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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
03.09.2018, No Racism
Gegen Geflüchtete wird in Österreich ab 1. September 2018 schärfer vorgegangen, kritisiert Anny Knapp vom Verein asylkoordination das in Kraft tretende Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018. Darunter fällt unter anderem die Beschlagnahme von Bargeld bis zu einer Höhe von 840 Euro pro Person unmittelbar bei der Asylantragstellung und die Auswertung von Daten von mobilen Datenträgern. NGOs und andere Expert*innen sehen darin unverhältnismäßige, massive Grundrechtseingriffe. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
03.09.2018, Refugees Deeply
A Refugees Deeply investigation finds Egyptian security targeting a list of critics of the Khartoum regime. Sudanese refugees, afraid to approach the U.N. and with resettlement abroad out of reach, are left with little international protection. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
02.09.2018, Tagesschau
Seit zwei Monaten halten Maltas Behörden das deutsche Rettungsschiff "Lifeline" im Hafen von Valletta fest. Die Papiere seien nicht in Ordnung, heißt es. Die Crew weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Schande". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europa
02.09.2018, Tagesspiegel
Immer wieder beklagen Unternehmen: Sie bilden Mitarbeiter aus anderen Ländern aus, geben ihnen Arbeit – und plötzlich werden die abgeschoben. Wirtschaftlich sei das ein Unsinn, menschlich eine Tragödie. SPD, Grüne und FDP sind deswegen für einen „Spurwechsel“. Asylbewerber, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Job haben, sollen über ein Einwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
01.09.2018, Deutschlandfunk
Die US-Regierung wirft dem UNRWA-Hilfswerk vor, die Zahl der Palästinenser mit Flüchtlingsstatus künstlich aufzublähen, und hatte ihre Hilfen deshalb Anfang des Jahres bereits gekürzt. Die UNRWA bedauerte die Streichung der US-Hilfen. Man biete grundlegende Hilfestellungen für palästinensische Flüchtlinge und trage zur Stabilität in der Region bei, sagte Generaldirektor Krähenbühl. Er rufe andere Länder dazu auf, die nun entstehende Finanzlücke zu schließen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Amerika
01.09.2018, Aargauer Zeitung
Für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte haben am Samstag in Zürich laut den Organisatoren über 3000 Menschen demonstriert. Sie forderten, dass Schweizer Städte Geflüchtete aufnehmen sollten. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die internationale Bewegung "Seebrücke". read more
01.09.2018, Maghreb-Post
„Durch die jüngsten Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat Marokko eine starke Botschaft an die Menschenhändler gesendet, um zu zeigen, dass ihre Aktionen Konsequenzen haben“, ergänzte der Regierungssprecher. Gleichzeitig bestätigte Marokko, man würde Menschen von der Mittelmeerküste in den entlegenen Süden deportieren. Die Vorwürfe, man würde die Menschen außer Land bringen, wies der Staat allerdings zurück. Marokko fordert mehr Unterstützung von der EU und der Afrikanischen Union. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
01.09.2018, Taz
Benin City ist Nigerias Hotspot der Emigration nach Europa. Auch die Bilder von Rettungsschiffen ändern nichts daran. Präsident Buhari hat Alternativen zur Auswanderung auf die Agenda gesetzt und eine Spezialeinheit gegen Menschenschmuggel aufgestellt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Afrika
01.09.2018, Süddeutsche
Das Aktionsbündnis Seebrücke München hat die Stadt in einem offenen Brief dazu aufgefordert, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Ob sich München dem Aufruf ebenfalls anschließt, ist bisher unklar. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. read more
01.09.2018, Nau.ch
An der Küste von Griechenland wurde ein Boot mit 71 Geflüchteten entdeckt. Zwei mutmassliche Schleuser wurden von der Polizei festgenommen. Die Geflüchteten, die hauptsächlich aus Syrien und dem Irak stammen sollen, wurden nach Angaben des Staatsrundfunks in einer Sporthalle untergebracht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
01.09.2018, Der Standard
Am Samstag tritt das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in Kraft, das weitere Verschärfungen im Asylwesen bringt. Künftig wird Geflüchteten eine Kostenbeteiligung zu ihrem Verfahren abverlangt, außerdem können ihre Handys durchsucht werden, um den Anreiseweg zu klären. Die Asylkoordination sieht in den Maßnahmen "unverhältnismäßige, massive Grundrechtseingriffe". Außerdem fürchtet man eine "unnötige bürokratische Aufblähung". read more
Zum Abschluss ihrer Afrikareise verspricht Merkel einiges: deutsche Investitionen in Nigeria, Kreditzugang und Studienmöglichkeiten. So wolle VW mit der Herstellung von Autos in Nigeria beginnen. Ein weiteres „Memorandum of Understanding“ soll Agrarunternehmern besseren Zugang zu Krediten ermöglichen. Und Merkel ist klar, dass sich Deutschland nicht komplett abschotten kann. Ohne Zahlen zu nennen, kündigt sie an, es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass mehr Nigerianer*innen in Deutschland studieren können. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Afrika
01.09.2018, Junge Welt
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag zivile Seenotrettung statt einer »EU-Militärparade« im Mittelmeer. "Allein im Rahmen von Eunavfor Med sind laut dem Auswärtigen Amt immer drei bis vier Schiffe auf See. Hinzu kommen Flugzeuge und Drohnen. Wieso ertrinken dann eigentlich noch Menschen?" read more
31.08.2018, Welt
Der Klimawandel zerstört Lebensraum – und die Menschen wissen nicht, wohin. Ein Beratergremium des Bundestages, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU), fordert deshalb einen Pass für Klimaflüchtlinge. Dieser Pass soll Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, den Zugang zu sicheren Staaten gewährleisten. Deutschland müsse als Mitverursacher Verantwortung übernehmen. read more
31.08.2018, Reuters
Die Stimmung in der Unterkunft auf der Insel Lesbos erreiche einen Siedepunkt, teilte das UNHCR am Freitag mit. Auch die Lager auf den anderen griechischen Inseln sind maßlos überbelegt. “Wir machen uns besonders Sorgen wegen der unangemessenen Sanitäranlagen, Konflikten zwischen frustrierten Gruppen, zunehmender sexueller Belästigung und Gewaltausbrüchen sowie die zunehmende Notwendigkeit für medizinische und psycho-soziale Versorgung.” Das UNHCR forderte die Regierung in Athen auf, Asylanträge schneller zu prüfen und die Menschen schneller auf das Festland zu bringen. read more
Italy demanded on Thursday the EU find other ports to disembark migrants rescued in the Mediterranean, suggesting it would withhold support for the EU naval mission against people-smuggling unless other countries take in survivors. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
31.08.2018, Euractiv
EU-Grenzschutzbeamte haben damit begonnen, in Europa ankommende Migrant*innen zu befragen, um „wertvolle Informationen“ zu sammeln, die im Kampf gegen Schmuggler*innen und Menschenhändler*innen helfen können. Izabella Cooper, Sprecherin der EU-Grenzagentur Frontex, betonte, dass diese Interviews freiwillig und anonym seien und daher vor Gericht nicht verwendet werden können. Dennoch würden sie „wichtige Elemente darstellen, die unser Wissen in laufenden Untersuchungen bereichern oder Aspekte für mögliche neue Untersuchungen ins Spiel bringen“, fügte sie hinzu. Frontex-Agenten führen seit Jahren solche Befragungen („Debriefs“) mit Menschen durch, vor allem im Rahmen des jährlichen „Risikoanalyse“-Berichts. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
The United Nations refugee agency called on Greek authorities on Friday to speed up the transfer of eligible asylum-seekers to the mainland, saying the situation at an overcrowded reception center on Lesbos island was “reaching boiling point”. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei
Nach Kämpfen zwischen rivalisierenden libyschen Gruppen in der Region Ain Zara sind die Wachen eines Lagers geflohen. Mitarbeiter*innen des UNHCR hatten am Mittwoch von mehr als 400 Menschen berichtet, die völlig ohne Versorgung eingesperrt worden waren. Darunter seien auch rund 20 Kinder unter fünf Jahren. Mitarbeiter*innen der UN und von einheimischen Hilfsgruppen hätten die Menschen befreit. read more
31.08.2018, Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Die neue italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord will eine Änderung der Einsatzregeln von „Sophia“, damit gerettete Geflüchtete nicht mehr automatisch nur nach Italien gebracht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Ansonsten droht Rom mit der Schließung seiner Häfen für die Schiffe der EU-Mission. read more
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