Diese Webseite verwendet Cookies für eine optimale Darstellung und Präsentation. Mehr Informationen dazu finden sie in unseren Datenschutz-Richtlinien
Erweiterte Suche
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.01.2020, Die Zeit
Zwischen afrikanischen und afghanischen Migranten ist es im Flüchtlingslager Moria zu Zusammenstößen gekommen. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 20-Jährigen. Die Lager auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros sind völlig überfüllt, die Atmosphäre ist entsprechend verzweifelt und angespannt. Aktuell leben dort laut griechischem Bürgerschutzministerium fast 42.000 Migrantinnen und Migranten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
18.01.2020, Der Standard
Der deutsche Militärgeheimdienst hat einem Bericht zufolge in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere mussten sich vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
18.01.2020, Tagesspiegel
Die Linke wirft europäischen und deutschen Behörden vor, im Einsatz gegen Fluchthelfer*innen widerrechtlich soziale Netzwerke auszuspähen. Dem Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unter anderem mitgeteilt, dass die Bundespolizei auch die eigentlich für die Terrorbekämpfung eingerichtete „Meldestelle für Internetinhalte“ IRU (Internet Referral Unit) der europäischen Polizeibehörde Europol dafür nutzt. Der Auftrag der IRU sei der Kampf gegen islamistischen Terrorismus gewesen, „jetzt werden auch Webseiten von Fluchthelfern mit Hilfe von Europol entfernt“, sagte Hunko dem Tagesspiegel. Das sei ein „Missbrauch“ der Meldestelle IRU, der bei ihrer Einrichtung enge Grenzen gesetzt wurden. Wenn Internetauftritte von Fluchthelfer*innen gelöscht würden, so Hunko, werde das Flüchtende nicht aufhalten. „Allerdings werden Fluchten dadurch erschwert, noch mehr Tote sind die Folge.“ Erst im November musste das EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen Easo eine solche Überwachung einstellen, nachdem der EU-Datenschutzbeauftragte eingeschritten war, weil er keine rechtliche Grundlage dafür sah. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
18.01.2020, Deutsche Welle
Die Europäische Union soll Zahlungen an die Türkei drastisch gekürzt haben. Das gehe aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament hervor, berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
17.01.2020, InfoMigrants
Weitere Proteste sind für nächste Woche auf der griechischen Insel Chios geplant, nachdem der lokale Gemeinderat der ostägäischen Insel Chios die Vorschläge der Regierung zur Eröffnung eines neuen, geschlossenen Vorab-Ausreisezentrums für Migrant*innen auf der Insel abgelehnt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.01.2020, Il Fatto Quotidiano
Das Kassationsgericht wies die Berufung der Staatsanwaltschaft von Agrigent gegen den Beschluss der Freilassung zurück, der am 2. Juli letzten Jahres Carola Rackete, die Kapitänin des Schiffes Sea Watch3, mit dem sie trotz der Blockade nach Lampedusa eingefahren war, auf freien Fuß setzte. "Wir kennen die Gründe noch nicht", sagte Rechtsanwalt Leonardo Marino gegenüber der Agentur Adnkronos, "aber jetzt wissen wir sicher, dass wir Recht hatten: Carola Rackete hätte nicht verhaftet werden dürfen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
17.01.2020, Süddeutsche Zeitung
Mit einem Charterflug aus der Türkei sind 254 syrische Geflüchtete am Flughafen Hannover angekommen. Das teilte das niedersächsische Innenministerium am Dienstag auf Anfrage mit. Dabei handele es sich um Schutzsuchende, die "im Rahmen der Humanitären Aufnahme" nach Deutschland kommen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei, die illegale Einwanderung nach Europa verhindern soll. Deutschland hatte im Rahmen dessen zugesagt, monatlich bis zu 500 schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Sie kommen vor allem aus Syrien. So sollen die Geschäfte von Schleppern durchkreuzt werden. Bei der Auswahl der Geflüchteten soll neben familiären Bindungen auch die Integrationsfähigkeit und der Grad der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden. Zudem werden die Schutzsuchenden von den Sicherheitsbehörden überprüft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
17.01.2020, Zeit
Im Libyen-Krieg werden Migranten nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats von beiden Seiten zum Kampf gedrängt. "Menschen, die in Internierungslagern waren, berichten, dass sie vor die Wahl gestellt wurden, dort für unbestimmte Zeit zu bleiben oder an der Front zu kämpfen", sagte der Sonderbeauftragte des UNHCR für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel. Um wie viele Menschen es gehen könnte, konnte er nicht sagen. Ihre Lage wird auf der Libyen-Konferenz kaum eine Rolle spielen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
17.01.2020, NZZ
In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien. Nun muss die Schweiz Ausschaffungen von Familien und Kranken vorläufig stoppen – während Staaten wie Deutschland weitermachen wie bisher. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
17.01.2020, Al Jazeera
Die UN-Untersuchungskommission beschreibt die Notlage der syrischen Kinder, die von Vertreibung, Missbrauch und Tod im neunjährigen Krieg betroffen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten
17.01.2020, nd
Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen durch kroatische Beamte / Europaabgeordneter kritisiert Treffen von Merkel mit Plenkovic. Der neuen Bericht der Organisation »Border Violence Monitoring Network« wurde Mitte der Woche veröffentlicht. Die Studie sammelt Fälle von gewaltsamen Rückführungen von Flüchtlingen durch die Behörden des EU-Mitglieds Kroatien. Rückführung oder »Pushback« meint, die Menschen wurden ohne die Chance, einen Asylantrag zu stellen, wieder aus dem Gebiet der Europäischen Union herausgedrängt. In 2019 allein wurden 311 solcher Fälle dokumentiert, 2475 Migrant*innen waren involviert. Die Daten wurden vergangenes Jahr von Freiwilligen der Organisation in Gesprächen mit den Migrant*innen erhoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
17.01.2020, The Guardian
Ursprünglich für 3.000 Menschen gedacht, leben heute 19.000 im Lager Moria - ohne Strom, mit wenig Wasser und für viele ohne jede Unterkunft. MSF sagt, dass es dringend notwendig ist, Tausende von Kindern sofort auf das Festland oder in andere europäische Länder zu bringen. Selbst die Vunerabelsten, einschließlich schwangere Frauen und solche mit Neugeborenen, haben keine fachliche Hilfe. Vor Weihnachten starb ein neun Monate altes Baby an Dehydrierung, obwohl die Eltern Hilfe suchten. Mehr lesen
17.01.2020, New York Times
Eritrea ist eines der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden. In der Hoffnung die Zahl der Flüchtenden zu reduzieren gab die EU im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an die eritreische Diktatur. In dem dadurch finanzierten Straßenbauprojekt schuften zwangsrekrutierte Menschen und die EU hat faktisch keine Möglichkeiten die Ausgestaltung des Projekts zu kontrollieren. Trotz der Empörung über diesen Fall in Menschenrechtskreisen hat die EU nicht daran gehindert Eritrea auch für dieses Jahr Millionen an Fördergeldern zuzusagen und damit ein System der Zwangsrekrutierung zu unterstützen, dass die Vereinten Nationen als "gleichbedeutend mit Sklaverei" bezeichnen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
16.01.2020, Bayrischer Flüchtlingsrat
Die nächste Afghanistan-Abschiebung ist für den 14. Januar 2020 angekündigt. Abschiebeflughafen ist voraussichtlich München. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind wieder verschiedene Personen bekannt, hinter deren Abschiebung ein großes Fragezeichen zu setzen ist. Einer von diesen ist Farid K, 27 Jahre alt, aus Niederbayern. Er wurde im September wegen Aufenthalts ohne Pass zu vier Monaten Strafhaft auf Bewährung verurteilt. Möglicherweise wusste die Richterin sogar gar nicht, dass mit diesen vier Monaten Haft dem jungen Afghane in Bayern jede Perspektive verbaut ist. Mit mehr als 90 Tagessätzen bekäme Herr K keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis mehr. Zudem hat die Staatsregierung so wieder eine Person mehr, die sie als Straftäter deklarieren kann. Das stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz der Abschiebungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
16.01.2020, Al Jazeera English
Kroatische Polizeibeamte*innen wird vorgeworfen Geflüchtete an der Grenze mit Bosnien & Herzegowina anzugreifen. Betroffene sagen sie seinen von Polizist*innen angegriffen, ausgeraubt und illegal nach Bosnien & Herzegowina zurückgeführt worden. Kroatien hat kürzlich die EU Ratspräsidentschaft übernommen und Kritiker*innen werden dem Land vor beweisen zu wolle, dass es in der Lage ist die europäischen Grenzen zu sichern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
16.01.2020, Médecins sans Frontières
Vor der Libyen-Konferenz in Berlin am Sonntag fordert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen von Bundesregierung und EU, die Politik des illegalen Zurückbringens von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in das Konfliktgebiet sofort zu beenden. Allein in den ersten beiden Wochen 2020 hat die EU-unterstützte libysche Küstenwache nach Angaben der „International Organisation for Migration“ (IOM) fast 900 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgezwungen, weitere 60 wurden von einem Handelsschiff zurückgebracht. Gleichzeitig kam es in Tripolis zu Kämpfen. Ärzte ohne Grenzen leistet seit 2016 medizinische Nothilfe in Internierungslagern in Libyen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
16.01.2020, Die Zeit
Die Provinz Idlib liegt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes. Eigentlich war dort am Sonntag eine neue Waffenruhe in Kraft getreten, die Russland und die Türkei ausgehandelt hatten. Bei einem Luftangriff der Regierungstruppen in Idlib sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Zivilisten getötet worden. Dutzende weitere Menschen wurden bei dem Angriff verletzt, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
16.01.2020, Neues Deutschland
Geflüchtete könnte ein Schutzstatus zu Unrecht zugesprochen werden, das war der immer wieder erhobene Generalverdacht. So wurde staatlicher Zugriff auf Handys von Geflüchteten erlaubt, um Menschen zu identifizieren, die ihre Herkunft angeblich verschleierten. Seit 2017 hat das BAMF inzwischen etwa 20.000 Mobiltelefone von Geflüchteten ausgelesen. Das Ergebnis: Die Behauptung, dass Flüchtlinge massenhaft versuchten, ihre Herkunft zu verheimlichen oder zu fälschen, ließ sich über die Handyauswertung also offenkundig nicht untermauern. Eine Studie förderte diese Erkenntnis zutage. Sie wurde im Auftrag der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erstellt, die mit den ermittelten Fakten eine Klage gegen das staatliche Vorgehen vorbereitet. Die Chancen auf einen erfolgreichen Einspruch stehen womöglich nicht schlecht. Abgesehen vom sinnlosen Aufwand. Rund elf Millionen Euro kostete der Aufwand der Handyüberprüfung den Angaben zufolge. Mehr lesen
15.01.2020, nd
Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Flug aus Deutschland mit abgeschobenen Menschen eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, die Maschine sei mit 37 abgeschobenen Afghanen an Bord kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit gelandet. Es war die 31. Sammelabschiebung seit dem ersten derartigen Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 30 Abschiebungen hatten Bund und Länder 800 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind angesichts des anhaltenden Krieges gegen die militant-islamistischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) umstritten. Zuletzt hatte die Zahl der zivilen Opfer im Afghanistankrieg einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt seien in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden, sagte der Chef der UN-Mission in Afghanistan, Tadamichi Yamamoto, Ende Dezember. Mehr lesen
14.01.2020, Süddeutsche Zeitung
In deutschen Medien wird überdurchschnittlich viel über Migration und Flucht berichtet. Das ergibt eine Studie der TU Dortmund und der Otto-Brenner-Stiftung. Laut der Studie bestehen einerseits deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westeuropa, wobei im Osten insgesamt kritischer über Einwanderung berichtet werde. Andererseits markiere aber auch die politische Ausrichtung der Medien relevante Unterschiede: Linke und liberale Medien thematisieren die Situation von Migrant*innen deutlich häufiger als rechte und konservative Zeitungen und Online-Nachrichtenportale. Mehr lesen
Unterstützen Sie borderline-europe!
Jetzt spenden
Machen Sie mit!
Mitmachen
Unser Newsletter erscheint 4x im Jahr!
zu unseren Newslettern
