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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.04.2007, Megawelle Canarias
Die Flüchtlingswelle sorgt auf den Kanarischen Inseln weiterhin für Schlagzeilen. Um halb elf gestern Abend ist am Playa de Archile im Gemeindegebiet von San Miguel auf Teneriffa ein Cayuco angekommen. Die 66 Insassen führten eine Leiche mit. Woran der Mann gestorben ist kann laut Nicolás Castillo, Sprecher des Roten Kreuzes, noch nicht bestimmt werden. Allerdings, so Castillo weiter, ist der Mann schon seit mehreren Tagen nicht mehr am Leben, der Verwesungszustand hat bereits eingesetzt. Ein zweiter Immigrant ist kurz nach der Ankunft gestern Abend ebenfalls gestorben. Mehr lesen
26.04.2007, Basler Zeitung
Athen. SDA/baz. Die griechische Küstenwache hat am Donnerstag 145 Bootsflüchtlinge vor der kleinen Kykladeninsel Kea aus stürmischer See gerettet und vier mutmassliche Schlepper an Bord festgenommen. Unter den Geretteten waren auch 15 Kinder. Wie die Küstenwache mitteilte, wurde das 25 Meter lange, überfüllte Flüchtlingsboot von Schnellbooten ins Schlepptau genommen und in den mittelgriechischen Hafen von Lavrion gebracht. Mehr lesen
25.04.2007, Bietigheimer Zeitung
Wohlfahrtsverband: Kinder leben in dauernder Angst Ohne Eltern in einem fremden Land, in dauernder Angst abgeschoben zu werden - so geht es hunderten Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Bleiberecht für sie. Mehr lesen
25.04.2007, Basler Zeitung
Madrid. AP/baz. Fast 90 schiffbrüchige Afrikaner sind vor der Küste Mauretaniens von einem spanischen Fischerboot gerettet worden. Fast ein Viertel der Flüchtlinge musste unter anderem wegen Unterkühlung auf einem Lazarettschiff behandelt werden, mindestens einem wurden wegen schwerer Erfrierungen Finger amputiert. Ein Afrikaner war bereits während der Überfahrt gestorben, ein anderer starb kurz nach der Rettung am Dienstag, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten. Mehr lesen
25.04.2007, 20min.ch
Der italienische Ministerrat hat ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die legale Immigration gefördert werden. Mehr lesen
25.04.2007, steiermark,orf.at
Die Polizei hat am Montag einen slowenischen Taxifahrer festgenommen, der vier Illegale nach Österreich schleusen wollte. Als die Beamten das Fahrzeug beim Grenzübergang Ehrenhausen kontrollieren wollten, ist der Mann davongerast. Mehr lesen
24.04.2007, idea.de
Angesichts der humanitären Katastrophe im Irak hat die Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an die Bundesregierung appelliert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Flüchtlinge aus dem Irak materiell zu unterstützen und in Europa aufzunehmen. Mehr lesen
24.04.2007, Baden-online.de
Drei Ausländer, die illegal nach Frankreich eingereist waren, wurden am Wochenende über die deutsch-französische Kontaktdienststelle der Bundespolizei in die Bundesrepublik zurückgebracht. Mehr lesen
24.04.2007, net-tribune
Die großen deutschen Hilfsorganisationen fordern mehr Hilfe für die Millionen von Flüchtlingen in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfur. In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich der «Safe Darfur Woche» beklagten sie am Dienstag in Bonn, nach wie vor würden Menschen in Darfur systematisch ermordet, Dörfer zerstört, Felder abgebrannt und die Einwohner in die Flucht getrieben. Mehr lesen
24.04.2007, oe-journal.at
Am Rande des Rats der Justiz- und Innenminister in Luxemburg haben der österreichische Innenminister Günther Platter und Frankreichs neuer Innenminister Francois Baroin ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, das die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wesentlich erleichtert Mehr lesen
24.04.2007, espace.ch
In Somalia warnen Hilfsorganisationen und Uno-Vertreter vor einer Katastrophe. Hunderttausende Menschen sind vor den heftigen Kämpfen in Somalias Hauptstadt Mogadiscio auf der Flucht. Von Äthiopien unterstützte Regierungstruppen lieferten sich schwere Kämpfe mit islamistischen Rebellen. Mehr lesen
24.04.2007, Basler Zeitung
Der italienische Ministerrat hat am Dienstag ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet. Damit soll die legale Immigration gefördert werden. Um legal nach Italien einwandern zu können, muss ein Immigrant mit einem institutionellen oder privaten «Sponsor» rechnen können. Institutionelle Sponsoren sind Unternehmerverbände, Gewerkschaften oder Lokalbehörden, die finanziell für die Immigranten bürgen können. Als Alternative kommen einzelne Unternehmer oder Private in Frage, die dem Immigranten einen Arbeitsvertrag zusichern. Der Ausländer kann auch finanziell für sich selbst bürgen, wenn er beweist, genügend Mittel für seinen legalen Aufenthalt zu besitzen. Mehr lesen
24.04.2007, Die Presse.com
Wer in Italien lebt oder dorthin einwandern will, soll sich künftig an einen sozio-religiösen Wertekodex halten: Nach monatelangen Beratungen mit Wissenschaftlern, Juristen und Sicherheitsexperten, Ausländergruppen und islamischen Verbänden präsentierte Innenminister Giuliano Amato in der Nacht auf Dienstag eine Art „Grundgesetz für Zuwanderer“. Mehr lesen
24.04.2007, N24
Die EU und Russland wollen demnach auch bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie des Menschen- und Drogenhandels ihre Zusammenarbeit intensivieren. Geplant sind gemeinsame Übungen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mit dem russischen Grenzschutz. Mehr lesen
24.04.2007, Neues Deutschland
Jeder sechste Flüchtling aus Afrika kommt bei der Überfahrt zu den Kanarischen Inseln um. Griechischen Behörden wird vorgeworfen, Menschen, die ihr Ziel fast erreicht haben, wieder ins Mittelmeer zu treiben. Ähnliche Gerüchte gibt es aus Italien. An den östlichen EU-Außengrenzen findet – von der Öffentlichkeit unbemerkt – täglich »Asylanten-Treiben« statt. Immer öfter sind solche Operationen mit dem Namen Frontex verbunden, klagt die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl. Mehr lesen
23.04.2007, Megawelle Canarias
Zur Abwehr illegaler Einwanderung haben die EU-Innenminister in Luxemburg die Errichtung einer schnellen Eingreiftruppe für das Mittelmeer und den Atlantik beschlossen. Insgesamt 450 Beamte werden die Mitgliedstaaten der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür bis zum Jahresende zur Verfügung stellen. Bei Anfrage eines besonders von illegaler Zuwanderung betroffenen EU-Staats und vorbehaltlich einer Zustimmung der Behörde, soll die Sondertruppe binnen zehn Tagen an der betroffenen Grenze bereitstehen. Damit dürfte Spanien als einer der ersten Staaten vor den Kanarischen Inseln auf die Truppe zurückgreifen. Mehr lesen
23.04.2007, e110
Sieben illegale Einwanderer sind auf einer Lkw-Ladefläche auf der Rastanlage Grönegau (Kreis Osnabrück) entdeckt worden. Die Flüchtlinge im Alter zwischen 17 und 24 Jahren stammen aus Afghanistan, wie die Polizei mitteilte. Der 43 Jahre alte Lkw-Fahrer bemerkte die Männer, als er auf der Raststätte wegen eines lockeren Haltegurt an seinem Auflieger anhielt. Den Angaben zufolge sind die Männer mit Hilfe von Schleusern geflüchtet. Ihre Route führte über Iran in die Türkei, teilweise Griechenland und Italien bis nach Frankreich. Mehr lesen
22.04.2007, Sueddeutsche.de
Das bayerische Innenministerium lässt unter Polizeibewachung die Identität von rund 150 Flüchtlingen überprüfen. Unter großem Protest. Mit Bussen, Privatautos oder der Bahn trafen Menschen aus ganz Bayern ein: Flüchtlinge aus dem Irak, die keinen gültigen Pass besitzen. Eine aus Regensburg angereiste Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern, die seit 2001 in Bayern lebt, hofft noch immer, dass ihr Bleiberecht verlängert wird - ihr Heimatort liegt nur 72 Kilometer nördlich von Bagdad. ,,Wir wissen nicht, wie es weitergehen soll‘‘, dieser Satz war am Samstag oft zu hören. Viele Flüchtlinge verstanden offensichtlich auch nicht ganz, was sie bei der Vorladung erwartete. Mehr lesen
22.04.2007, Der Zürcher Oberländer
Mit schnellen Einsatzteams soll der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verstärkt werden. Der EU-Ministerrat und der Gemischte Schengenausschuss haben sich am Freitag in Luxemburg auf die entsprechende EU-Verordnung geeinigt. Auch ein Schweizer Beitrag an diesem «Beispiel für europäische Solidarität» würde sicher geschätzt, sagte Botschafter Bernhard Marfurt, Leiter der Schweizer Delegation, auf Anfrage. Der Bundesrat hatte am Mittwoch erklärt, er könnte sich eine Beteiligung an diesen Soforteinsatzteams vorstellen. Mehr lesen
21.04.2007, Kieler Nachrichten
Kiel – Werden in Schleswig-Holstein Ausländer ohne Not in Abschiebehaft genommen? Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft sagt Ja und kritisiert "eindeutige Rechtsverstöße". Innenminister Ralf Stegner will davon nichts wissen. "Ich würde lieber mein Leben lang hier bleiben, als in mein Heimatland abgeschoben zu werden." Dieser Satz, der in einem Gespräch mit einem Abschiebungshäftling in der Rendsburger Anstalt fiel, sagt für den Beirats-Vorsitzenden Hans-Joachim Haeger alles: "Die Probleme, mit denen die Insassen zu kämpfen haben, sind außerhalb der Einrichtung zu suchen." Mehr lesen
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