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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
28.09.2007, Reuters
Berlin (Reuters) - Flüchtlingsboote auf hoher See aufzuhalten und zum Umkehren zu zwingen ist nach Ansicht von Amnesty International rechtswidrig. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex missachte mit diesem Vorgehen konsequent die Menschenrechte, sagte der Flüchtlingsexperte der Organisation, Wolfgang Grenz, am Donnerstag in Berlin. Ein von Amnesty International und Pro Asyl in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe ergeben, dass sich Staaten auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes im Meer an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention halten müssen. read more
28.09.2007, Financial Times Deutschland
In Italien stehen Fischer vor Gericht, weil sie in Seenot geratene Flüchtlinge retteten. Damit wird das humanitäre Seerecht im Mittelmeer in Frage gestellt. Er hörte die Hilferufe, als er sich unter Deck gerade schlafen gelegt hatte. An diesem 8. August, so stellt es der tunesische Fischer Abdelkarim Bajoudh dar, habe er mitten in den zwei Meter hohen Wellen die 44 Afrikaner entdeckt. 30 Kilometer vor Lampedusa drängten sie sich in einem Schlauchboot, das Luft verlor. Bajoudh und seine sechs Kollegen retteten die Flüchtlinge - und fanden sich wenig später vor einem italienischen Gericht wieder. Förderung illegaler Einwanderung, so lautet die Anklage. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. read more
27.09.2007, Europäisches Parlament
EU-Politik transparenter: Unter folgendem Link können die Sitzungen des Parlaments verfolgt werden! Die Sprache kann gewählt werden. read more
27.09.2007, spiegel.online
Lebensretter oder perfide Menschenhändler? In Sizilien stehen sieben Fischer vor Gericht, die afrikanische Flüchtlinge illegal nach Italien gebracht haben sollen - durch einen fingierten Seenotruf. Die Fischer beteuern ihre Unschuld, Bürgerrechtler und Politiker protestieren. read more
26.09.2007, taz
In sieben europäischen Ländern untersuchte die Internationale Hilfsorganisation Médecins du Monde die Gesundheitsversorgung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht und kommt zu dem Schluss: Im Schnitt hat nur jeder vierte illegale Flüchtling Zugang zu ärztlicher Versorgung, Schutzimpfungen und Aidstests. 835 Flüchtlinge befragte die Organisation für die erste Untersuchung dieser Art. Jeder fünfte Befragte bezeichnet seinen Gesundheitszustand als "schlecht bis sehr schlecht". Hilfe aber suchen die wenigsten, weil sie ihre Rechte nicht kennen, die sprachliche Barriere zu hoch ist oder sie fürchten, verraten und abgeschoben zu werden. read more
26.09.2007, Radio MegaWelle
1.260 Afrikaner sollen nach Angaben der Frontexorganisation seit Anfang 2006 ihr Leben auf dem Atlantik gelassen haben. Diese Zahlen stehen jedoch im Widerspruch zu den Schätzungen des Roten Kreuzes und Menschenrechtsorganisationen, die an das dreifache dieser Zahlen glauben. Die meisten Flüchtlinge reisen ohne Papiere und kommen daher nicht in die Statistik, wenn ihre Leichen im Meer versinken. Nach Schätzungen des Spanischen Roten Kreuzes kommt jedes dritte Cayuco nicht auf den Kanaren an, weil es bereits vorher untergeht. Demnach sollen im vergangenen Jahr rund 7.000 Afrikaner ihre Reise mit dem Leben bezahlt haben. read more
26.09.2007, wiwo.de
Einwanderungsregeln. Das Europaparlament hat eine kontrollierte Zuwanderung nach Europa verlangt und gleichzeitig klargestellt, dass Mitgliedsstaaten Quoten für Fachkräfte selbst festlegen dürfen. (...) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex leistet nach Einschätzung der Parlamentarier gute Arbeit im Kampf gegen die illegale Einwanderung. In den letzten Monaten sei die illegale Zuwanderung nach Spanien und Italien zurückgegangen, sagte der Sozialdemokrat Javier Moreno Sanchez. „Die Sicherung der Meeresgrenzen funktioniert. Im Kampf gegen Menschenhändler und Schlepperbanden muss es null Toleranz geben." [26.09.2007] dpa read more
An Gran Canarias Küste haben Fischer gestern eine männliche Leiche entdeckt. Die Küstenwache barg den leblosen Körper und brachte ihn in den Hafen von Arguineguin. Die Guardia Civil geht davon aus, dass es sich bei dem Toten um einen Nordafrikaner handelt, der aus einem Cayuco stammt. Näheres ist jedoch noch nicht bekannt. Eine Patera mit 45 Afrikanern kam heute Morgen unterdessen am Hafen von Los Cristianos an. read more
25.09.2007, Ärzte Zeitung
Kranken Ausländern darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig nicht mehr mit der Abschiebung drohen, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Früher konnte es vorkommen, dass das Bundesamt die Abschiebung androhte, die örtliche Ausländerbehörde dem betroffenen Flüchtling aber Abschiebungsschutz gewährte. Beispielsweise weil ein Gericht die Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen verboten hatte. Unter Hinweis auf das Anfang 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz und die neuen Asyl-Richtlinien der Europäischen Union - sie sind seit Mitte August bindend - machte das Bundesverwaltungsgericht mit dieser für Migranten belastenden Situation Schluss. read more
25.09.2007, islacanaria.net
Die Flüchtlinge trieben zwei Tage ohne Wasser und Verpflegung auf dem Atlantik bevor sie von der Küstenwache entdeckt wurden. Mit einem Patroullienboot der Seerettung und Guardia Civil wurden sie an Land gebracht. 81 Menschen aus dem Senegal, unter ihnen auch 2 Jugendliche unter 18 Jahren. Nach der Ankunft im Hafen wurden die Immgranten von Mitarbeitern des Cruz Roja erstversorgt, keiner der Bootsinsassen benötigte weitere ärztliche Hilfe, alle hatten die lange Reise über den Atlantik den Umständen entsprechend gut überstanden. read more
25.09.2007, Österreich Journal
(...) Derzeit sind vier Österreicher bei FRONTEX beschäftigt. "Einer davon als Leiter der Ausbildung, einer in der Risikoanalyse und zwei in der Einsatzabteilung." Die Vorbereitungen für die Aufstellung der Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABITs) sind voll im Laufen. Darüber hinaus hat FRONTEX die Mitgliedstaaten bei der Organisation von elf gemeinsamen Rückführungsoperationen unterstützt, vier dieser Operationen erfolgten unter österreichischer Beteiligung. Zudem wurden in einigen Mitgliedstaaten Partnerschaftsakademien eingerichtet - eine davon in Traiskirchen. read more
24.09.2007, Vorarlberg Online
Die griechische Küstenwache hat Montagfrüh die Leichen von zwei Migranten in der Meerenge zwischen der Insel Samos und der türkischen Ägäisküste entdeckt. Es handelte sich um einen Mann und ein etwa zwölf Jahre altes Kind, berichtete der staatliche griechische Rundfunk weiter. Das Boot der Opfer war bei starkem Wind gekentert. Sieben weitere illegale Einwanderer konnten aus den Fluten gerettet werden. Am Wochenende waren auf verschiedenen Ägäisinseln insgesamt 70 illegale Zuwanderer aufgegriffen worden. Sie stammten aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens. read more
24.09.2007, idea.de
Die europäischen Staaten werden sich gegen die Flüchtlingsströme nicht abschotten können. Bei der Eröffnung der Interkulturellen Woche in Nordrhein-Westfalen, die vom 23. bis 29. September begangen wird, sagte der Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Alfred Buß (Bielefeld): „Es gilt einerseits konsequent etwas gegen die Fluchtursachen zu tun und andererseits eine geordnete Zuwanderung zu organisieren.“ read more
24.09.2007, redattoresociale.it
Florenz - Die FRONTEX Patrouillen gegen die illegale Migration im Kanal von Sizilien werden 2008 dauerhaft eingerichtet, und Libyen wird daran teilnehmen. Der Plan ist fertig gestrickt. Unterstützt von EU-Kommmissar Franco Frattini, der den Plan auf der nationalen Konferenz zur Migration in Florenz vorstellte. Es wurden schon 30 Millionen Euro aus LIBE-Mitteln bereit gestellt, die auf die 34 Millionen aus 2007 aufgeschlagen werden. Die Nautilus-Mission im Kanal von Sizilien, die am 10.9.2007 wieder aufgenommen wurde, soll „einige Monate dauern“. Artikel in italienischer Sprache read more
21.09.2007, Taz
Ein Bleiberecht zu bekommen wird für viele Flüchtlinge so gut wie unmöglich: Asylbewerber sollen von der Altfallregelung ausgeschlossen werden, die anderen müssen höhere Einkommen vorweisen read more
21.09.2007, Networld.at
EU-Justizkommissar erwartet Unterstützung seiner umstrittenen Vorschlägen zur Einführung einer europäischen "Blue Card" für Facharbeiter aus Drittstaaten beim EU-Gipfel im Dezember. Dabei sollte ein neuer globaler Ansatz zur Migration verabschiedet werden, für den Frattini am 23. Oktober in Brüssel Vorschläge vorlegen will, sagte er bei einer Konferenz im Europaparlament. "Wir brauchen eine klare Vision unserer Zukunft", verlangte der Kommissar. read more
21.09.2007, Kanaren Nachrichten
In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, die versuchen, die zu Spanien gehörende Inselgruppe der Kanaren zu erreichen, erheblich zugenommen. Beim Versuch, von der Küste Westafrikas auf die Kanarischen Inseln zu gelangen, sind schon hunderte Afrikaner ertrunken. read more
21.09.2007, Die Presse
Chef der EU-Grenzschutz-Agentur wehrt sich gegen Vorwurf der Ineffizienz. read more
21.09.2007, Deutsche Welle
Migrationsfragen spielen eine große Rolle in der europäischen Nachbarschaftspolitik. Im Interview mit DW-RADIO erläutert EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Ziele, Möglichkeiten und neue Projekte. read more
20.09.2007, Südtirol.online
Emmanuel Kareera zieht den schäbigen grauen Mantel enger um sich. „Ich glaube, Gott hat uns vergessen“, sagt der 56 Jahre alte Bauer aus dem Osten des Kongos. „Wir sind erledigt. Seit zehn Jahren bin ich nun vor dem Krieg auf der Flucht. Niemand weiß, wann das zu Ende ist.“ read more
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