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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.06.2007, oe24
Spanische Fischer haben vor der Küste Libyens 25 Afrikaner vor dem Ertrinken gerettet. Wie das Außenministerium in Madrid am Donnerstag mitteilte, entdeckte die Besatzung eines spanischen Kutters die Flüchtlinge 90 Seemeilen (knapp 170 Kilometer) nördlich von Tripolis in einem sinkenden Boot. An Bord des Flüchtlingsschiffes befand sich auch ein Toter. Die Spanier versuchten zunächst, das Boot abzuschleppen. Als dieses sank, nahm der Kutter die Afrikaner an Bord. Die Flüchtlinge wollten von Nordafrika nach Europa gelangen. Das spanische Außenministerium bat Libyen darum, die Flüchtlinge aufzunehmen. read more
14.06.2007, FR-online
Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Reform des Ausländerrechts frei gemacht. Neben einer Lockerung des Bleiberechts sieht das Gesetz zugleich eine Verschärfung der Zuwanderungsregeln vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen. Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an. read more
14.06.2007, Kanaren Nachrichten
Im Morgengrauen kamen erneut 140 Flüchtlinge mit ihrem Cayuco auf Teneriffa an. Das Boot, auf dem sich auch eine Frau und mindestens 5 Jugendliche unter 18 jahren befanden, wurde bereits in der vergangenen Nacht, etwa 30 Seemeilen vor der Südküste Teneriffas entdeckt und erreichte gegen 05:00 Uhr den Hafen von Los Cristianos in Begleitung zweier Patroullienboote. Während wieder verstärkt Boote anlanden, haben die EU-Innenminister den Weg für schnelle Einsatzkräfte an den Seegrenzen freigemacht. Die schnellen Eingreifteams sollen jeweils unter der Befehlsgewalt der Einsatzländer stehen. Sie sollen Waffen tragen und einsetzen dürfen. read more
14.06.2007, Basler Zeitung
Drei Boote mit insgesamt mehr als 300 illegalen Einwanderern an Bord sind in der Nacht auf Donnerstag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Weitere 31 Menschen wurden unweit von Malta gerettet. Die italienische Küstenwache stoppte nach eigenen Angaben ein Fischerboot mit 279 Personen an Bord. Das Boot befand sich 20 Kilometer von Lampedusa entfernt. Auf einem weiteren Boot befanden sich 45 Personen, mehrere davon mussten wegen Erschöpfung behandelt werden. Das Auffanglager der kleinen Insel ist völlig überfüllt, da in den vergangenen Tagen bereits mehr als 400 afrikanische Immigranten Lampedusa erreichten. 31 Personen wurden von der Küstenwache von Malta gerettet. Die Menschen befanden sich an Bord eines Fischerbootes mit schadhaftem Motor. Erst am Mittwoch waren 28 Personen vor der Küste aufgegriffen worden. Laut offiziellen Angaben hat Malta seit Jahresbeginn mehr als 700 Bootsflüchtlinge gerettet. read more
13.06.2007, taz
Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat Malta um EU-Hilfe gebeten. Malta sei mit der Aufnahme tausender Bootsflüchtlinge überfordert, so Innenminister Tonio Borg in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Malta war in die Kritik geraten, weil es die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge verweigerte, die zwischen der Mittelmeerinsel und Libyen gerettet worden waren. Borg erklärte, es könne Mittelmeerländern nicht zugemutet werden, auch außerhalb ihrer Hoheitsgewässer Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb sollten die Flüchtlinge "unter den 27 EU-Staaten verteilt werden". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnte den Vorschlag ab. Zwar müsse die EU "zu einer fairen Regelung" kommen. "Aber das ist ein langer Weg, und wenn Sie den erfolgreich zu Ende bringen wollen, dann dürfen Sie nicht beim ersten Schritt den zweiten machen, sonst stolpern Sie." read more
13.06.2007, Oberpfalznet
Die EU reagiert auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehr Geld und intensiveren Patrouillen. Der Wunsch Maltas, aus Seenot gerettete Afrikaner auf alle 27 EU-Staaten zu verteilen, fand aber bei einem Treffen der EU-Innenminister keine Zustimmung. "Die meisten Staaten schweigen", klagte der maltesische Ressortchef Tonio Borg am Dienstag in Luxemburg. Borg sagte, Malta könne die Bootsflüchtlinge nicht alle aufnehmen. "Solange es keine Regelung gibt, wird Malta keine Flüchtlinge akzeptieren, die außerhalb seiner Hoheitsgewässer gerettet wurden." Spanien, Italien, Frankreich aber auch kleinere Länder wandten sich gegen eine Regelung wie Malta sie wünscht: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken, argumentierten sie. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte indes als Ratsvorsitzender: "Wir lassen Malta dabei nicht allein." EU-Justizkommissar Franco Frattini kündigte einen neuen Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer für den 25. Juni an. read more
13.06.2007, EuroNews
Bootsflüchtlinge werden vor Europas Küsten aus dem Wasser gezogen - Menschenleben muss man unter allen Umständen retten. Soweit ist man sich in der EU einig. Weiter aber nicht. So beklagte sich bei der Tagung der EU-Innenminister der Vertreter der kleinen Mittelmeerinsel Malta die fehlende Solidarität der Partner. Tonio Borg meinte, es wäre nicht weniger als fair, wenn die illegalen Einwanderer auf alle 27 EU-Länder verteilt würden. Vorübergehend sollte man sie in der Nähe ihres Ziellandes unterbringen. Malta, das kleinste EU-Land, liegt nun einmal der nordafrikanischen Küste am nächsten. Darum stranden hier auch besonders viele Illegale . read more
13.06.2007, Handelsblatt
BRÜSSEL. Dem deutschen EU-Vorsitz ist es nicht gelungen, den seit Monaten schwelenden Streit um die Flüchtlingspolitik beizulegen. Beim letzten Ratstreffen der EU-Innenminister unter deutschem Vorsitz forderte Malta gestern eine gerechtere Lastenteilung. Bootsflüchtlinge sollten über die gesamte EU verteilt werden, und große Staaten wie Deutschland müssten dabei mehr Verantwortung übernehmen, sagte der maltesische Innenminister Tonio Borg. Mehrere EU-Staaten lehnten den Vorstoß jedoch ab. Auch Deutschland verweigerte sich einer schnellen Lösung. read more
12.06.2007, Die Presse, Wien
Alle 27 EU-Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen. Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien oder Malta könnten nicht länger mit der Hauptlast der tausenden Bootsflüchtlinge aus Afrika allein gelassen werden. Das sieht ein Vorschlag Maltas vor, der heute, Dienstag, beim EU-Innenministerrat in Luxemburg vorgestellt wird. Auch Österreich wäre von der Lastenteilung betroffen. read more
Die Initiative „Flucht ist kein Verbrechen“ startet mit harter Kritik an Österreichs Schubhaft-Praxis. Die Bedingungen der Schubhaft seien einschneidender als in der Strafhaft: Insassen haben keine Beschäftigungsmöglichkeit, müssten meist 23 Stunden in der Zelle bleiben und würden von (dafür nicht ausgebildeten) Polizisten bewacht.Franz Küberl, Direktor der Caritas Österreich, nennt die Schubhaft-Praxis „eine sehr, sehr dunkle Seite des Rechtsstaates“ und fordert von den 85 Schubhaftbehörden „mehr soziale Intelligenz“. read more
12.06.2007, SWR.de
Malta sitzt beim EU-Innenministertreffen auf der Anklagebank: Der Inselstaat ist wegen seiner Behandlung von Flüchtlingen in der Kritik. Die Regierung ist mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie das Retten von Flüchtlingen anderen überlässt. Dazu kommen gruselige Zustände in den Internierungslagern. read more
12.06.2007, Berliner Morgenpost
Brüssel (dpa) - Die Flüchtlingsdramen an Europas südlichen Seegrenzen beschäftigen heute einmal mehr die Innenminister der 27 EU-Staaten. Malta will bei dem Ratstreffen in Luxemburg konkrete Hilfe seiner europäischen Partner einfordern. read more
12.06.2007, Deutschlandfunk
Amnesty international hat an die deutsche EU-Präsidentschaft appelliert, einen Rettungsplan für Flüchtlinge in Seenot zu erstellen. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche Menschen in Lebensgefahr geraten, weil die EU-Staaten uneins über ihre Zuständigkeiten gewesen seien, mahnte die Organisation in Brüssel. Die Europäische Union müsse ihre Versprechungen im Bereich der Menschenrechte in die Tat umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung. read more
12.06.2007, RadioMegawelle
Das Auffangslager für afrikanische Flüchtlinge in Hoya Fría auf Teneriffa ist restlos überfüllt. Die am Wochenende und gestern in Los Cristianos angekommen 191 Senegalesen haben normalerweise keinen Platz im Lager. Dennoch werden sie dort unterkommen. Das Auffanglager Hoya Fría bietet Platz für 236 Menschen. Derzeit leben dort 331. Der Delegierte der Inselregierung José Segura sieht aber keinen Grund zur Sorge. Er unterstrich gestern, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr "beträchtlich niedrig ist". 2006 kamen in den ersten sechs Monaten 10.712 Afrikaner an. In diesem Jahr sind es weniger als ein Drittel davon. read more
12.06.2007, Reuters
Ankara (Reuters) - Die türkische Küstenwache hat bei Patrouillen im Ägäischen Meer innerhalb von drei Tagen 274 Flüchtlinge aufgegriffen. Die Immigranten stammten aus Afrika, Pakistan, Afghanistan, den Palästinensergebieten und dem Irak, teilte die Küstenwache am Dienstag mit. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Seit Beginn dieses Jahres wurden in der Türkei 1800 Menschen bei der illegalen Einreise festgenommen. Tausende Flüchtlinge versuchen jedes Jahr durch die Türkei nach Griechenland und von dort aus in andere Länder der Europäischen Union (EU) zu gelangen. read more
12.06.2007, Handelsblatt
Angesichts der Flüchtlingsströme im Mittelmeer verlangt Malta eine Verteilung der Einwanderer über die gesamte EU. Dabei sollten große Staaten wie Deutschland besonders viel Verantwortung übernehmen, forderte der maltesische Innenminister Tonio Borg am Dienstagmorgen zum Auftakt eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Der maltesische Innenminister forderte zudem mehr Unterstützung für die Bootspatrouillen im Mittelmeer. „Jedes Jahr sterben 600 Einwanderer auf der Türschwelle Europas, vor den Küsten Tunesiens, Libyens, der Inseln Lampedusa, Sizilien und Malta“, sagte Borg. „Ich finde es unglaublich, dass wir vor den Toren Europas eine so tragische Situation erleben und nicht genug dagegen getan wird.“ read more
Brüssel hat eine Verlängerung oder Verstärkung der Frontex-Aktion vor den Küsten Afrikas abgelehnt. Man suche nun nach anderen Lösungen, um der Flüchtlingswelle Herr zu werden, heißt es. Die EU Kommission sieht keinen Sinn in dem teuren Einsatz, denn trotz Frontex schafft es immer noch eine hohe Anzahl von Cayucos scheinbar unbemerkt an den Überwachungssystemen vorbei zu kommen. Die EU zahlt pro Stunde für Frontex 3.700 €. read more
12.06.2007, Südtirol Online
Ein Zwist um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen hat das letzte Treffen der europäischen Innenminister unter deutscher Präsidentschaft überschattet. der Frage, wie Europa auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer reagieren sollte, lagen die Minister der 27 EU-Staaten weit auseinander. Malta stieß auf Widerstand mit seinem Wunsch, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge an andere Länder weiterzureichen. Mehrere Minister lehnten Maltas Vorschlag einer Verteilung der Flüchtlinge aber mehr oder weniger deutlich ab: Dies würde nur mehr illegale Einwanderer anlocken. read more
Eine Verteilung von Bootsflüchtlingen auf die Länder der EU, wie sie Maltas Innenminister Tonio Borg verlangt hatte, lehnt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble derzeit ab. Zu einer solchen Einigung zu kommen, sei ein langer Weg, bei dem man nichts überstürzen dürfe, erklärte Schäuble am Rande des Treffens in Luxemburg. Die EU müsse zunächst schauen, wie sie Malta helfen könne. Der Inselstaat hat nach Angaben von Innenminister Borg in den vergangenen fünf Jahren 7000 Bootsflüchtlinge aufgenommen. Gemessen an der Bevölkerungszahl sei dies so, als hätte Deutschland 1,5 Millionen Menschen aufgenommen, erklärte Borg. read more
Eine Lastenverteilung von Flüchtlingen, die im Mittelmeer von einem EU-Mitgliedsland aufgegriffen werden, wird es nicht geben. Malta legte zwar im Innenministerrat am Dienstag nachmittag seinen Vorschlag für eine solche Aufteilung vor, doch gab es darüber keine Debatte. Das Thema wird beim nächsten Ausschuss der Ständigen Vertreter behandelt. read more
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