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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.03.2022, Politico
Die Regierung sieht sich seit dem Beginn der russischen Invasion vor zwei Wochen anhaltender Kritik ausgesetzt - auch von vielen in den eigenen Reihen -, weil sie sich bei der Erteilung von Visa für ukrainische Geflüchtete sehr beeilt hat. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Kehrtwendungen und Ankündigungen in letzter Minute gemacht, um mehr Ukrainern die Einreise nach Großbritannien zu ermöglichen. Der jüngste dieser Politikwechsel bestand darin, dass Wohnungsbauminister Michael Gove am Sonntag ankündigte, dass Briten 350 Pfund pro Monat angeboten werden, um Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen. Beamte des Innenministeriums, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, wiesen immer wieder darauf hin, dass Sicherheitserwägungen die oberste Priorität der Minister seien - und einer der Hauptgründe für Großbritanniens verzögerte Reaktion. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
14.03.2022, MiGAZIN
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind bis Freitag rund 109.183 Geflüchtete aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Weil sie sich zunächst auch nicht registrieren müssen, liegt die tatsächliche Zahl der Geflüchtete wahrscheinlich höher. Zuvor hatten einige Bundesländer vom Bund mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Verteilung von ukrainischen Kriegsgeflüchtete gefordert. Angesichts der Lage halte er es für unverzichtbar, zusätzliche zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes einzurichten, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Für eine gleichmäßige und „faire“ Verteilung der Kriegsgeflüchtete sprachen sich auch die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.03.2022, The Guardian
Die belarussischen Streitkräfte drängen Asylbewerber*innen aus dem Nahen Osten, die im Land festsaßen, nachdem ihnen die Weiterreise in die EU versprochen wurde, über die Grenze in die vom Krieg zerrüttete Ukraine. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
14.03.2022, InfoMigrants
Ein von der marokkanischen Küste ausgehendes Boot mit 61 Personen, das auf dem Weg zu den spanischen Kanaren war, erlitt am Wochenende im Atlantik Schiffbruch. Mindestens 44 Passagiere starben, darunter Frauen und Kinder, wie die NGO Caminando fronteras berichtete. Die Atlantikroute zu den Kanarischen Inseln ist aufgrund der Strömungen zwar äußerst gefährlich, wurde aber in den letzten Jahren aufgrund der verschärften Kontrollen im Mittelmeerraum verstärkt von Migrant*innen genutzt, die nach Europa gelangen wollten. Im Jahr 2021 wurden mehr als 4000 Todesfälle auf den Seewegen nach Spanien gemeldet. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
11.03.2022, InfoMigrants
Die meisten der 2,5 Millionen Geflüchtete, die aus der Ukraine geflohen sind, haben traumatische Erfahrungen gemacht. "Das Erste, was sie brauchen, ist Sicherheit, Unterkunft und medizinische Hilfe. Das sind die dringendsten Dinge", sagt Vanessa Höse vom Xenion, einem Zentrum für Geflüchtete und Überlebende des Konflikts in Berlin. "Aber wir haben auch aus den Ereignissen von 2015 gelernt, dass wir eine langfristige Perspektive brauchen und sicherstellen müssen, dass die Menschen psychologisch betreut werden, um das zu verarbeiten, was sie durchgemacht haben." Nicht nur ukrainische Staatsangehörige brauchen psychologische Unterstützung. Höse sagte, es gebe auch viele Geflüchtete, die aus Afghanistan, dem Irak und Syrien geflohen seien und in der Ukraine Asyl suchten, als die russische Invasion begann, und die vor einem weiteren Krieg fliehen mussten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
11.03.2022, Deutsche Welle
Auch 2022 wagen viele Migrant*innen die gefährliche Überfahrt auf die Kanaren. Die Atlantik-Route verheißt Europa - und große Gefahr: 2021 gab es so viele Todesopfer wie noch nie, sagen Hilfsorganisationen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
11.03.2022, Migazin
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Geflüchtetenorganisationen begrüßen das deutliche Urteil. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
11.03.2022, Arab News
Die Invasion in der Ukraine hat die antiarabische und antimuslimische Voreingenommenheit in der europäischen Politik und in den Nachrichtenmedien offengelegt. Für Hunderttausende von verfolgten, abgelehnten oder gestrandeten Geflüchteten und Asylbewerber*innen dürften die Enthüllungen über Vorurteile und Bevorzugung jedoch keine Überraschung sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union
10.03.2022, il Post
Am Mittwoch hat der Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer den von Giuseppe Brescia von der 5-Sterne-Bewegung vorgelegten Grundlagentext zur Staatsbürgerschaftsreform angenommen, der das "ius scholae", die Staatsbürgerschaft für diejenigen, die in Italien zur Schule gegangen sind, vorsieht. Im Falle einer Verabschiedung würde die Möglichkeit zum Erwerb der Staatsbürgerschaft auf Schüler*innen ausgedehnt, die in Italien geboren oder vor dem 12. Lebensjahr eingereist sind, nachdem sie fünf Jahre lang die Schule in Italien besucht haben. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Weltweit
10.03.2022, InfoMigrants
Neues Drama im Mittelmeer. Am 27. Februar erlitt ein Boot vor der libyschen Stadt Sabratah, westlich von Tripolis, Schiffbruch. "Etwa 50 Menschen waren an Bord des Bootes, keiner von ihnen hat überlebt", berichtete Alarm Phone auf seinem Twitter-Account. Das Kollektiv behauptet außerdem, dass "seitdem mehr als ein Dutzend Leichen an der libyschen Küste angespült wurden". Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français
10.03.2022, MiGAZIN
Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind vorwiegend Frauen und Kinder. Die Sorge davor, dass Kriminelle die Not der Schutzsuchenden ausnutzen könnten, wächst. Die Leiterin von Jadwiga, eine Fachberatungsstelle „Jadwiga“, die Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution hilft forderte auch, dass zum Schutz der Frauen bei der Vermittlung von Privatunterkünften eine Registrierung von Gastgeber*innen und Gast erfolgen müsse. In staatlichen Unterkünften müsse alleinreisenden Frauen ebenfalls mehr Schutz geboten werden, beispielsweise durch separate Räume. Mehr lesen
09.03.2022, Presseportal
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
09.03.2022, Statewatch
Ziel der EU ist es, die irakischen Behörden davon zu überzeugen, ihren Widerstand gegen die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger aufzugeben, eine "reibungslose Zusammenarbeit" bei der Rückübernahme zu etablieren und "Rückkehr, Rückübernahme und Zusammenarbeit" in die umfassendere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak im Bereich Migration zu integrieren. Diese Initiative fügt sich in einen umfassenderen Sanktionsmechanismus ein, der die Überwachung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme durch die Partnerländer einschließt, um die "externe Dimension der Migrationssteuerung" zu fördern. Die Pläne, die derzeit erörtert werden, um die Wiederaufnahme erzwungener und freiwilliger Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger aus der EU zu fördern, scheinen von der Menschenrechtslage in dem Land nicht betroffen zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
09.03.2022, Legal Centre Lesvos
Heute haben 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Schreiben an EU-Kommissarin Yvla Johansson gerichtet, in dem sie die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittlandes" durch Griechenland anprangern und die Kommissarin auffordern, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen gegen Griechenland zu ergreifen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
09.03.2022, Al-Jazeera
Das sechste Feuer in diesem Jahr im größten Flüchtlingslager der Welt tötet einen sechsjährigen Jungen und zerstört 300 Häuser. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien
09.03.2022, The Guardian
Französischer Innenminister schreibt an Priti Patel und fordert die Regierung auf, angemessene konsularische Dienste in Calais einzurichten. Mehr lesen
09.03.2022, InfoMigrants
Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks hat erklärt, dass die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, inzwischen 2 Millionen erreicht hat. Filippo Grandi warnte, dass die zweite Welle von Geflüchteten wahrscheinlich noch verletzlicher sein wird als die erste. "Wenn der Krieg weitergeht, werden wir Menschen sehen, die keine Ressourcen und keine Verbindungen haben", sagte er auf einer Pressekonferenz in Oslo. Mehr lesen
08.03.2022, AGI
Es ist die der Migranten, die versuchen, die italienische Küste von Nordafrika aus mit seeuntauglichen Booten zu erreichen. Der jüngste Zwischenfall: 50 tote Migrant*innen vor der Küste Libyens Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
08.03.2022, ilSicilia
Gestern Abend brach in dem Lager für Migrant*innen in der Nähe der ehemaligen Zementfabrik "Calcestruzzi Selinunte" zwischen Castelvetrano und Campobello di Mazara in der Region Trapani ein Feuer aus. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
08.03.2022, InfoMigrants
Die Abgeordneten des Oberhauses stimmten letzte Woche für den Dubs-Amendment, der es unbegleiteten Minderjährigen erlaubt, zu Familienmitgliedern in England zu reisen. Dies ist nur eine von mehreren Entscheidungen, die in die gleiche Richtung gehen, und stellt eine herbe Niederlage für die britische Innenministerin Priti Patel dar. Der Dubs-Amendment, der von vielen NGOs begrüßt wurde, muss in den nächsten Wochen noch vom Unterhaus des britischen Parlaments bestätigt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Großbritannien
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