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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.09.2017, Junge Welt
Spanische Menschenrechtsorganisationen werfen den Grenzschutzbehörden der in Nordafrika gelegenen spanischen Exklave Melilla vor, in der vergangenen Woche den Tod von mindestens sieben Frauen verursacht zu haben. Die NGO »Caminando Fronteras« informierte am Wochenende, dass die paramilitärische spanische Polizeieinheit Guardia Civil am Donnerstag ein kleines Holzboot mit 45 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Melillas abgefangen habe. 27 Personen hätten sich daraufhin ins Wasser gestürzt, um schwimmend die Küste zu erreichen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien
05.09.2017, Der Standard
Italien plant neues Abkommen mit Algerien, um Erschließung neuer Flüchtlingsrouten zu bekämpfen. Nach dem starken Rückgang bei der Zahl von Migrant*innen aus Libyen ist Italien jetzt mit zunehmenden Ankünften auf Sardinien konfrontiert. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
05.09.2017, Frankfurter Rundschau
Es mehren sich die Hinweise auf einen Pakt Roms mit libyschen Milizen, die Geflüchtete gewaltsam an der Fahrt übers Mittelmeer hindern sollen. Beteiligt sind offenbar ehemalige Schlepper*innen/Fluchthelfer*innen. Wegen der unsicheren Lage sind Recherchen im ehemaligen Bürgerkriegsland Libyen schwierig, nur sehr wenige Journalist*innen sind vor Ort. read more
05.09.2017, EurActiv
Hungary and Slovakia challenged the obligatory relocation of refugees in the European Court of Justice (ECJ). The ruling will take place this Wednesday.The ECJ is widely expected to reject the claim without merit as the Advocat General of the ECJ expressed his disbeliefs. However, the ruling might have wide consequences for the common European policies on migration. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
05.09.2017, Der Tagesspiegel
Mit der Ausweisung und Inanspruchnahme einer "Search and Rescue Zone" (SAR-Zone) von 74 nautischen Meilen sowie der Notifizierung einer nationalen Rettungsleitstelle gegenüber der zentralen Koordinierungsstelle in Rom nimmt Libyen, welches der SAR-Konvention 2016 beigetreten ist, grundsätzlich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen wahr. In einem neuen Rechtsgutachten kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags jedoch zu dem Schluss, dass das Verhalten Libyens dennoch rechtswidrig ist. Das Recht auf freie Schifffahrt gelte auch in den SAR-Zonen jenseits des Küstenmeers. Die Behinderung von Seenotrettungseinsätzen sei dort mithin nicht zulässig. Vielmehr überlagert die Pflicht zur Seenotrettung das Territorialprinzip. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
05.09.2017, ARD
Bangladesch ist halb so groß wie Deutschland und hat doppelt so viele Einwohner. Allein in den vergangenen Wochen flüchteten fast 90.000 Rohingya vor buddhistischen Soldaten aus Myanmar hierher. Die Stimmung droht zu kippen. Ein Besuch in einem Flüchtlingscamp. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Asien
05.09.2017, Neue Zürcher Zeitung
Wenn Europa Flüchtende daran hindert, das Mittelmeer zu überqueren, ohne sich über deren Verbleib in Libyen zu kümmern, lädt es Schuld auf sich. Es muss Wege finden, die menschliche Not zu lindern. Ein Gastkommentar von Bruno Jochum, Generaldirektor von Ärzte ohne grenzen (MSF) in der Schweiz. read more
04.09.2017, Domradio
Die private Hilfsorganisation MOAS setzt ihre Einsätze zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer ab sofort aus. Die Entscheidung sei "infolge der aktuellen Entwicklungen auf dem Mittelmeer" getroffen worden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
04.09.2017, The New York Times
With elections expected next spring, the forcible eviction last month of hundreds of migrants, many from Eritrea and Ethiopia — former Italian colonies — shocked Rome for its violence and inflamed a wrenching national debate over migration. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
04.09.2017, Märkische Allgemeine Zeitung
Drei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz ihren ersten und einzigen direkten Schlagabtausch geliefert. Dabei ging es auch um zukünftige europäische und deutsche Flüchtlingspolitk, Familiennachzug für Syrer und den EU-Türkei Deal. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
04.09.2017, TAZ
Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland, Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im Sahelraum gegen illegale Migrantinnen und Migranten vorantreiben wollen. Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste: Das sind die zukünftigen Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union
04.09.2017, Der Tagesspiegel
Bisher hatte die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf eine erstaunlich geringe Bedeutung. Aber die Debatte über künftige Asylpolitik wird heftiger. Es geht um Grenzkontrollen und die Frage, ob Geflüchtete ihre Familien auf Dauer nicht nachholen dürfen. read more
04.09.2017, Zeit Online
Libyen will NGOs fernhalten, die schiffbrüchige Geflüchtete retten. Doch die Such- und Rettungszone des Landes im Mittelmeer ist laut einem Gutachten völkerrechtswidrig. read more
03.09.2017, Süddeutsche Zeitung
Migration ist Menschenschicksal. Sie ist so alt wie die Menschheit. Zurzeit spielt sich das menschliche Elend an der libyschen Küste ab. Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt. Sonst würden wir wirkliche Hilfe leisten. read more
03.09.2017, Vol.at
Die Lage der muslimischen Rohingyas in Südostasien verschärft sich täglich. Nach der Gewaltwelle in der Unruheprovinz Rakhine in Myanmar flohen bis Sonntag mindestens 73.000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch. Hunderte weitere sind laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR noch auf dem Weg zur Grenze. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnte vor einer humanitären Katastrophe. read more
03.09.2017, oe24
Rechtsextreme Demonstranten in Rom haben laut Kathpress afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche bedroht. Die 35 Eritreer hatten am frühen Samstagabend in einer katholischen Pfarre an der Via Tiburtina im Osten der Stadt Gottesdienst gefeiert, als sich vor der Tür militante Rechte versammelten, wie die Zeitung "Corriere della Sera" (Onlineausgabe) und andere italienische Medien berichteten.Die Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen und Kinder, hätten aus Angst vor Übergriffen gut eine Stunde in der Kirche ausgeharrt. Nach einem Hilferuf durch das Rote Kreuz, das die betreffende Aufnahmeeinrichtung betreut, seien sie unter Polizeischutz in zwei Kleinbussen in ihre Unterkunft zurückgebracht worden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
03.09.2017, Der Standard
In Rumänien hat die Küstenwache am Sonntag erneut ein Fischerboot mit insgesamt 87 Flüchtlingen aufgegriffen. Es war etwa 14 Seemeilen vor den Schwarzmeer-Hafen Midia unterwegs und steuerte die rumänische Küste an. Laut Grenzschützern befanden sich 48 Männer, 16 Frauen und 23 Kinder an Bord des Kutters, der alle Warnungen der Küstenwache in den Wind geschlagen hatte und daher von mehreren Patrouille-Booten in den Hafen Midia begleitet wurde. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa
03.09.2017, Spiegel online
Auf Lampedusa ist jede Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik sofort spürbar. Jetzt kommen immer weniger Asylbewerber an. Warum ist das so - und was macht das mit der Insel? read more
Migration ist Menschenschicksal. Sie ist so alt wie die Menschheit. Zurzeit spielt sich das menschliche Elend an der libyschen Küste ab. Die Leser sagen: Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt. Sonst würden wir wirkliche Hilfe leisten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
02.09.2017, http://www.eldiario.es/desalambre/mujeres-Guardia-Civil-bloquease-supervivientes_0_682432076.html
El comportamiento de la Guardia Civil a la frontera española-marroquí en Melilla está expuesto a criticas continuas y graves de ONGs y los medios de comunicación por muchos años. Pro Asyl y varios periódicos conocidos alemanes (entre ellos "Taz", "der Spiegel" y "die Zeit") informaron como la Guardia Civil utilizaba balas de goma contra personas que querían cruzar la frontera española-marrroquí hasta 2014. Ese comportamiento resultó en varios muertos. Ahora hay señales que hubo otras aciones illegales (llamadas "Push Back") para rechazar refugiados del territorio español con consecuencias mortales. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Spanien, Nordafrika
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