mehr Grenzkontrollen. Das wird die wirkliche Priorität für die maltesische Ratspräsidentschaft der EU, die am 01. Januar begonnen hat, und über die beim außerordentlichen Europarat-Treffen in Rom am 25. März gesprochen wird. Bei dieser Gelegenheit werden die 60 Jahre der Unterzeichnung der europäischen Verträge gefeiert. Es ist auch das Ziel des europäischen Kommissars für Einwanderung Dimitris Avramopoulos, der gestern in Rom mit den Außen- und Innenminister, Angelino Alfano und Marco Minniti, darüber gesprochen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
13.01.2017, ansa.it
"Um im Gleichgewicht zwischen Rentner*innen und Arbeiter*innen zu bleiben, brauchen wir jedes Jahr 160.000 Zuwander*innen. Nur um im Geleichgewicht zu bleiben. Heute haben wir ungefähr 6 Millionen Einwander*innen, die 8% des BIP erwirtschaften. Was wollen wir mit diesem Teild er Bevölkerung machen, die wir im Übrigen benötigen? Wir müssen die Wahrheit sagen: Es ist ein Problem, aber keine Invasion". Dies sagte heute Emma Bonino bei einem Treffen zu Europa bei den Murate in Florenz. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
13.01.2017, rp-online.de
In zehn Landesregierungen haben sich die Grünen auf einen gemeinsamen Kurs bei Rückführungen von Flüchtlingen nach Afghanistan verständigt – einige Gebiete des Landes gelten als sicher. Allerdings soll die Bundesregierung dessen Sicherheitsbewertung erneut überprüfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
13.01.2017, focus.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen als Voraussetzung für eine "fairere Verteilung" von Flüchtlingen in Europa. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Deutschland, Europäische Union
Eine Konferenz der europäischen Länder, die die Schwere der "Flüchtlingswelle" entgegentreten, ein Treffen, die die Nachricht aussendet "das Europa Rechte und Verpflichtungen im Sinne der Solidarität teilen muss". Dies ist die diskutierte Idee des griechischen Einwanderungsministers Ioannis Mouzalas, der in Rom den verantwortlichen Innenminister Marco Minniti getroffen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
13.01.2017, reuters.com
Die von der UNO unterstützte libysche Regierung hat die Vorschläge Italien's, die auf die Reduzierung des "Migrationsflusses" an seine Küste abzielen, nicht akzeptiert. Beide Parteien seien bei der Frage "sehr voneinander entfernt", wie der maltesische Außenminister heute bemerkte. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
13.01.2017, spiegel.de
Zehntausende Kinder und Jugendliche setzen sich an den afrikanischen Küsten in Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Die Zahl dieser Flüchtlinge hat sich laut Unicef im vergangenen Jahr verdoppelt. Mehr lesen
13.01.2017, tagesspiegel.de
Tausende Flüchtlinge leben in Serbien unter katastrophalen Bedingungen. Viele campieren in heruntergekommenen Lagerhäusern - auch Kinder sind unter ihnen. Mehr lesen
Jedes Jahr versuchen Tausende Kubaner über das Meer in die USA zu fliehen. Diejenigen, die es schafften, genossen bislang Immigrationsprivilegien. Diese hat Barack Obama nun zurückgenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
"Die Zahlen bei der Relocation sind viel zu niedrig, wirklich inakzeptabel", so Vincent Cochetel, Chef des europäischen Büros des UNHCR bei der Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
13.01.2017, Süddeutsche Zeitung
Eine ungarische Kamerafrau sorgte im Sommer 2015 für Empörung, als sie absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat. Sie hat eine Bewährungsstrafe bekommen. Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass sich Petra L. des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Ein konkretes Strafmaß verhängte es nicht, sondern setzte die mögliche Bestrafung auf drei Jahre aus, wie das Budapester Internert-Portal "index.hu" berichtete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
13.01.2017, Website of the Hungarian Government
Die ungarische Regierung hat entschlossen, dass künftig Asylsuchende ausnahmslos inhaftiert werden sollen, teilte der Minister János Lázár auf der Pressekonferenz "Governmentinfo 75" mit. Niemand dürfe sich in Ungarn frei bewegen, bis es zu einer vollständigen, absoluten Einschätzung des Asylantrags gekommen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
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