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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.03.2022, SiciliaNews
Migrant*innen aus Afrika nein, aus der Ukraine ja. Ein Komitee von Einwohner*innen aus Cassibile hat die Region und den Bürgermeister gebeten, das Migrant*innenzentrum südlich von Syrakus für die Unterbringung ukrainischer Familien zu nutzen, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
06.03.2022, Tagesschau
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.03.2022, il Fatto Quotidiano
Langsame Umverteilungspläne und ausgesetztes Taschengeld: Die Intensität der Proteste von Geflüchteten vor dem UNHCR-Zentrum in Zarzis, Südtunesien, lässt nicht nach. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
05.03.2022, Der Spiegel
Auf dem Meer treibende Schlauchboote, überfüllte Holzschiffe: Immer wieder wagen Menschen von Nordafrika aus die gefährliche Überfahrt nach Europa. Jetzt retteten Hilfsorganisationen mehr als hundert von ihnen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
04.03.2022, Unicef
UNICEF stellt heute den Bericht "Ich war nicht sicher in seinem Haus" vor, eine qualitative Umfrage, die die negativen Auswirkungen der Pandemie auf geflüchtete Mädchen und Frauen in Italien beleuchtet. Die Diskriminierung, die bereits mit Geschlecht und Migrationsgeschichte zusammenhängt, in Verbindung mit den COVID-19-Herausforderungen, erhöht die Wahrscheinlichkeit, Gewalt zu erfahren. Mehr lesen
04.03.2022, InfoMigrants
Im Jahr 2020 beschloss ein Mönch in Deutschland, einen abgelehnten Asylbewerber aus den palästinensischen Gebieten aufzunehmen, dem die Abschiebung drohte. Jahrelang blieb die Rechtmäßigkeit einer solchen Auslegung des Kirchenasyls unklar. Nun gibt es erstmals in Deutschland ein rechtskräftiges Urteil zu einem solchen Fall, das als Präzedenzfall für künftige Verfahren dienen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
04.03.2022, Statewatch
Frontex ist endlich seiner Verpflichtung nachgekommen, ein öffentliches Dokumentenregister einzurichten, und ist gleichzeitig Gegenstand eines angeblich brisanten Berichts der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde - ein Bericht, der (noch) nicht öffentlich ist. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat die Veröffentlichung des Berichts gefordert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
04.03.2022, MiGAZIN
Entgegen zahlreicher Augenzeugen- und Betroffenenberichten in sozialen Medien sieht der deutsche UN-Sprecher Melzer keine Anzeichen für rassistische Zurückweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung indes fordert Aufnahme aller Schutzsuchenden – unabhängig vom Pass. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
04.03.2022, the journal
Im Osten Tunesiens wurden die Leichen von vier afrikanischen Migranten gefunden. Wie die Behörden der Nachrichtenagentur AFP mitteilten, sind sie wahrscheinlich an Kälte oder Hunger gestorben, nachdem sie die algerische Grenze überquert hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
04.03.2022, EU Observer
Die europäischen Innenminister*innen haben sich am Donnerstag (3. März) einstimmig darauf geeinigt, den meisten Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sichere Zuflucht zu gewähren und ihr Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union auf bis zu einem Jahr zu verlängern. Der Plan bietet Millionen von ukrainischen Staatsangehörigen und langfristig in der Ukraine lebenden Personen, die ab dem 24. Februar Zuflucht in der EU suchen, einen sofortigen Schutzstatus. Fast alle anderen, wie z. B. ausländische Student*innen aus Afrika, die sich nur kurz in der Ukraine aufhalten, fallen jedoch nicht unter den Plan und würden stattdessen in der EU untergebracht und verpflegt, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Mehr lesen
04.03.2022, Inicijativa Dobrodošli! / Welcome! Initiative
Das Centre for Peace Studies und die Welcome Initiative haben einen neuen, siebten Bericht über gewaltsame und illegale Ausweisungen veröffentlicht, der sich mit der seit sechs Jahren andauernden systematischen Gewalt und der Verweigerung des Zugangs zu Asyl in Kroatien befasst. Der Bericht gibt einen Überblick über die letzten zwei Jahre, die von einer Eskalation der Gewalt und unmenschlicher Behandlung geprägt waren, bei der Polizeibeamt*innen Tausende von Geflüchteten gefoltert, gedemütigt und illegal aus der Republik Kroatien ausgewiesen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
04.03.2022, Kölner Stadt-Anzeiger
London - Das britische Oberhaus hat den umstrittenen Plänen der britischen Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik einen herben Dämpfer verpasst. Die Vertreter*innen des House of Lords stimmten am späten Montagabend mit einer klaren Mehrheit gegen das Vorhaben, Geflüchtete zu kriminalisieren, die auf illegalen Routen ins Land kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
03.03.2022, ANSAmed
380 Personen sind nach Spanien gelangt, nachdem sie den Zaun an der Grenze zwischen Marokko und der Enklave Melilla überklettert hatten. Dies war der zweite Tag, an dem der Migrationsdruck an dieser Grenze stark war, sagte die Vertreterin der Zentralregierung, Sabrina Moh, gegenüber spanischen Medien. Insgesamt versuchten etwa 1.200 Menschen, in spanisches Hoheitsgebiet einzureisen, was ein Eingreifen der Polizei zur Folge hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien, Nordafrika
03.03.2022, Aljazeera
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Woche seit dem Einmarsch Russlands mindestens eine Million Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein Beamter warnte, dass sich der Exodus bei diesem Tempo zur "größten 'Flüchtlingskrise' dieses Jahrhunderts" entwickeln könnte. Die Organisation warnte davor, dass die Fluchtbewegung noch lange nicht beendet seien: Sie hat vorausgesagt, dass bis zu 4 Millionen Menschen die Ukraine schließlich verlassen könnten, und selbst diese Prognose könnte nach oben korrigiert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
02.03.2022, Alarm Phone
In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 wurden Alarm Phone 214 Booten im zentralen Mittelmeer in Seenot gemeldet. Zusammen mit den 193 Booten, die Alarm Phone in der ersten Jahreshälfte unterstützt hatte, haben wir 2021 insgesamt 407 Boote in Seenot allein im zentralen Mittelmeer unterstützt. Dies ist die bei weitem höchste Zahl von Notfällen, die uns in dieser Region innerhalb eines Jahres gemeldet wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
02.03.2022, Ansa med
Etwa 2.000 Menschen haben am Mittwochmorgen versucht, die Barriere an der Grenze zwischen Marokko und Spanien in der Enklave Melilla zu überwinden, darunter 500, denen es gelang, auf spanisches Territorium zu gelangen, wie die Delegation der spanischen Zentralregierung gegenüber lokalen Medien erklärte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Afrika
02.03.2022, Statewatch
Die Europäische Kommission hat dem Rat der EU vorgeschlagen, Griechenland zu empfehlen, "unabhängige Untersuchungen zu allen schwerwiegenden Vorwürfen von Misshandlungen durch die griechische Polizei und die griechische Küstenwache an den Außengrenzen durchzuführen", die "zur Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen führen können". Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
02.03.2022, InfoMigrants
Laut einem Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF, aus dem Spiegel zitiert, haben die Verantwortlichen von Frontex aktiv versucht, Informationen darüber zu verbergen, dass griechische Beamte Pushbacks in der Ägäis durchgeführt haben. Die OLAF-Ermittler werfen drei Mitgliedern der Führungsebene vor, Pushback-Fälle absichtlich nicht als Menschenrechtsverletzungen eingestuft zu haben. OLAF hat dem Verwaltungsrat der Agentur empfohlen, disziplinarische Maßnahmen gegen sie zu ergreifen. Der Verwaltungsrat, der sich größtenteils aus Vertretern der Schengen-Länder zusammensetzt, wird die Angelegenheit voraussichtlich auf einer Sitzung am kommenden Montag (7. März) erörtern, so der Spiegel. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
02.03.2022, ORF
Beim Umgang mit Geflüchteten an den Außengrenzen Europas erhebt die EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. OLAF wirft der Behörde mit Sitz in Warschau vor, illegale Zurückweisungen – auch Pushbacks genannt – von Migrant*innen im Mittelmeer verschleiert zu haben, wie der „Spiegel“ heute berichtete. Demnach sollen Führungskräfte bei Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer*innen Geflüchtete zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
Die Versuche der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, die Identitätskontrollen zu verstärken, indem sie Polizei und Einwanderungsbehörden mit neuen biometrischen Technologien ausstatten, werden wahrscheinlich dazu führen, dass sowohl Bürger*innen ethnischer Minderheiten als auch Nicht-Staatsbürger*innen ungerechtfertigten Eingriffen in ihre täglichen Aktivitäten ausgesetzt werden, so ein von Statewatch veröffentlichter Bericht von heute. Mehr lesen
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