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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.05.2019, SRF
Kroatien schiebt Geflüchtete an der grünen Grenze illegal nach Bosnien ab. Das verstößt gegen EU- und Völkerrecht. Kroatien ist aber kein Einzelfall. «Diese Praxis wird an der ganzen EU-Aussengrenze angewendet.» read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
15.05.2019, MDR
Die EU-Rettungsmission ist eingestellt, private Seenotrettungs-Organisationen werden "torpediert", sagt Professor Alexander Proeßl. Der Seerechts-Experte kritisiert im Interview das Vorgehen einiger europäischer Länder im Mittelmeer. Aus seiner Sicht könne, es nicht sein, dass diese Staaten die Bildung einer "Koalition der Willigen" verhindern. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
14.05.2019, Der Tagesspiegel
Damals waren es die Organe der DDR, die Fluchthelfer als Menschenschmuggler diffamierten. Heute, da es vor allem um Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten geht, tun dies praktisch unisono die Behörden und Regierungen der europäischen Staaten. Diese Umetikettierung traf vor ein paar Jahren zuerst nur die, die ihnen dabei halfen, nach Europa zu kommen. Seit spätestens 2017 sind auch Nichtregierungsorganisationen ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, die die derart Geschleusten davor bewahrten, im Mittelmeer zu ertrinken. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
14.05.2019, mdr
Private Seenotretter wollen verhindern, dass immer mehr Hilfesuchende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Mehrere NGO-Schiffe retteten Tausende. Doch inzwischen sind sie blockiert oder werden behindert, gar beschlagnahmt: "Lifeline", "Open Arms", "Aita Mari", "Mare Junio", "Aquarius", "Seefuchs","Iuventa" und "Sea-Watch 3" (seit letzten Samstag ist es wieder unterwegs!) read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
14.05.2019, welt
Teilerfolg: Reisch ist auf Malta nicht zu Gefängnis, sondern nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden.Das Gericht habe auch anerkannt, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot keine Geschäftstätigkeit sei. Die Rettung sei ein humanitärer Akt des Kapitäns gewesen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.05.2019, The Intercept
This is not science fiction. The European Union is financing a project to develep drones piloted by artificial intelligence. - Are you a threat? Are you illegally crossing a border? Do you have a gun? Are you engaging in acts of terrorism or organized crime? - The machines send video feeds to their human operator, a border guard in an office miles away, who checks the videos and decides that you are not a risk. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
13.05.2019, The New Humanitarian
“I never considered paying a smuggler to cross the Mediterranean,” said Khareef. “But [after the fighting in Tripoli began]... I changed my mind. We have escaped from a war and now we’re suffering the consequences of other wars... We should all be evacuated.” read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
13.05.2019, Forum Menschenrechte
Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte der 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts erstellt, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe näher erläutert. Die Vorschläge erschweren nicht nur Bleiberechte, sondern bauen systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab: massive Leistungskürzungen, maßlose Inhaftierungen, lange Unterbringungsverpflichtungen sowie die Bedrohung der Zivilgesellschaft aufgrund von potentieller Kriminalisierung durch Bezichtigung der Beihilfe zum Geheimnisverrat sind nur einige drastische Beispiele. Ein Überlick: read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
13.05.2019, Zeit
Italiens Innenminister will die Crew davon abhalten, Migranten nach Italien zu bringen. Laut den UN ist die Fahrt über das Mittelmeer so gefährlich wie nie. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
13.05.2019, TAZ
Es ist eine der schlimmsten bekannten Schiffskatastrophen der vergangenen Monate: Mehr als 60 Menschen sind vor der tunesischen Küste gestorben - Bei einem Bootsunglück 83 Kilometer vor der tunesischen Küste sind mindestens 64 Menschen gestorben, wie ein Vertreter des tunesischen Roten Halbmondes am Sonntag der taz berichtete. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
13.05.2019, welt
Von den 60 Millionen Flüchtlingen weltweit lebt nur ein Bruchteilen der EU. Dass Politiker dennoch Ängste schüren, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch falsch. Der Kontinent ist auf Zuwanderung angewiesen. read more
13.05.2019, DW
Fifty-two migrants have forced their way into Spain's North African exclave from Morocco by scaling the border fence. The territory has become a regular flashpoint for African migrants in recent years. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
11.05.2019, kupferblau
Lange vor den jüngsten Fluchtereignissen, rettete Stefan Schmidt Menschen vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer. Sein Weg führte ihn daraufhin vom Medienrummel in eine italienische Gefängniszelle bis in die Politik. Kupferblau hat den Kapitän getroffen, der stets betont, dass er „nichts außer seine Pflicht“ getan hat. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland
11.05.2019, Der Standard
Nach einem Gerichtsurteil kann Rettungsschiff wieder loslegen. 2018 sind im im Mittelmeer 2275 Menschen ertrunken - derstandard.at/2000102907298/Die-Sea-Watch-3-sticht-im-Mittelmeer-wieder-in-See read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
11.05.2019, Informationsverbund Asyl&Migration
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung eingeholt bzw. auf Überstellungen dieser Personen nach Italien verzichtet. Nach der Mitteilung des BAMF wird diese Verfahrensweise nun nicht mehr angewandt. read more
11.05.2019, Deutsch Türkisches Journal
Griechenland ist oft die erste Anlaufstelle für politisch verfolgte Menschen aus der Türkei, die nach Freiheit sehnen. Der schwierige Pfad führt über einen stark strömenden Fluss: den Evros. Doch einmal diese Hürde genommen, ist auch die Erleichterung groß. Denn mit einem Fuß auf Griechenland, ist man in der obhut der Europäischen Union. Denken sich die Meisten. Doch in den letzten Tagen mehren sich Meldungen über abgefangene und zurückgedrängte Flüchtende. Wer steckt dahinter? read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.05.2019, Zeit Online
Das maltesische Militär hat 85 Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet. Ihr Boot war vor der Küste Maltas in Schwierigkeiten geraten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
11.05.2019, ORF.at
Italiens Innenminister Matteo Salvini will das, was er „Schlepperei“ nennt, aktiver bekämpfen. Der Vizepremier und Lega-Chef will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes "Sicherheitspaket" noch strenger gestalten. Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Geflüchtete im Mittelmeer retten. read more
10.05.2019, Welt
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert die oft zu kurzfristigen Abschiebungen von Migrant*innen in Deutschland. Dabei geht es konkret um die Abschiebung von 46 Afghanen in der Nacht zum 15. August von München nach Kabul. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Asien
10.05.2019, junge Welt
Tunis. Vor der tunesischen Küste sind Behördenangaben zufolge mindestens 70 Menschen bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 16 Menschen seien in der Nähe von Sfax von Fischern gerettet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Freitag. Sie berief sich auf Behördenkreise der tunesischen Küstenstadt. Offizielle Informationen lagen zunächst nicht vor. Die tunesische Küstenwache suche die Gewässer ab, hieß es weiter. (dpa/jW) read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
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