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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.04.2019, Zeit Online
US-Präsident Donald Trump attackiert sogenannte Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities) in seinem Land. Erst wollte er Städten und Gemeinden in den USA, die bedingungslos Einwanderer*innen und Geflüchtete aufnehmen, staatliche Unterstützungen streichen. Nachdem er damit scheiterte, droht er nun, Asylsuchende von der Südgrenze des Landes direkt in solche Zufluchtsorte schaffen zu lassen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Amerika
13.04.2019, Deutsche Welle
Malta says some 60 migrants stranded off its coast in the Sea-Eye charity vessel will be taken by four EU countries. It said none of the migrants were to remain in Malta. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
12.04.2019, Ärzte ohne Grenzen
Ärzte ohne Grenzen begrüßt den von 210 Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterzeichneten Osterappell zur Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung. In dem Brief fordern sie eine europäische Seenotrettung, einen Verteilmechanismus für Gerettete und die Möglichkeit ihrer Aufnahme in Kommunen in Deutschland sowie Evakuierung und Resettlement von Geflüchteten aus Internierungslagern in Libyen. Insbesondere die katastrophale Lage in Libyen, die sich mit den jüngst ausgebrochenen Kämpfen weiter verschlechtert, verlangt nach Handlungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
12.04.2019, Die Presse
Die dänische Regierung teilte am Freitag mit, dass die 2016 wegen der gestiegenen Anzahl von ankommenden Migrant*innen und Geflüchteten eingeführten Grenzkontrollen bis November verlängert werden. Das gilt für die deutsch-dänische Grenze und alle Fährhäfen. Auch Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden und Norwegen haben seit 2015/16 vorläufige Grenzkontrollen eingeführt. Vor kurzem haben unter anderen Frankreich und Österreich angekündigt, die Kontrollen um weitere sechs Monate bis Herbst zu verlängern. Als Grund nennen die Staaten Terrorgefahr. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
12.04.2019, Tagesschau
Die Länder machen Front gegen den Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Geflüchteten erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Geflüchteten in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
12.04.2019, Spiegel Online
Für sein Engagement für Geflüchtete erhielt der italienische Bürgermeister von Riace 2017 den Dresdner Friedenspreis - nun soll Domenico Lucano der Prozess gemacht werden. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
Mit einem "Osterappell" haben sie sich an die Bundesregierung gewandt: 210 Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten auf dem Mittelmeer. Konkret gibt es vier Forderungen: Zum einen müsse es Verständnis dafür geben, dass eine zivile Seenotrettung nötig sei. Zum anderen werde die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene Koalitionen zur Aufnahme geretteter Menschen zu schmieden. Zudem müssten die Kommunen, die sich zur Aufnahme bereiterklären, vom Innenministerium besser unterstützt werden. Außerdem müssten sich die Regierungen in Europa mit der Situation in Libyen auseinandersetzen und versuchen, Geflüchtete aus den libyschen Lagern zu befreien. read more
12.04.2019, Welt
Derzeit kontrollieren sechs der 26 Länder ihre Grenzen im Schengenraum, in dem Reisen und Gütertransporte eigentlich kontrollfrei möglich sind. Deutschland hatte im September 2015 wegen der ansteigenden Ankunftszahlen von Geflüchteten als erstes Schengenland wieder Grenzkontrollen zu Österreich eingeführt. Sie laufen derzeit noch bis zum 11. Mai. Auch Dänemark, Norwegen und Schweden kontrollieren. Vor der Europawahl haben Frankreich und Österreich eine Verlängerung ihrer Grenzkontrollen im Schengenraum angekündigt, jeweils um weitere sechs Monate bis zum Herbst. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Österreich / Schweiz, Europäische Union, Europa
12.04.2019, La Repubblica
I libici in fuga dalla guerra civile cominciano a puntare all'Italia. Sono in 17 tra i 70 migranti, gli altri tutti tunisini ( e tra di loro una donna),a bordo di un barcone diretto a Lampedusa e intercettato a 23 miglia dalla Sicilia nelle cosiddette acque di contiguità, comunque sotto la giurisdizione italiana. Salvini annuncia: " Siamo già al lavoro affinché i 70 clandestini arrivati a Lampedusa vengano rispediti a casa loro nelle prossime ore." Impegno difficile da mantenere perchè le procedure di espulsione e rimpatrio, per legge, richiedono diversi mesi. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
12.04.2019, open Democracy
What plays out off the coast of Libya are forms of mass abduction that are not merely tolerated but strategically organised and orchestrated by European governments and its coastguards. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union
11.04.2019, Amnesty International
Amnesty International monitored several cases of asylum seekers at the Mexican-US border whom US authorities had forcibly returned to Mexico. “Pushbacks violate international law, and US authorities are forcing thousands of people who are seeking asylum to wait on the Mexican side of the border for months both before and after receiving their requests for protection" said Erika Guevara-Rosas, Americas director at Amnesty International. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Amerika
11.04.2019, Süddeutsche Zeitung
Innenminister Horst Seehofer zwar rückt von seinem Vorhaben im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"-Entwurf ab, Menschen, die Betroffene vor bevorstehenden Abschiebungen warnen, mit Haftstrafen zu belangen. Doch die weiteren Punkt des Gesetzesentwurfs bleiben weitestgehend bestehen: Statt der geplanten verschärfung des Duldungsstatus durch die "Duldung light" soll eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" kommen. Und wo Abschiebehaftplätze fehlen, sollen die Betroffenen in Strafanstalten bleiben, vorübergehend und in Extraräumen. read more
11.04.2019, Euronews
Die Küstenwachen Italiens und Spaniens haben damit aufgehört, Informationen über Migrant*innen in ihren sozialen Netzwerken zu teilen. Und das, obwohl es immer noch Boote mit Geflüchteten gibt, die im Mittelmeer in Seenot geraten. Neben der Kommunikation über Soziale Netzwerke und Pressemitteilungen, wurde auch die Kommunikation mit zivilen Rettungsschiffen zunehmend eingeschränkt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei
11.04.2019, fanpage
Il ministro degli Interni utilizza una foto datata per dimostrare lo stato di salute dei naufraghi salvati: Matteo Salvini pubblica un’immagine su Twitter che in realtà risale al 2018. Roberto Saviano replica così al vicepremier: “Nessun migrante accoglierà la Guardia costiera libica sbracciandosi, mai. Salvini vi ha invece mostrato la gioia con cui accolgono le Ong che salvano vite. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
11.04.2019, FAZ
Im dünn besiedelten Norden von Schweden, wo Arbeitskräfte fehlen, werden Geflüchtete vor allem als Chance begriffen. Doch die staatliche Migrationsbehörde schließt immer mehr Anlaufstellen in den ländlichen Gebieten. Stattdessen soll die Arbeit an fünf großen Standorten in Schweden gebündelt werden. In Schwedens ländlichen Gemeinden stößt diese Politik auf Unverständnis. Statt einer Obergrenze haben viele Gemeinden dort eine Mindestzahl für ihre Aufnahme festgelegt. read more
11.04.2019, Tagesschau
Vor einer Woche haben die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen. Mehr als 50 Menschen wurden seitdem getötet, Dutzende verletzt. Hilfe erreicht die Menschen nur schleppend. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
11.04.2019, Sea-Eye
Osumah ist 23 Jahre alt und schwanger. Nach einem epileptischen Anfall muss die Frau evakuiert werden. Die maltesischen Behörden senden sofort ein Rettungsboot. „Wir haben noch immer keine belastbaren Ergebnisse aus der EU Kommission. Das belastet nicht nur die Crew und die Geretteten. Es bringt viele Angehörige und auch uns seit vielen Tagen um den Schlaf. Wir müssen jetzt hier zu einem Ende finden. Es kann nicht sein, dass hier ein Mensch nach dem anderen zusammenbrechen muss, um endlich von Bord zu dürfen.“ sagt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
11.04.2019, Rai News
Sono stati recuperati dalla guardia costiera libica e riportati indietro i 20 migranti che avevano lanciato l'allarme attraverso il numero di emergenza di Alarm Phone. Salvini: "I famosi 20 che 'stavano affondando' sono stati prontamente salvati dalla guardia costiera libica e riportati a terra. molto bene!" Opposto il giudizio di Alarm Phone: "Le 20 persone saranno riportate in una zona di guerra da una milizia finanziata dall'Ue. È una vergogna che questo respingimento illegale e disumano avvenga nell'indifferenza generale". read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.04.2019, taz - die tageszeitung
Als „Die Zeit“ über private Seenotrettung debattierte, war der Zoff riesig. Jetzt war das Stück für einen Preis nominiert – allerdings nur kurz. Als die Zeit im letzten Sommer fragte, ob auch Nichtregierungsorganisationen Flüchtende im Mittelmeer retten sollten, führte das zu massiver Ablehnung. read more
10.04.2019, Mediapart
Les autorités algériennes multiplient les opérations de reconduite à la frontière du Niger de migrants subsahariens. Lesquels migrants dénoncent des pratiques brutales, en dehors de toute procédure, avec des biens confisqués et des personnes parfois livrées à elles-mêmes en plein désert. Niger, envoyé spécial. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Nordafrika, Afrika
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