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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.09.2018, Tagesschau
Dem Bundesinnenministerium zufolge hat die EU im Rahmen dieses Abkommens bisher insgesamt rund 16.300 Syrer*innen aufgenommen. Die Zahl der Geflüchteten, die in die Türkei zurückgeschickt wurden, ist deutlich niedriger: Es waren 1718. Das Innenministerium will deshalb nachbessern: Schnellere Asylverfahren auf den griechischen Inseln, bessere Zustände in den sogenannten Hot Spots, den Auffanglagern auf den Inseln, mehr Rückführungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
27.09.2018, Zeit Online
Seit Monaten hat Malta drei Rettungsschiffe festgesetzt. Eine E-Mail der maltesischen Hafenbehörde an die Organisation Sea-Eye gibt nun erstmals einen Hinweis darauf, unter welchen Bedingungen die Schiffe wieder ablegen könnten. Es gäbe nur dann eine Genehmigung, wenn die Organisation versichert, sich nicht mehr an sogenannten Search-and-Rescue-Operationen (SAR) zu beteiligen. Der einzige Zweck der Abfahrt solle ein Schiffstransfer nach Deutschland sein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland
27.09.2018, Süddeutsche
Vor der Küste Marokkos hat die Marine auf ein Schnellboot gefeuert, in dem sich Geflüchtete befanden. Mehrere Menschen wurden verletzt, der Steuermann stammt aus Spanien. Die Marine sagte, sie sei "gezwungen" gewesen, das Feuer zu eröffnen, nachdem das von einem Spanier gesteuerte Rennboot nicht auf ihre Anweisungen reagiert habe, hieß es. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika
26.09.2018, Deutschlandfunk
Das von Bundesinnenminister Seehofer angestrebte Abkommen mit Italien über die Rücknahme bestimmter Geflüchteten liegt wieder auf Eis. read more
26.09.2018, The Guardian
European anti-fraud agency investigates irregularities after report alleges defence minister benefited from camp funds read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.09.2018, Deutsche Welle
Frankreich, Deutschland, Spanien und Portugal wollen die 58 aus Seenot geretteten Menschen übernehmen. Es könnten die letzten Geflüchteten gewesen sein, die die "Aquarius" gerettet hat. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
26.09.2018, taz
Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Geflüchtete und Migrant*innen: Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
26.09.2018, Zeit Online
Wegen schlechten Wetters verzögert sich der Landgang von 58 geretteten Menschen. Geplant ist, dass sie zunächst von der "Aquarius 2" auf ein maltesisches Schiff wechseln. read more
25.09.2018, Amnesty International
Amnesty International will be observing the trial of 15 human rights defenders set to go on trial at Chelmsford Crown Court next week (Monday 1 October) relating to their attempt to prevent what they believed was the unlawful deportation of a group of people at Stansted airport. The protesters - known as the “Stansted 15” - are facing lengthy jail sentences for their non-violent intervention in March last year. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
25.09.2018, France 24
Morocco's navy on Tuesday fired on a boat carrying migrants which refused to respond to its orders, leaving a Moroccan woman dead and three other people wounded, local officials said.The patrol was "forced" to open fire on a speedboat driven by a Spaniard who "refused to obey" orders in waters off the Moroccan locality of M'diq-Fnideq, the authorities said in a statement. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien, Nordafrika
25.09.2018, Nordwest Zeitung
Mit breiter Mehrheit hat der Rat am Montag eine Erklärung zur Initiative „Seebrücke – Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende“ verabschiedet. Darin fordert der Rat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf, die Stadt solle zusätzlich Geflüchtete aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
25.09.2018, Süddeutsche
Nach Angaben Lissabons wollen Portugal, Spanien und Frankreich die 58 aus Seenot geretteten Menschen aufnehmen, um eine weitere tagelange Irrfahrt zu vermeiden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Italien / Malta, Spanien, Europa
25.09.2018, The Guardian
France is not ready for now to let the Mediterranean rescue ship Aquarius dock and disembark dozens of migrants at the port of Marseille, the country’s finance minister has said. Le Maire said ships were supposed to dock at the nearest port under European rules and Marseille was not the nearest. “On matters of migration, the issue must be handled firmly and clearly, and European rules respected,” the minister said. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Frankreich, Europäische Union
25.09.2018, Welt
Amnesty International hat die chinesische Regierung aufgefordert, endlich das "massive" Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uigur*innen einzugestehen. Ungefähr eine Million sind willkürlich inhaftiert, einige selbst wegen Kleinigkeiten - etwa wegen des Versendens von Grüßen zu islamischen Festen über Online-Netzwerke. Ehemalige Häftlinge berichten zudem von Folter. Die Regierung spricht von "Bildungs- und Ausbildungszentren" zur "Resozialisierung von Kleinkriminellen". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Asien
25.09.2018, Neues Deutschland
Die EU sucht nach einer gemeinsamen Strategie. Heraus kommt jedoch ein Überbietungswettbewerb an menschenunwürdigen Strategien. Eine Überblick über die grotesken Forderungen und ein Plädoyer für eine humane Flüchtlingspolitik und die Ausweitung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. read more
25.09.2018, Pars Today
The coast guard picked up190 refugees on board two inflatable boats off the port of Khoms. A group of 45 others were picked up on board a wooden boat about 50 miles (80 kms) off Zuwarah. They included 20 women and two children, the source said. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen baten die französischen Behörden, die 58 Geretteten in Marseille von Bord gehen zu lassen. Das Schiff sei auf dem Weg nach Marseille, kündigten sie bei einer Pressekonferenz in Paris an. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux reagierte sehr zurückhaltend und teilte via Twitter an, Frankreich suche in dieser Frage eine europäische Lösung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Frankreich, Europäische Union
25.09.2018, ORF.at
Noch immer flüchten Dutzende Menschen auf die überfüllten Inseln und in die überfüllten Lager der griechischen Ägäis. Am Wochenende wurden dort nach Angaben der Küstenwache mehr als 200 Menschen aufgegriffen. Die Regierung in Athen hat Freitag angefangen, Frauen und Familien zum Festland zu bringen. Bis zum Monatsende sollen es 3.000 Menschen sein, wie es aus dem Migrationsministerium hieß. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
25.09.2018, n-tv
Die Aufnahmerichtlinie der EU erlaubt die Inhaftierung von Geflüchteten mit unklarer Herkunft. Deutschland hat dies aber nie in nationales Recht überführt. Mit einer Bundesratsinitiative will Sachsen dies nun ändern. Finnland, die Niederlande, Norwegen, Großbritannien und Bulgarien bedienten sich schon dieser Richtlinie. read more
25.09.2018, Tagesspiegel
Die populistische Regierung in Rom verschlechtert die rechtliche Lage von Geflüchteten. Abschiebungen sollen erleichtert werden, die mögliche Abschiebehaft auf 180 Tage verlängert werden. Macht sich ein*e Geflüchtete*r des sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Person oder des Drogenhandels schuldig, so werde die Prüfung des Antrags gestoppt und die Abschiebung eingeleitet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
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