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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.02.2022, taz
Die Inbetriebnahme des geplanten Abschiebezentrums am BER ist für 2025 geplant. Grüne und Linke sehen das Bauvorhaben kritisch. „Ich war zwei Wochen in Abschiebehaft in Spanien. Alle unsere Sachen wurden uns abgenommen. Es gab keine Fenster, nur kahle Wände, wir wussten nicht ob Tag oder Nacht war“, erzählt eine geflüchtete Frau den rund 400 Demonstrant*innen, die sich am Mittwochabend in Schönefeld versammelt haben. Sie sind hier, um gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER zu demonstrieren. „Lasst uns so lange kämpfen, bis es keine Abschiebezentren mehr gibt“, ruft die Aktivistin der No Border Assembly Berlin unter dem Jubel der Anwesenden. „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord“, hallt es ihr entgegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
10.02.2022, LRT
Schlechtes Essen, kein warmes Wasser, Leben in Gefängniszellen ohne persönlichen Freiraum. Dies sind einige der Beschwerden von Migrant*innen, die im litauischen Ausländerregistrierungszentrum Kybartai untergebracht sind. In seinem jüngsten Bericht bezeichnete das Ombudsmannbüro des Parlaments ihre Lebensbedingungen als unmenschlich und entwürdigend. Der staatliche Grenzschutzdienst (VSAT) und das Innenministerium sagen, dass sie sich bemühen, die Situation zu verbessern, was allerdings mehr Zeit erfordert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Baltische Staaten
09.02.2022, nd
»Die Bedrohungslage macht für die Betroffenen Familie das weitere Leben in Afghanistan unmöglich. Eine Einreise muss schnell ermöglicht werden«, so Matthias Lehnert gegenüber »nd«, der Abdul B. und weitere Familien in der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vertritt, die in dieser Woche eingereicht wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Deutschland
08.02.2022, InfoMigrants
Der Verband ASGI hat in Italien Alarm geschlagen wegen neuer Vorschriften, die für den Zugang zu allen öffentlichen Ämtern den Besitz eines Green Pass vorschreiben. Sie befürchten, dass dies die Möglichkeit einiger Migrant*innen, Asyl zu beantragen, behindern könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
Theoretisch kann jede*r Migrant*in, der in Italien ankommt, einen Asylantrag stellen. Menschenrechtsgruppen, die sich unter dem Dach der ASGI (Italienische Vereinigung für juristische Studien zur Einwanderung) zusammengeschlossen haben, sind jedoch besorgt, dass die neuen Vorschriften, die am 1. Februar in Kraft getreten sind, für einige Migrant*innen ein Hindernis darstellen könnten, dieses Verfahren zu beginnen. Migrant*innen, die Asyl beantragen wollen, müssen ihren Antrag bei einer italienischen Questura, einem Polizeipräsidium, einreichen, und dafür benötigen sie jetzt einen Nachweis über eine Impfung gegen COVID-19, den so genannten Grünen Pass. Theoretisch könnten sogar Migrant*innen ohne Papiere in Italien einen Grünen Pass erhalten und geimpft werden. Der Zugang zu diesen Verfahren kann jedoch von Land zu Land unterschiedlich sein. Mehr lesen
08.02.2022, la Stampa
32.000 aufgegriffene und zurückgebrachte Migranten im Jahr 2021, dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
08.02.2022, agensir
Die Innenministerin Luciana Lamorgese traf heute Morgen auf im Viminale die Ministerin für Inneres und Heimat der Bundesrepublik Deutschland, Nancy Faeser. Das italienische Innenministerium kündigte das Treffen in einem Vermerk an, in dem sie erklärte, dass beide "das hervorragende Niveau der Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland im Bereich der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen und die Menschenhändler" teilten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Deutschland
08.02.2022, DIRE
Der Versuch einer Venezolanerin, mit einem Schlauchboot die Inselgruppe Trinidad und Tobago zu erreichen, endete in einer Tragödie: Die örtliche Küstenwache eröffnete das Feuer auf das unbekannte Schiff, das am späten Samstagabend, den 5. Februar, in die Hoheitsgewässer des kleinen Karibikstaates eingedrungen war. Die Kugel, die das neun Monate alte Baby, das sie im Arm hielt, traf, war tödlich. Der Fall hat Proteste von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst, und Caracas hat eine Untersuchung gefordert. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Amerika
08.02.2022, Pro Asyl
Die Aufrüstung an den Grenzen verschiebt kontinuierlich die Fluchtrouten auf der Balkanroute, doch überall wiederholt sich die Gewalt gegen Schutzsuchende. Seit Herbst 2020 kommt es an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze vermehrt zu illegalen Pushbacks. Ein Bericht der serbischen NGO KlikAktiv dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten
08.02.2022, La Voix du Nord
Am frühen Montagabend besetzten mehrere Dutzend Aktivist*innen, die Migrant*innen unterstützen wollten, ein Gebäude in der Rue d'Ajaccio. Es handelte sich dabei um das zweite besetzte Haus, das innerhalb eines Tages in Calais gezählt wurde. In einer Erklärung des Kollektivs "Calais logements pour tous.tes", das diese Hausbesetzungen initiiert hatte, hieß es, man wolle die Politik der "Unsichtbarmachung" und "Schikanierung" anprangern, die von der französischen und der britischen Regierung betrieben werde. Die beiden Hausbesetzungen fanden am Tag nach dem Marsch "Commemor-action" statt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
08.02.2022, TBSnews
Der erste Flug mit der Leiche eines Bangladeschers soll am 10. Februar in Rom starten und am 12. Februar in Dhaka ankommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Asien
In Marokko ist es üblich, einen Arbeitsvertrag über einen Makler zu kaufen, um den Traum von Europa zu verwirklichen. Viele "Betrugsmakler" haben auf Kosten junger Marokkaner*innen, die davon träumen, nach Deutschland zu kommen, ein Vermögen gemacht. InfoMigrants hat mit einigen gesprochen, die dem Betrug zum Opfer gefallen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
08.02.2022, MiGAZIN
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
07.02.2022, ANSAmed
Im Jahr 2021 rettete die Türkei 23.676 Migrant*innen in den Gewässern der Ägäis, von denen 15.794 angeblich von Griechenland zurückgewiesen wurden. Dies geht aus einem Bericht der Küstenwache von Ankara hervor, der laut der Zeitung Hurriyet 619 Vorfälle von angeblicher Zurückweisung durch Athen dokumentiert. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei
07.02.2022, InfoMigrants
Ein Ermittlungsrichter (GUP) in der sizilianischen Stadt Palermo hat zwei Männer zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil sie im libyschen Gefängnis Zuhara Migranten festgehalten und gefoltert haben sollen, die darauf warteten, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Die beiden Männer, die als Staatsbürger von Bangladesch identifiziert wurden, waren wegen Folter angeklagt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
07.02.2022, Washington Post
Beamte der Küstenwache von Trinidad und Tobago haben am Samstagabend auf ein Boot mit Migrant*innen aus Venezuela geschossen und dabei eine Mutter verwundet und das Baby in ihrem Arm getötet. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Beamten versuchten, ein Boot zu stoppen, das die venezolanische Grenze nach Trinidad und Tobago überquerte. Die Beamten des Inselstaates bezeichneten dies in einer Erklärung der Küstenwache als Akt der Selbstverteidigung. Erst nachdem das Schiff angehalten hatte, erkannte die Küstenwache, dass sich Migrant*innen an Bord "versteckt" hatten, heißt es in der Erklärung. Die verletzte Mutter erzählte ihren Verwandten, dass der Kapitän des Bootes nach Venezuela zurückkehren wollte, als er die Küstenwache sah, aber die Wache folgte ihnen und begann auf die Motoren zu schießen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
Immer mehr Migrant*innen versuchen, von Spanien aus über das Mittelmeer und das französische Dorf Cerbère nach Frankreich zu gelangen. Vor 2021 kamen die meisten Neuankömmlinge über die Atlantikküste, in Richtung Irun und Hendaye im Baskenland. Um den Polizeikontrollen zu entgehen, die in diesem Gebiet in großer Zahl eingesetzt werden, gehen die Migrant*innen mehr Risiken ein und durchqueren den gefährlichen Eisenbahntunnel. Die meisten Migrant*innen, die die Vermeille-Küste passieren, kommen aus Algerien. Die Hirak-Bewegung, die populäre Protestbewegung, die im Februar 2019 begann, hatte die Hoffnungen der algerischen Jugend wiederbelebt, die von einem Mangel an Arbeit und Perspektiven geplagt war. Doch mehr als zwei Jahre später sind ihre Erwartungen enttäuscht worden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Spanien
06.02.2022, Libya Review
Am Sonntag gab der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Libyen bekannt, dass er seit 2017 2.438 Geflüchtete in Sicherheit gebracht hat, indem er sie in Drittländer umgesiedelt hat, insbesondere über das Regionale Entwicklungs- und Schutzprogramm für Nordafrika (RDPP-NA). Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
04.02.2022, Globalist
Die Richterin von Palermo, Clelia Maltese, verurteilte die aus Bengalen stammenden Pazurl Sohel und Harun Md zu 20 Jahren Haft. Ihnen wird vorgeworfen, Wärter im Gefangenenlager Zuhara in Libyen gewesen zu sein, wo Migrant*innen entführt und gefoltert wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
04.02.2022, ecre
Die zivilen Such- und Rettungsschiffe Aita Mari und Geo Barents haben in der letzten Januarwoche vor Lampedusa und Sizilien Hunderte von Überlebenden gerettet und an Land gebracht. Ein italienisches Gericht hat die Retter*innen der NGO Mediterranea Saving Humans freigesprochen und die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Fast 100 Organisationen haben Italien aufgefordert, das Memorandum of Understanding (MoU) mit Libyen zu kündigen. Neben anderen ungeheuerlichen Verbrechen sind Menschen, die in Libyen unterwegs sind, Opfer von Zurückweisungen an der Landgrenze gewesen. Mehr lesen
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