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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.05.2019, Verfassungsblog
- Konstruktion einer nichtexistenten Krise - Der Gesetzentwurf, der ohne Evaluation der erst kürzlich geänderten Normen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt wurde und die Fragmentierung des rechtlichen Rahmens weiter vorantreibt, ist durch eine fehlende Balance zwischen staatlichem Vollzugsinteresse und den individuellen menschenrechtlichen Rechtspositionen gekennzeichnet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
21.05.2019, CNBC
Tensions in Italy’s coalition government appear to be growing with differences of opinion between the ruling Lega party and 5 Star Movement (M5S) becoming more pronounced. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
21.05.2019, Migreurop
A l’heure où la Libye est en proie à une nouvelle guerre civile, la France n’a pas hésité à annoncer la livraison de six bateaux pour lutter opportunément contre l’immigration « dite clandestine ». Le tribunal administratif de Paris, saisie par plusieurs associations dont Migreurop, n’y trouve rien à redire. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich, Nordafrika, Europäische Union
20.05.2019, Spiegel Online
Das Vorgehen gegen die Retter auf See scheint aber nur die sichtbare Spitze eines recht beeindruckenden Eisbergs zu sein. Weniger bekannt ist, dass Europas Behörden auch an Land immer massiver gegen Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die Migranten, Geflüchteten, Papierlosen helfen - und sei es mit einer Unterkunft für ein paar Tage oder Hinweisen auf sichere Wege. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
20.05.2019, Reppublica
L'Alto Commissariato per i Diritti umani delle Nazioni Unite scrive al ministro degli Esteri, chiedendo di ritirare le circolari di Salvini contro la Mare Jonio e di bloccare il provvedimento che multa le Ong. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
20.05.2019, FAZ
Die 65 geretteten Migranten durften zuvor in Lampedusa von Bord des deutschen Rettungsschiffs gehen. Innenminister Salvini wusste offenbar nichts davon und droht den Helfern mit Geldstrafen für jeden illegalen Flüchtling. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
19.05.2019, Zeit
Das UNHCR beschreibt die Situation von Flüchtlingen in den Haftlagern in Libyen als "verheerend". Die EU müsse eine Rückführung der Migranten unbedingt verhindern. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
18.05.2019, taz - die tageszeitung
Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um? read more
17.05.2019, Zeit Online
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat vor der Küste Libyens 65 Migrant*innen aus Seenot gerettet. 18 von ihnen dürfen in Italien von Bord gehen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
17.05.2019, taz - die tageszeitung
Aktivist*innen der Bewegung „Seebrücke“ verpassen dem Wahrzeichen in der Spree eine Rettungsweste. Sie fordern sichere Fluchtwege in die EU. read more
17.05.2019, Tagesschau
Jobs, Visa, freies Geleit Richtung USA - Mexikos Präsident López Obrador hatte Geflüchteten viel versprochen. Davon ist kaum etwas übrig. Die Menschen leiden unter Gewalt und Willkür. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
17.05.2019, Tagesspiegel
Den Bundestag beschäftigen ständig neue Gesetze zur Migrationspolitik. Opposition und Expert*innen kritisieren das Tempo, obwohl es um gravierende Eingriffe geht. read more
17.05.2019, Quotidiano
“Siamo a 15 miglia da Lampedusa, a bordo abbiamo 65 persone, alcune disidratate, e alcuni bambini piccoli. Le condizioni meteo sono cattive”. È quanto ha riferito all'Ansa il comandante della Sea Watch 3. read more
16.05.2019, ZDF
Die Regierung will Ausreisepflichtige leichter und schneller abschieben können. Der Bundestag hat in erster Lesung über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Worum geht es? read more
16.05.2019, PRO ASYL
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben. read more
16.05.2019, taz.de
Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat 65 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Aus Italien hieß es umgehend, die Häfen blieben für das Schiff geschlossen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
16.05.2019, ANSA
Captain Marc Reig Creus and mission chief Ana Isabel Montes Mier, of the migrant-rescue vessel operated by Spanish NGO ProActiva Open Arms, were under investigation on charges of criminal association for illegal immigration for taking to Pozzallo 218 migrants they had rescued off Libya in March 2018. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union
15.05.2019, Welt
Bamf nimmt Ausstellung von Bescheiden wieder auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Asyl-Entscheidungspraxis für Syrer derzeit nicht ändern. Dies gelte "bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland", sagte Seehofer. Zuvor hatte es Spekulationen über strengere Entscheidungsgrundsätze gegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte vor einigen Wochen die Ausstellung von Bescheiden vorübergehend ausgesetzt, um eine politische Entscheidung abzuwarten. read more
15.05.2019, Mare Liberum
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13. Mai dem Eilantrag der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation Mare Liberum e.V. vollständig stattgegeben. Danach darf das Schiff des Vereins vorerst wieder auslaufen, um die menschenrechtliche Situation in der Ägäis zu dokumentieren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
15.05.2019, BR24
In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört, das haben Recherchen des BR ergeben. Sexuelle Übergriffe bis hin zu brutaler Gewalt - dass das zum Alltag von Frauen in Geflüchtetenunterkünften gehört, belegt auch eine Statistik des bayerischen Innenministeriums. Demnach gab es 2018 in bayerischen Asylbewerberunterkünften 219 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und weitere 534 Fälle von Gewaltkriminalität gegenüber Frauen – dazu zählen unter anderem Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen, aber auch gefährliche Körperverletzung. Zum Täterkreis steht in der Statistik nichts – Täter kann also jeder sein – vom Sicherheitspersonal über Behördenmitarbeiter bis hin zu männlichen Geflüchteten, die dort wohnen. Katrin Bahr von Condrobs glaubt, dass die Dunkelziffer hoch ist. Doch kaum eine Betroffene will darüber sprechen, viele haben den Mut verloren, fühlen sich ausgeliefert und hoffnungslos. read more
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