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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.08.2018, Frankfurter Rundschau
Amnesty International bezweifelt, dass die Blitzabschiebungen aus Ceuta rechtskonform sind. Grenzschützer in spanischen Exklaven sind immer mehr Gewalt ausgesetzt. Am Mittwoch jubelten sie noch in die Kameras: junge afrikanische Männer, die kurz zuvor den Grenzzaun der spanischen Nordafrikaexklave Ceuta überwunden hatten. Ihr Traum von einem Leben in Europa war zum Greifen nah. Doch schon am nächsten Tag wurden die meisten der 116 Grenzbrecher in Gruppen zu 20 wieder nach Marokko zurückgebracht. Nur zwei Minderjährige blieben in Ceuta. Eine solche Massenschnellabschiebung hatte Spanien noch nicht erlebt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika
24.08.2018, Borderline Sicilia
Seit neun Tagen befinden sich die Geretteten auf der "Diciotti", einem italienischen Küstenwachschiff. Seit drei Tagen liegen sie im Hafen von Catania und dürfen nicht von Bord. Borderline Sicilia und das Antirassistische Netzwerk Catania haben nun eine Beschwerde beim Gericht in Catania eingereicht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
24.08.2018, Taz
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Bundesinnenministerium (BMI) von Horst Seehofer hätte die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verhindern können. Dem Ministerium waren die relevanten Informationen rechtzeitig bekannt. So wusste es, dass am 9. Juli der Abschiebeflug stattfinden sollte und wusste zugleich auch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 13. Juli vor der Abschiebung unbedingt noch über ein mögliches Abschiebehindernis, nämlich drohende Folter, entscheiden wolle. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
24.08.2018, Malta Independent
At yesterdays trial of Mission Lifeline's captain Claus-Peter Reisch, activists held a funeral march through Valetta and symbolically buried European human rights in a coffin. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
In Niedersachsen unterstützen Grüne und Liberale die Idee, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber Arbeit haben, in Deutschland bleiben dürfen. Die CDU reagiert verhalten, die SPD will abwarten, wie in Berlin über diese Debatte abgestimmt wird. read more
24.08.2018, Marseille Infos Autonomes
Clavières est un village italien à deux kilomètres de la frontières française. Depuis l’hiver dernier, c’est un lieu de passage pour les exilé.e.s qui veulent entrer en France. Cela fait quelques semaines que les violences à la frontière s’intensifient. Des militaires et des flics [1], volent, tabassent, menacent et insultent celles et ceux qu’ils arrêtent. Nous rapportons quelques témoignages qui montrent un peu le vécu quotidien à la frontière. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich
24.08.2018, Salzburger Nachrichten
Wien ist in der kommenden Woche Austragungsort zweier informeller Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Im Mittelpunkt der Beratungen der Verteidigungsminister steht die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Schutz der EU-Außengrenzen und das Thema Migration, einschließlich "Migrationsursachen". Auch über die zivil-militärische Zusammenarbeit mit besonderem Fokus auf militärische Assistenzeinsätze zum EU-Außengrenzschutz soll gesprochen werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
24.08.2018, Tagesspiegel
Das Verbot für die Geflüchteten, dass Schiff zu verlassen, verstößt mutmaßlich nicht nur gegen Gesetze und internationale Vereinbarungen, sondern auch gegen die italienische Verfassung. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigento, Luigi Patronaggio, hat eine Voruntersuchung unter anderem wegen Freiheitsberaubung eingeleitet – „gegen Unbekannt“. Zuvor hatte Patronaggio das Schiff persönlich inspiziert. „Es ist grauenhaft. Fast alle Flüchtlinge haben die Krätze“, erklärte der Staatsanwalt danach. Auf Freiheitsberaubung stehen in Italien bis zu acht Jahre Gefängnis. read more
Die spanischen Behörden haben mit der Abschiebung von 116 afrikanischen Menschen aus der Exklave Ceuta nach Marokko begonnen. Sie waren erst am Mittwoch nach Spanien gelangt. Die Rücküberstellung basiere auf ein Abkommen zwischen Madrid und Rabat von 1992, wonach sich Marokko zur Rücknahme von Geflüchteten auch aus Drittländern bereit erklärt, und das in den vergangenen Tagen auf Antrag Madrids „reaktiviert“ worden sei. read more
23.08.2018, Netzpolitik
Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. read more
23.08.2018, borderline-europe
Unsere Themen dieses Mal: Seenotrettung in Zeiten der geschlossenen Häfen - Zivile Proteste - Ankünfte in Italien – aus Hotspots werden Gefängnisse - Probleme in der Unterbringung - Rassismus: von Hass-Tweets zu brutaler Gewalt gegen Migrant*innen - Die italienischen Nordgrenzen – „Survival Sex“ und Aktivismus gegen Grenzschließung - Aussetzung des Rechtes read more
23.08.2018, Süddeutsche
Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause an das Bundesinnenministerium teilte dieses mit, dass Uigur*innen und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Die Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Nordwesten Chinas. Sie sind dort schweren Repressionen durch die Kommunistische Partei ausgesetzt und werden permanent überwacht. Es kommt seit Monaten vermehrt zu Verhaftungen und Passentzug. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Asien
23.08.2018, Der Standard
Die EU-Kommission hat Spitzenbeamte von zwölf Mitgliedsstaaten im Streit um das Flüchtlingsschiff der italienischen Küstenwache "Diciotti" zu einem Krisentreffen am Freitag eingeladen. Unterdessen gab die EU-Kommission bekannt, dass Italien mit weiteren neun Millionen Euro an Soforthilfe zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützt wird. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte am Mittwochabend in einem Facebook-Video, dass Kinder an Land gebracht werden sollten. Etwa 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche durften tatsächlich in der Nacht auf Donnerstag von Bord gehen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
23.08.2018, Taz
Wer aus einem als sicher eingestuften Land wie Serbien einreist, wird in Ungarn automatisch abgewiesen und dahin zurück abgeschoben. Einige der Antragsteller*innen gingen zunächst juristisch gegen die automatische Abschiebung vor ungarischen Gerichten vor. Da kam den ungarischen Behörden die Idee, volljährigen Geflüchteten, deren Antrag abgelehnt worden war, die Nahrung zu verweigern. In den Transitzonen könnten sie sich kein Essen besorgen, also würden sie noch vor einer Entscheidung über ihre Berufung freiwillig gehen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
22.08.2018, taz
Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
22.08.2018, Reuters
Many refugees and migrants, some showing their cuts and bruises, accuse Croatian police of beating them before turning them back as they try to cross from Bosnia, an increasingly popular Balkan transit point as other borders into the European Union close. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
22.08.2018, El País
More than 100 migrants this morning jumped over the border fence separating Morocco from the Spanish North African exclave of Ceuta.Today’s crossing comes amid a heated political debate on how to address the rise in migrant arrivals.The number of undocumented migrants arriving in Spain has doubled since last year. But shelter services have been unable to keep up with the demand, leaving many migrants to sleep in overcrowded centers, police stations and even on the decks of ships. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, El faro de Ceuta
Unos 200 subsaharianos han conseguido cruzar a Ceuta en el segundo salto masivo que se produce desde el 26J. Y lo han hecho por el mismo punto: la zona de Berrocal y Arroyo de las Bombas. Han saltado al garaje próximo al lugar, saltando también la valla que lo perimetra. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, Frankfurter Rundschau
Der Ethnologe Gilles Reckinger hat die Zitrusfruchtplantagen Süditaliens bereist und beschreibt in „Bittere Orangen“ das Elend afrikanischer Erntehelfer*innen. Es sind erschütternde Zustände, die der Ethnologe schildert und die er als eine neue Form der Sklaverei mitten in Europa bezeichnet. Jene Menschen, die den gefährlichen Weg von Afrika nach Europa übers Mittelmeer überlebt haben, schuften auf den süditalienischen Obstplantagen; pflücken als Tagelöhner*innen zwölf Stunden am Stück Orangen für maximal 250 Euro monatlich, um sich anschließend in einem klammen Zelt oder selbstgebauten Slum-Verschlag zur Nachtruhe zu betten. read more
22.08.2018, Deutschlandfunk
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat die italienische Regierung aufgefordert, die 177 von der "Diciotti" geretteten Geflüchteten ins Land zu lassen. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, Italien müsse unverzüglich seine Blockadehaltung gegen das Schiff der eigenen Küstenwache aufgeben. Die Menschen an Bord benötigten dringend Hilfe und hätten das Recht, in Italien Asyl zu beantragen read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Weltweit
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