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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Österreichs rechtskonservative Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber*innen ohne vorherigen Gerichtsbeschluss einführen. Als Voraussetzung dafür werden konkrete Verdachtsmomente für Straftaten und eine richterliche Kontrolle genannt. Verfassungsrechtler kritisieren die vorgeschlagene Sicherungshaft, die "eine völlig neue Form des Freiheitsentzugs wäre, die es bisher in keinem anderen Land der EU gibt", als "äußerst gefährlichen Maßnahme, weil sie zu Missbrauch einlädt". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz
25.02.2019, ZEIT Online
Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 437 Geflüchtete bei der Ausreise nach Syrien unterstützt. Die Linkspartei kritisiert die Praxis als "kaltherzige Politik". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Naher Osten, Deutschland
24.02.2019, Il Messaggero
Il vertice finale dovrebbe svolgersi a fine marzo a Roma, con l’obiettivo di riuscire ad attuare l’intero piano europeo per il graduale rafforzamento delle capacità delle autorità libiche. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
24.02.2019, The Guardian
A “common African position paper” leaked to the Guardian reveals the determination of the African Union to dissuade any of its coastal states from cooperating with Brussels on the plan to establish “de facto detention centres” on African soil, trampling over the rights of those being held. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
24.02.2019, Tagesschau
Die Beteiligung am arabisch-europäischen Gipfel in Ägypten ist hochrangig: Die meisten Länder sind durch ihre Staats- und Regierungschef*innen vertreten. Vor allem beim Thema Migration gibt es viel Gesprächsbedarf. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Naher Osten, Europäische Union
24.02.2019, Der Tagesspiegel
In westdeutschen Städten leben Menschen verschiedener Herkunft seit Jahrzehnten zusammen. Eine Studie zeigt: dass diese Erfahrungen im Osten fehlen, hat Folgen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
24.02.2019, Zeit Online
Geplante Rückführungen sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht in Zehntausenden Fällen wieder abgesagt worden. Oft waren die Migrant*innen nicht auffindbar. read more
23.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Die Wahlen bieten für Nigerianer keine Hoffnung. Viele sind schon vor langer Zeit nach Deutschland geflohen. So wie Ifeanyi Abiazie. Doch auch hier fand er keine Sicherheit. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Afrika
22.02.2019, Süddeutsche Zeitung
Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums für "Geordnete-Rückkehr" zielt auf verschärfte Abschieberegelungen, weitere Einschränkungen für Geflüchtete in Deutschland und droht Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft mit Kriminalisierung. Der Entwurf wird von NGOs scharf kritisiert und als politische Taktik verstanden, um im Windschatten der Sanktionierungen von Solidarität diverse andere Verschärfungen, die sich direkt gegen Geflüchtete richten, durchzubekommen. read more
22.02.2019, Salzburger Nachrichten
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der deutschen NGO Sea-Watch, das sich seit dem 1. Februar im Hafen Catania feststeckt, darf in Richtung Marseille abfahren. Nachdem das Schiff Kontrollen durch die italienische Küstenwache unterzogen wurde und die Kriterien erfüllte, erhielt es nun die Genehmiung zur Ausfahrt. Zuletzt hatte die "Sea-Watch 3" 47 Flüchtlinge am 19. Jänner vor der libyschen Küste an Bord genommen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
22.02.2019, Le Monde
La France a annoncé « la cession » à la Libye de six bateaux « pour la marine libyenne ». Selon Paris, ces hors-bord sont destinés à renforcer la flotte des gardes-côtes libyens, notamment en matière de lutte contre l’émigration clandestine et le terrorisme. Les organisations humanitaires dénoncent la coopération avec les gardes-côtes de la Libye. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich, Nordafrika, Europäische Union
22.02.2019, Tagesschau
Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Immer weniger Gemeinden gewähren abgelehnten Schutzsuchenden Asyl. read more
22.02.2019, ZEIT Online
Die Rückführungen in Staaten des Maghreb sind laut einem Bericht um mehr als ein Drittel gestiegen. Die Bundesregierung will die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" erklären, um Asylverfahren und gegebenenfalls Abschiebungen zu beschleunigen. Am vergangenen Freitag wurde die Entscheidung über das Gesetz aber auf unbestimmte Zeit verschoben. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland
22.02.2019, la Repubblica
Bilancio denuncia:al confine di Claviere è caccia all'uomo, 7mila respinti nel 2018 read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Frankreich, Italien / Malta
21.02.2019, HuffPost Maroc
Le journal espagnol El País avait rapporté qu’un accord a été signé entre le Maroc et l’Espagne pour gérer les flux migratoires. D’après le quotidien, l’accord autorise désormais le Salvamento Marítimo à débarquer une partie des migrants sauvés dans la Méditerranée au Maroc. La secrétaire d’État à la Sécurité espagnole, Ana Botella, a démenti cette information et affirmé que ”la seule chose qui existe est un accord avec le Maroc pour les aider à améliorer leurs capacités de sauvetage”. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, la Repubblica
Ricorso d'urgenza al tribunale civile di Roma. Uno studio legale romano sollecita cifre tra 42mila e i 71mila euro per la privazione della libertà personale read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta
21.02.2019, Público, borderline-europe
Fuentes del Ministerio del Interior consultadas por Público han negado "tajante y rotundamente" la información publicada por El País y niegan que haya conversaciones con Marruecos referentes a la devolución de pateras. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Spanien, Nordafrika
21.02.2019, Hamburger Abendblatt
In einem Bericht schreibt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, dass eine erneute Fluchtbewegung aus Syrien möglich ist, wenn syrische Regierungstruppen wie erwartet eine Offensive zur Rückeroberung der nordsyrischen Provinz Idlib starten sollten. Zukünftig werde auch mit mehr Ankünften aus (Nord-)Afrika und Südamerika gerechnet. Im vergangenen Jahr kamen außerdem weniger Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien, dafür vermehrt über die östlichen und westlichen Mittelmeerrouten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
21.02.2019, Pressemitteilung Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort auf eine kleine Anfrage „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Ein für solche Fälle eingerichteter Kommunikationskanal in Form eines "Monitoring-Mechanismus" war den ganzen vergangenen Sommer über ausgesetzt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
20.02.2019, Handelsblatt
Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf eine Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte bis 2027. Zudem sollen die Grenzschützer mit Zustimmung der Länder, in denen sie eingesetzt sind, erweiterte Befugnisse bei Grenzschutz, Abschiebungen und der Kooperation mit Drittstaaten bekommen. Über die neuen Regeln muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden. read more
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