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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.08.2018, Spiegel Online
Ein Afghane, der wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragte, soll zurück nach Afghanistan. Er sei gar nicht schwul, heißt es im Bescheid. Die Begründung enthält Haarsträubendes. "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten", heißt es in dem Papier. Weiter heißt es: "Es wird berichtet, dass Sie öfter Auseinandersetzungen mit anderen Zimmergenossen hatten. Ein Aggressionspotential ist bei Ihnen also vorhanden, das bei einem Homosexuellen nicht zu erwarten wäre." Weiter schreibt der Beamte unter Berufung auf Unterlagen zu dem Fall: "Freunde hätten Sie nicht sehr viele, steht in dem Bericht ebenso. Sind Homosexuelle nicht eher gesellig?" Der Mann hatte angegeben, dass er gerne allein oder in kleinen Gruppen unterwegs sei. "Auch das passt nicht zu einem angeblich Homosexuellen", zitiert der "Falter" weiter aus dem negativen Asylbescheid. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
15.08.2018, The Guardian
According to the testimony of migrants and monitoring groups, the Croatian police force is engaging in a systematic campaign of violence and theft against migrants and refugees attempting to find a route to western Europe through the country. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
15.08.2018, Justiz Watch
Prozessprotokoll zur Gerichtsverhandlug am 08.August 2018 in Ellwangen. Angeklagt war ein junger Mann, der bei der Razzia am 03. Mai in der Geflüchtetenunterkunft in Ellwangen anwesend war, wegen "tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte". Letzlich wurde der Angeklagte wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" zu einer Geldstrafe verurteilt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
15.08.2018, Welt
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée hat die Lösung für die Geflüchteten auf dem Rettungsschiff "Aquarius" begrüßt. "Die Tatsache, dass es eine Abstimmung zwischen einer Reihe wichtiger EU-Länder gibt, ist ein positives Zeichen, dass die Länder verstanden haben, dass das ein gemeinsames Problem ist", sagte der Einsatzleiter der Hilfsorganisation am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris. Er sprach von einem "ersten Schritt", zeigte sich aber zugleich abwartend hinsichtlich der Details der Einigung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Europäische Union
15.08.2018, Berliner Zeitung
Das Schiff „Open Arms“ hat nach einem ersten Verbot und mehrtägiger Ungewissheit den Hafen der südspanischen Stadt Algeciras verlassen dürfen. Das Schiff sei am Dienstag ausgelaufen, teilten die spanischen Seenotretter*innen mit. Man wolle nun zunächst in Barcelona einen Besatzungsaustausch vornehmen und anschließend die Rettungsaktivitäten im Mittelmeer wieder aufnehmen, teilte die Nichtregierungsorganisation „Proactiva Open Arms“ auf den sozialen Netzwerken mit. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien
14.08.2018, Newsbook
The Government of Gibraltar has abruptly decided to rescind the registration of the MV Aquarius rescue ship because it was registered as a vessel used for surveillance and not for rescue operations. According to Sky News, the registration will be cancelled officially on the 20th August. Once this is done, the registration will fall into the hands of Germany, since the owner of the ship is German. The announcement was issued after Italy asked the United Kingdom to take 141 refugees. On its part, SOS Mediterranee argued that Aquarius has met Gibraltar’s regulatory applications for the last two years, and there have never been any reported cases of infringement or anomalies. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
14.08.2018, Junge Welt
In einem gemeinsamen Presse-Tribunal klagen die Initiativen Sea-Watch, Jugend Rettet und Women in Exile die deutsche und europäische Regierung für das Sterben im Mittelmeer und die unmenschlichen Bedingungen in den deutschen Lagern an. Die Regierungen würden im vollen Wissen um das Leid und die unzähligen Toten entlang der Fluchtrouten weiter gegen die Fluchtbewegungen aufrüsten. Jane Wangari von Women in Exile sprach dabei explizit von »genocide against refugees«. Des Weiteren sprach Women in Exile über ihre Erlebnisse aus den deutschen Lagern, die sie auf ihrer Summertour durch Süddeutschland gesammelt haben. read more
14.08.2018, Neues Deutschland
In einem gemeinsamen Presse-Tribunal mit Sea-Watch und Jugend Rettet kritisierten »Women in Exile« nach ihrer Aktionstour die Zustände in Lagern für Geflüchtete - vor allem für geflüchtete Frauen. »Die Lager werden als Städte konzipiert, damit die Menschen sie nicht zu verlassen brauchen«, sagt Ngari. Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus‘ werde ihnen daher auch nicht gestattet, diese zu verlassen. Das sei besonders zynisch vor dem Hintergrund, dass manche Politiker*innen diesen Geflüchteten wiederum mangelnden Integrationswillen vorwerfen würden, so Ngari. read more
14.08.2018, Times of Malta
A rescue ship stranded for four days at sea is to be allowed into Malta to disembark 141 refugees. The decision ends a standoff which had seen Italy, Spain and Tunisia also refuse entry to the MV Aquarius. Malta will serve as a logistical base and all refugees will be distributed amongst France, Germany, Luxembourg, Portugal and Spain. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Spanien, Europäische Union
14.08.2018, The Guardian
Denmark is the only western democracy to mark out official “ghettos” – the word is virtually identical in Danish to English, with similar connotations – where residents are subject to different rules from the rest of the country, simply by dint of their address. The regulations are part of a raft of new legislation that the government says is aimed at protecting Danish society and values. Opponents say they are cover for scapegoating minorities and peddling xenophobia to win votes. read more
14.08.2018, tagesspiegel
Im Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" hat Frankreich Gespräche mit anderen Mittelmeer-Anrainern aufgenommen. Als Ziel wurde am Montagabend in Kreisen des französischen Präsidialamtes genannt, dass das Schiff unter Achtung des Seerechts schnell zum nächsten sicheren Hafen fahren kann. Zuvor hatte der Direktor des französischen Mittelmeerhafens Sète angeboten, das Schiff mit 141 geretteten Migranten an Bord anlegen zu lassen, falls die französischen Behörden grünes Licht geben. read more
13.08.2018, Telepolis
Das Schiff Aquarius eilt Migrant*innen in Lebensgefahr weiter zur Hilfe - allen Drohungen und Repressalien der EU-Exekutive zum Trotz. Das orangefarben angestrichene Schiff ist zum Symbol geworden. Zum Symbol für den Kampf gegen den Untergang von Menschenrechten, die vor langer Zeit entwickelt und garantiert worden waren. Ein Kommentar read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
13.08.2018, Süddeutsche
Auf ihrem heimlichen Weg nach Mitteleuropa, hatte eine zwölfköpfige Gruppe aus Geflüchteten in einem Wäldchen an einem Berghang übernachtet, als sich die Felswand löste und auf die Menschen fiel. Dabei starben zwei Personen. Die Überlebenden, einige von ihnen durch Felsbrocken verletzt, mussten erst mehrere Kilometer laufen, ehe sie in einer kleinen Siedlung Hilfe erhielten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
13.08.2018, Taz
Ein neues Bündnis will flüchtlingspolitische Initiativen stärker vernetzen. Sie wollen ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Krieg, die Abschottung Europas und das Ertrinken Geflüchteter im Mittelmeer. Organisiert wurde die Kundgebung vom neuen Berliner Bündnis „Let’s get united!“. Eine Kundgebung im Görlitzer Park gab den Auftakt am vergangenen Samstag. read more
13.08.2018, Zeit Online
Um Geflüchtete an der Überfahrt zu hindern, haben Marokkos Behörden Tausende Menschen von der Küste weggebracht. Aktivisten sprechen von illegaler Deportation. Marokkanische Menschenrechtsorganisationen machen neben den marokkanischen Behörden auch Spanien und die EU insgesamt für das Vorgehen verantwortlich. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
13.08.2018, SOS Mediterranee
Wieder sucht das Schiff "Aquarius" mit geretteten Migranten an Bord einen sicheren Hafen. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée forderten die EU-Staaten am Sonntag in einer Mitteilung auf, dem Schiff einen solchen zuzuweisen. read more
13.08.2018, Twitter - MSF Sea
Maritime authorities from Malta and Italy informed Aquarius that they will not grant 141 people onboard a place of safety to disembark. Aquarius has now reached a standby position exactly between Malta and Italy and is awaiting further guidance. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
13.08.2018, Tagesschau
Erneut sucht das Schiff "Aquarius" einen Hafen im Mittelmeer, nachdem es am Freitag 141 Menschen aus Seenot gerettet hat. Italien weigert sich - und fordert nun Großbritannien auf, die Menschen aufzunehmen, weil das Schiff unter der Flagge Gibraltars fährt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
12.08.2018, Solidarity Australia
Refugees from across Iraq, Afghanistan, Burma and even Somalia travel through Indonesia looking for a safe country. Neither Indonesia nor the countries they travel through to get there, like Malaysia and Pakistan, are signatories to the Refugee Convention and do not permanently resettle refugees. The Australian government’s “Operation Sovereign Borders” has blocked the way for refugees to travel by boat from Indonesia to Australia. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Asien, Australien
12.08.2018, Deutschlandfunk
Deutschland und Spanien gaben an, in der Flüchtlingspolitik neue und gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene anzustreben. Das machten Bundeskanzlerin Merkel und der spanische Ministerpräsident Sanchez nach einem Treffen in Andalusien deutlich. Merkel bezeichnete am Samstag in Spanien zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs die bisherige Asylregelung der Dublinverordnung als "nicht funktionsfähig". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Deutschland, Europäische Union
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