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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.07.2018, La Repubblica
L'aggravante si applica a tutti i comportamenti tesi a diffondere e suscitare negli altri "un sentimento di odio etnico". Anche se non c'è un esplicito riferimento all'inferiorità della razza read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
12.07.2018, Taz
In der Tageszeit „Zeit“ wird anhand einer Pro- und Contraliste diskutiert, ob Schiffsbrüchige gerettet werden dürfen – mit halben Wahrheiten und kruden Vergleichen. Ein Faktencheck. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
12.07.2018, Zenith
Frankreich drängt auf baldige Wahlen in Libyen, weil man versucht, das nordafrikanische Land als stabilen Partner in der Migrationspolitik darzustellen. Doch aus verschiedenen Gründen drohen vorschnelle Wahlen genau das Gegenteil von Stabilität zu erreichen. Aktivisten wie Emad Badi weisen auf den Zusammenhang zwischen der Eskalation der Kämpfe um die Stadt Derna im Osten nach der Libyen-Konferenz in Paris hin und vermuten eine weitere Gewalteskalation mit Näherrücken des Wahltermins. Auch Hans-Jakob Schindler, ehemaliger Koordinator des IS-, Al-Qaida- und Taliban-Monitoringteams der Vereinten Nationen, kann zwar die Motivation, »die Wahlen in Libyen formal abzuhalten«, nachvollziehen, ist aber skeptisch bezüglich der Erwartung, dass Machthaber auf lokaler Ebene Einfluss abzutreten bereit sind. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Nordafrika
12.07.2018, Neues Deutschland
Ein Interview mit dem Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, über die Geflüchtetenpolitik der Europäischen Union und Deutschlands. read more
12.07.2018, MSF
Over 600 people have drowned or are presumed drowned in an attempt to cross the Central Mediterranean in the last four weeks alone, as there were no longer NGO rescue boats active on the Central Mediterranean Sea, reports Doctors Without Borders/MSF. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
12.07.2018, Spiegel Online
Deutschland und Griechenland arbeiten an einem Flüchtlings-Deal. Der Deal sieht vor, Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze, die schon in Griechenland registriert wurden, wieder dorthin zurückschicken zu können. Dafür wolle Deutschland 2000 Familienzusammenführungen aus Griechenland ermöglichen, die bislang ausgesetzt wurden. Migrationsminister Vitsas spricht im Interview über Athens Forderungen, das Eiltempo bei den Verhandlungen - und wirft der EU vor, sich abzuschotten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
12.07.2018, Zeit Online
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit Italien über die Rücknahme von zurückgewiesenen Flüchtlingen bis Ende Juli ein Abkommen schließen. Die Gespräche sollen "sehr schnell" aufgenommen werden, sagte Seehofer. Mateo Salvini fügte hinzu, er strebe Beratungen über die Grenzkontrollen mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs an, um "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Österreich / Schweiz
11.07.2018, malta today
The captain of the migrant rescue ship MV Lifeline, Claus-Peter Reisch, has been given permission by a court to travel to Germany to visit his elderly mother. Reisch, 57, has been charged with entering Maltese waters without permission and with vessel registration irregularities. The ship was impounded after the Maltese government allowed it to disembark 233 migrants in Malta following a standoff with Italy. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Deutschland
11.07.2018, Spiegel Online
Horst Seehofer freute sich bei einer Pressekonferenz zu seinem Masterplan, dass es zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Wörtlich sagte er: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war." und zeigte sich zufrieden. Politiker*innen der Opposition aber auch des Koalitionspartners SPD zeigen sich entsetzt. read more
Language(s): Arabisch / العربية Region(s): Deutschland
11.07.2018, Zeit Online
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechten Regierungspartei FPÖ hat sich dafür ausgesprochen, dass in der EU künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Seiner Ansicht nach würde dadurch das Geschäft der Schlepper*innen gestoppt werden. Mit seiner Forderung widerspricht er allerdings geltendem EU-Recht, dass eine Antragsstellung auf Asyl außerhalb der EU nicht vorsieht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
11.07.2018, Neue Züricher Zeitung
Italien und Libyen haben sich geeinigt, ihren Freundschaftspakt aus dem Jahr 2008 wieder zu aktivieren. Dieser endete 2011 aufgrund des Sturz des Machthabers Ghadhafis. Der Pakt umfasst insgesamt 23 Artikel, die von Archäologie über das Gesundheitswesen bis zur Militärpolitik gehen. Bedeutend ist vor allem der Artikel 19, der vorsieht, dass Menschen an der libyschen Landesgrenze, wo die Grenzwächter systematische Kontrollen durchführen, ihre Flucht abbrechen müssen. Italien investiert dafür Milliarden in den libyschen Staat- read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
11.07.2018, La Repubblica
Il ministro dell'Interno: "Voglio garanzie che non finiranno in albergo, io al vertice di Innsbruck per difendere gli interessi dell'Italia". Nessun passo indietro sui divieti per le Ong. Gli attivisti di Restiamoumani incatenati davanti al ministero dei Trasporti: "Stop ai naufragi di Stato" read more
11.07.2018, Der Standard
Von 1990 bis 2011 war in Österreich das Militär an der Grenze im Einsatz, um sogenannte illegale Migration nach Österreich zu stoppen. Ein solches Modell empfiehlt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nun für die gesamte Union und darüber hinaus auch in Nordafrika. Des Weiteren schlägt Österreich vor, gemeinsam mit anderen EU-Staaten, Soldat*innen für solche Operationen bereitstellen, bis die betroffenen Länder, aber auch die längst nicht auf die Sollgröße von 10.000 Mann aufgestockte EU-Grenzkontrolleinheit Frontex die entsprechenden Kräfte aufgebaut hätten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Österreich / Schweiz
10.07.2018, EUBulletin
The European Commission last week approved three new programs totaling €90.5 million to be implemented in Morocco, Tunisia and Libya. The new programs that are run under the EU Emergency Trust Fund for Africa will provide support to authorities of the three North African countries with the aim to improve their border protection capabilities and enhance protection and emergency assistance to refugees and migrants. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union, Europa, Afrika
10.07.2018, Times Malta
Decision to stop spotter planes from assisting in rescue operations 'unjustified, abusive, illegal'. In his judicial act filed before the First Hall, Civil Court, Dr Azzopardi took upon himself the plight of the hundreds of migrants who perished in the Mediterranean while attempting to make the crossing from Libya after fleeing persecution in their home countries. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Europa
10.07.2018, Le Monde
Gérard Collomb voulait que les déboutés de l’asile n’aient plus que quinze jours pour faire appel. Les députés rétabliront le délai de trente jours lors de l’examen du texte en deuxième lecture. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich
10.07.2018, Times of Malta
After Malta banned not only civil sea-rescue ships from using its ports but also a humanitarian search and rescue flight, this controversial measures raise “serious doubts about the State’s abidance to human rights obligations”, Council of Europe Human Rights Commissioner Dunja Mijatović told Times of Malta. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2018, Zeit Online
Italiens Innenminister Matteo Salvini will nun nicht nur Hilfsorganisationen sondern auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Im Fokus steht dabei vor allem die EU-Frontex-Mission "Sophia", die im letzten Jahr 49.000 Menschen aus Seenot gerettet hat. Dies machte er deutlich für das Treffen am kommenden Donnerstag in Innsbruck. Dann kommen die EU-Innenminister*innen zusammen, um Maßnahmen zur Verschärfung der EU-Migrationspolitik zu beraten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2018, La Repubblica
Il ministro dell'Interno Salvini non indicherà alcun porto d'approdo per la Vos Thalassa: batte bandiera tricolore, appartiene a una compagnia privata e garantisce la sorveglianza di una piattaforma Total. La segnalazione di soccorso inviata da un barcone in avaria in acque libiche Sar. Dopo lo stop alle navi delle Ong, scatta per la prima volta il disco rosso del Viminale per una nave italiana che viaggia con un carico di migranti. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europa
10.07.2018, FAZ
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann will Migranten aufhalten, die über die Tschechische Republik nach Bayern kommen, denn nach seiner Aussage gebe es eine Zunahme an Einreisen über dieses Land. Auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sprach von neuen Routen: „In der Balkanregion hat sich eine Route von Griechenland durch Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina nach Kroatien hin entwickelt. Weiter von Slowenien zieht es Migranten dann nach Norden, oft über Österreich und auch Tschechien nach Deutschland oder weiter nach Nordeuropa.“ read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
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