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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.08.2018, ZEIT online
Asylbewerber, die eine Ausbildung absolvieren, werden vor einer Abschiebung geschützt. Das soll in Bayern künftig auch in der Pflege gelten. read more
Region(s): Deutschland
26.08.2018, taz
Mit Drogen würden sie am liebsten nichts zu tun haben, viel lieber würden sie eine Ausbildung machen oder studieren und ernsthaft Geld verdienen. Das Arbeitsverbot treibt viele Geflüchtete in Grauzonen – sie wollen nicht auf Zuwendungen warten, selber Geld verdienen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
26.08.2018, Deutsche Welle
Viele Christdemokraten sind überzeugt, dass Geflüchtete besser integriert werden können, wenn sie ein Jahr für die Gesellschaft arbeiten, in der sie leben. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rührt schon mal die Werbetrommel. Die CDU hatte die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht bzw. ein "Gesellschaftsjahr" für junge Männer und Frauen bei der Bundeswehr sowie im sozialen Bereich vor einigen Wochen angestoßen. read more
Nach Tagen an Bord haben alle Geflüchteten das Rettungsschiff "Diciotti" verlassen. Italiens Innenminister Matteo Salvini gab grünes Licht - zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten den etwa 150 Menschen an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs "Diciotti" "dringend" Aufnahmemöglichkeiten bieten, forderte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. An Italien richtete die Organisation den Appell, die Menschen "sofort" von Bord gehen zu lassen. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Menschen auf der "Diciotti" als "gefährlich und unmoralisch". Die Leben von Geflüchteten würden gefährdet, "während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen", kritisierte er. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
25.08.2018, Hamburger Abendblatt
Ein Bündnis von mehr als 300 Gruppen hat zu der Veranstaltung im September aufgerufen, die eine bekannte Hamburgerin unterstützt. Unter dem Motto „United Against Racism“ hat ein Bündnis von mehr als 300 Gruppen für den 29. September zu einer bundesweiten Anti-Rassismus-Demo in Hamburg aufgerufen. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 20.000 Teilnehmern, es seien bereits Busse und Zuganreisen aus dem gesamten Bundesgebiet angekündigt, darunter Berlin, Frankfurt, München, Köln, Erfurt und Leipzig. Auch aus Griechenland, Luxemburg, Frankreich und der Schweiz werden Teilnehmer erwartet. read more
25.08.2018, Aargauer Zeitung
Italiens Innenminister und Chef der fremdenfeindlichen Lega, Matteo Salvini, will die Flüchtlinge erst an Land lassen, wenn er von den anderen EU-Ländern verbindliche Zusicherungen erhält, dass sie die Migranten übernehmen. Seit Montag ankert die «Diciotti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, im Hafen von Catania in Sizilien. Zuvor dümpelte das Boot vor der Insel Lampedusa, ohne die Erlaubnis, in den Hafen einzulaufen. An Bord befinden sich 150 Flüchtlinge. read more
25.08.2018, ZEIT
Die spanischen Behörden haben damit begonnen, 116 Migranten aus der Exklave Ceuta nach Marokko abzuschieben. Die Policia Nacional habe eine entsprechende Operation gestartet, berichtet die Tageszeitung El País. Das "außergewöhnliche" Verfahren basierte auf einem Abkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 1992. Der Vertrag sehe eine Rücknahme von Drittstaatlern vor, die illegal von marokkanischem Gebiet aus spanische Grenzen überqueren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika
25.08.2018, Deutschlandfunk
Nach der Visums-Liberalisierung der EU seien viele Geflüchtete aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel. Deshalb sprach sie sich dafür aus, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Asien
25.08.2018, Zeit Online
Der Chef der italienischen Regierungspartei, Luigi Di Maio, hat der EU in der Migrationskrise gedroht: Wenn sich die EU am heutigen Freitag bei einem Treffen in Brüssel nicht über das Schiff Diciotti und die Verteilung von Geflüchteten einigen könne, "ist die gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben". Die EU-Kommission weist die Androhung zurück. read more
25.08.2018, Taz
Das Team der neuen Berliner Mission Mare Liberum war da gerade dabei, sein Schiff in den Niederlanden zu registrieren, wie so viele andere Seenotretter zuvor. Doch dann verschärfte die niederländische Regierung ihre Bedingungen. Zwei Monate später sind alle behördlichen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
25.08.2018, Voralberger Online
In überfüllten libyschen Internierungslagern für Geflüchtete kommt es nach UNO-Angaben wegen der schlimmen humanitären Lage immer wieder zu Ausschreitungen und Hungerstreiks. In den vergangenen Wochen habe sich die Situation in den Lagern deutlich verschlechtert, warnte das Flüchtlings-Hochkommissariat UNHCR am Freitag. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika
25.08.2018, FAZ
Nachdem Minderjährige die Diciotti verlassen durften, warten noch immer 150 erwachsene Geflüchtete auf dem Schiff. Mittlerweile verschärft sich die Lage an Bord, es gäbe Spannungen; die Geflüchteten hätten einen Hungerstreik begonnen. Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Geflüchteten an Land gehen zu lassen. Die „Diciotti“ hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet. read more
24.08.2018, Frankfurter Rundschau
Amnesty International bezweifelt, dass die Blitzabschiebungen aus Ceuta rechtskonform sind. Grenzschützer in spanischen Exklaven sind immer mehr Gewalt ausgesetzt. Am Mittwoch jubelten sie noch in die Kameras: junge afrikanische Männer, die kurz zuvor den Grenzzaun der spanischen Nordafrikaexklave Ceuta überwunden hatten. Ihr Traum von einem Leben in Europa war zum Greifen nah. Doch schon am nächsten Tag wurden die meisten der 116 Grenzbrecher in Gruppen zu 20 wieder nach Marokko zurückgebracht. Nur zwei Minderjährige blieben in Ceuta. Eine solche Massenschnellabschiebung hatte Spanien noch nicht erlebt. read more
24.08.2018, Borderline Sicilia
Seit neun Tagen befinden sich die Geretteten auf der "Diciotti", einem italienischen Küstenwachschiff. Seit drei Tagen liegen sie im Hafen von Catania und dürfen nicht von Bord. Borderline Sicilia und das Antirassistische Netzwerk Catania haben nun eine Beschwerde beim Gericht in Catania eingereicht. read more
24.08.2018, Taz
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Bundesinnenministerium (BMI) von Horst Seehofer hätte die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verhindern können. Dem Ministerium waren die relevanten Informationen rechtzeitig bekannt. So wusste es, dass am 9. Juli der Abschiebeflug stattfinden sollte und wusste zugleich auch, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 13. Juli vor der Abschiebung unbedingt noch über ein mögliches Abschiebehindernis, nämlich drohende Folter, entscheiden wolle. read more
24.08.2018, Malta Independent
At yesterdays trial of Mission Lifeline's captain Claus-Peter Reisch, activists held a funeral march through Valetta and symbolically buried European human rights in a coffin. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta
In Niedersachsen unterstützen Grüne und Liberale die Idee, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber Arbeit haben, in Deutschland bleiben dürfen. Die CDU reagiert verhalten, die SPD will abwarten, wie in Berlin über diese Debatte abgestimmt wird. read more
24.08.2018, Marseille Infos Autonomes
Clavières est un village italien à deux kilomètres de la frontières française. Depuis l’hiver dernier, c’est un lieu de passage pour les exilé.e.s qui veulent entrer en France. Cela fait quelques semaines que les violences à la frontière s’intensifient. Des militaires et des flics [1], volent, tabassent, menacent et insultent celles et ceux qu’ils arrêtent. Nous rapportons quelques témoignages qui montrent un peu le vécu quotidien à la frontière. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Frankreich
24.08.2018, Salzburger Nachrichten
Wien ist in der kommenden Woche Austragungsort zweier informeller Ministertreffen im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Im Mittelpunkt der Beratungen der Verteidigungsminister steht die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Schutz der EU-Außengrenzen und das Thema Migration, einschließlich "Migrationsursachen". Auch über die zivil-militärische Zusammenarbeit mit besonderem Fokus auf militärische Assistenzeinsätze zum EU-Außengrenzschutz soll gesprochen werden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
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