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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.02.2007, Junge Welt
Hundert Tage nach der Übereinkunft der deutschen Innenminister über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge wollen Initiativen in ganz Deutschland gegen die ihrer Ansicht nach schleppende Umsetzung der Regelung protestieren. Die Regelung der Innenminister sei »eine Aneinanderreihung von Ausschlußkriterien«. In mindestens 16 Städten seien in diesen Tagen Demonstrationen und Kundgebungen geplant, teilte der Göttinger Arbeitskreis Asyl am Freitag mit. Mehr lesen
16.02.2007, Evangelischer Pressedienst
In mehreren deutschen Städten rufen Flüchtlingsverbände für den 24. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den "Bleiberechtsbeschluss" der Innenministerkonferenz auf. Genau 100 Tage nach Verabschiedung durch die Ressortchefs von Bund und Ländern solle mit Kundgebungen und Mahnwachen gegen die nach wie vor unzureichenden Regelungen protestiert werden, teilte der Berliner Flüchtlingsrat am 14. Februar mit. Mehr lesen
16.02.2007, Echo Online
„Ja, die Anzahl der Asylbewerber ist sehr stark zurückgegangen“, bestätigt Jochen Kahl von der Kreispressestelle Groß-Gerau. Zurückzuführen ist diese Entwicklung vermutlich auf das seit zwei Jahren geltende neue Zuwanderungsgesetz. Damit ist entsprechend dem bundesweiten Trend ein dramatischer Rückgang in den vergangenen zehn Jahren zu verzeichnen: 1996 waren es noch 558 Asylbewerber im Kreis. „Das war der Höchststand“, sagt Jochen Kahl. Nicht einmal die Hälfte (206) der 420 im Kreis vorhandenen Plätze in Asylbewerberunterkünften seien derzeit belegt. Mehr lesen
16.02.2007, InfoRadio, rbb
Wegen der alltäglichen Gewalt sind auch immer mehr Menschen auf der Flucht. Millionen Iraker, heißt es, haben das Land bereits verlassen, zum Beispiel in Richtung Syrien oder Jordanien. Die Vereinten Nationen sprechen daher schon jetzt von der grössten Fluchtbewegung im Nahen Osten seit mehr als 50 Jahren und warnen vor einer humanitären Katastrophe. Mehr lesen
16.02.2007, FAZ
Bei einem Schiffsunglück vor der jemenitischen Küste sind nach UN-Angaben vom Freitag mindestens 107 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien ums Leben gekommen. Auf einem zweiten Boot hätten die Menschenschmuggler ihre Passagiere nach Augenzeugenberichten kurzerhand über Bord geworfen, um Platz für ihre ertrinkenden Komplizen zu machen. Sie nahmen sie an Bord und entkamen. Die Menschen hätten stundenlang im Meer getrieben, bis die jemenitische Marine gekommen sei. Viele Leichen wurden an die Küste angetrieben, mindestens 107 bestattet. Mehr lesen
16.02.2007, Megawelle Canarias
Ausländer, die auf La Gomera ein neues Leben beginnen wollen, bekommen Unterstützung von Seiten der Inselregierung. Mit Integrationsprogrammen die sich vor allem auf das Erlernen der spanischen Sprache sowie die Vorbereitung der ausländischen Kinder auf ihr künftiges Berufsleben konzentrieren, soll den Immigranten die erste Zeit erleichtert werden. Mehr lesen
16.02.2007, Hamburg 1
In einer internationalen Aktion sind 28 Ausländer über den Flughafen Hamburg in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Unter der Federführung Deutschlands beteiligten sich Italien, Luxemburg, Polen, Spanien und die Schweiz mit Rückzuführenden an dem Flug. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Aktion als weiteres Signal für den Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration durch eine konsequente gemeinsame Rückführungspolitik zu bekämpfen. Mehr lesen
16.02.2007, Nachrichten.ch
Die spanische Regierung hat einen milliardenschweren Integrationsplan für Einwanderer verabschiedet. Der Plan soll die «zivilen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte garantieren» und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen, wie aus einer Erklärung der Regierung in Madrid hervorging. Mehr lesen
16.02.2007, n-tv
Die große Koalition hat sich auf Bleiberechts-Regelungen für bis zu 100.000 bislang nur geduldete Flüchtlinge geeinigt. Aus den Reihen der CDU-geführten Länder wird eine gesetzliche Regelung aber abgelehnt. Derweil forderte der Bundesrat die Regierung auf, die Integration von Ausländern und Spätaussiedlern zu verbessern und dazu den Sprachunterricht im Rahmen der Integrationskurse auszuweiten. Mehr lesen
16.02.2007, PRO ASYL
In einer ersten Reaktion auf Meldungen über eine Einigung der Großen Koalition zum Bleiberecht bezeichnet PRO ASYL diese als enttäuschend. Sie löse das Problem der Kettengeduldeten nicht. Ein eigenständiges Bleiberecht für Minderjährige an die Bedingung der vorherigen Ausreise der Eltern zu binden, sei in geradezu skandalöser Weise familienfeindlich. Mehr lesen
16.02.2007, Die Bundesregierung
Schäuble betonte die Notwendigkeit, angesichts bevorstehender weiterer illegaler Einwanderung mit den Herkunfts- und Transitländern verstärkt zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden. "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen", erklärte Schäuble nach der Sitzung. Mehr lesen
16.02.2007, Neues Deutschland
»Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke« heißt das, was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemeinsam mit dem EU-Kommissar-Kollegen Franco Frattini vorantreiben möchte. Doch was sich so an europafixiertem Elend nicht »wegfangen« lässt, bekommt es mit der geballten EU-Grenzwacht unter Oberbefehl der in Warschau stationierten Frontex-Behörde zu tun. Die neue Verordnung beinhaltet unter anderem, dass erstmals im Rahmen der EU-Zusammenarbeit »Gastbeamte« ausgetauscht werden, denen »exekutive Befugnisse« übertragen werden. Mehr lesen
16.02.2007, Basler Zeitung
Athen. SDA/baz. Die griechische Küstenwache hat am Freitag 25 illegale Einwanderer vor dem Ertrinken gerettet. Ihr Boot war beim Überqueren der Meerenge zwischen der türkischen Ägäisküste und der griechischen Insel Chios gekentert. Die Besatzung eines Patrouillenbootes der Küstenwache konnte die aus verschiedenen Staaten des Nahen Ostens stammenden Menschen rechtzeitig aus den Fluten retten. Wie das staatliche griechische Radio weiter berichtete, wurden weitere zehn illegale Einwanderer auf der Nachbarinsel Lesbos aufgegriffen. Mehr lesen
15.02.2007, Junge Welt
In Niedersachsen wächst der Widerstand gegen die landesweite Praxis, Asylbewerbern Gutscheine statt Bargeld für den Lebensunterhalt zu geben. In einer am Dienstag abend bekanntgemachten Entschließung sprechen sich SPD, Grüne, FDP und Göttinger Linke gegen diese »für die Betroffenen diskriminierende und bevormundende Praxis« aus. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben immer wieder von offenen Anfeindungen und ausländerfeind- lichen Bemerkungen beim Einkauf mit Wertgutscheinen berichtet. Mehr lesen
15.02.2007, Hamburger Abendblatt
Der Brief kam gestern. Darin stand, wovor sich Aminatu Jalloh tagtäglich gefürchtet hatte: ihre Abschiebung. In einer Woche soll die 18-Jährige Hamburg verlassen und nach Guinea ausreisen - obwohl sie ursprünglich aus Sierra Leone kommt. Warum sie in ein Land soll, in dem sie noch nie gewesen ist, wo sie niemanden kennt - das weiß sie nicht. Mehr lesen
15.02.2007, Megawelle Canarias
35 Flüchtlinge, welche das Flüchtlingsversorgungsboot Marine I vor einer Woche aufgenommen hatte, sind gestern am Flughafen von Las Palmas auf Gran Canaria angekommen. Das spanische Flüchtlingskomitee der UNO hat bestätigt, daß alle Flüchtlinge identifiziert werden konnten und die Asylkriterien erfüllen. Das Schicksal der restlichen knapp 350 asiatischen Flüchtlinge, die vermutlich immer noch in der mauretanischen Hafenstadt Nuadibú verweilen, bleibt weiterhin ungewiss. Mehr lesen
15.02.2007, 20minuten
Die EU will ab Mai schnelle Eingreifteams zur Verstärkung ihrer Aussengrenzen einsetzen. Bei der Sitzung boten nach Angaben Frattinis 19 EU-Staaten Personal, Hubschrauber und andere logistische Unterstützung für Frontex an. Deutschland stellt der Grenzschutzagentur ein Patrouillenboot des Bundesgrenzschutzes sowie vier Hubschrauber und Warmsichtgeräte zur Verfügung. Das Schiff soll allerdings nicht im Mittelmeer, sondern in der Ostsee eingesetzt werden. Mehr lesen
15.02.2007, Reutlinger General-Anzeiger
Für gemeinsame Grenzschutz-Einsätze an den europäischen Außengrenzen haben bereits 19 Staaten ihre Beiträge versprochen. Von den 27 EU-Staaten plus Norwegen und Island haben nach Kommissionsangaben mittlerweile 19 Länder konkrete Angebote gemacht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex könne damit über 8 Flugzeuge, 13 Hubschrauber und 38 See- und Küstenschiffe verfügen. Mehr lesen
15.02.2007, Wiener Zeitung
Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Irak reist der Exodus aus dem Zweistromland nicht ab: Insgesamt haben dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zufolge bereits zwei Millionen Menschen die Grenzen des Iraks überschritten, davon eine Million in Richtung Syrien und 700.000 nach Jordanien. Hinzu kommen 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb des Iraks. Die UNO hat nun reagiert: Sie berief für April eine Geberkonferenz für die irakischen Flüchtlinge ein. Insgesamt will die UNO rund 60 Millionen Dollar einwerben und für 20.000 geflohene Iraker in Gastländern Asyl finden. Mehr lesen
15.02.2007, heise online
Auf der Tagung des Rates der EU-Innenminister in Brüssel hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen Appell an alle Mitgliedsstaaten gerichtet, die sogenannte "Frontex-Toolbox" mit Daten zu füllen. Diese Toolbox ist eine umfassende Datenbank, die alle technischen Details über Spezialisten und Einsatzmaterial enthält, aus denen die Grenzagentur Frontex "Soforteinsatzteams" zusammenstellen kann. Mehr lesen
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