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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.08.2018, Tagesspiegel
Das Verbot für die Geflüchteten, dass Schiff zu verlassen, verstößt mutmaßlich nicht nur gegen Gesetze und internationale Vereinbarungen, sondern auch gegen die italienische Verfassung. Der Staatsanwalt der sizilianischen Stadt Agrigento, Luigi Patronaggio, hat eine Voruntersuchung unter anderem wegen Freiheitsberaubung eingeleitet – „gegen Unbekannt“. Zuvor hatte Patronaggio das Schiff persönlich inspiziert. „Es ist grauenhaft. Fast alle Flüchtlinge haben die Krätze“, erklärte der Staatsanwalt danach. Auf Freiheitsberaubung stehen in Italien bis zu acht Jahre Gefängnis. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta
Die spanischen Behörden haben mit der Abschiebung von 116 afrikanischen Menschen aus der Exklave Ceuta nach Marokko begonnen. Sie waren erst am Mittwoch nach Spanien gelangt. Die Rücküberstellung basiere auf ein Abkommen zwischen Madrid und Rabat von 1992, wonach sich Marokko zur Rücknahme von Geflüchteten auch aus Drittländern bereit erklärt, und das in den vergangenen Tagen auf Antrag Madrids „reaktiviert“ worden sei. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Spanien, Nordafrika
23.08.2018, Netzpolitik
Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Ausländerbehörden dürfen die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsuchen, wenn sie sich darüber Rückschlüsse auf deren Identität erhoffen. Eine Anfrage ergab: In Berlin dürfen Mitarbeitende der Behörde wahllos in E-Mails, Nachrichten und Fotos stöbern – ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
23.08.2018, borderline-europe
Unsere Themen dieses Mal: Seenotrettung in Zeiten der geschlossenen Häfen - Zivile Proteste - Ankünfte in Italien – aus Hotspots werden Gefängnisse - Probleme in der Unterbringung - Rassismus: von Hass-Tweets zu brutaler Gewalt gegen Migrant*innen - Die italienischen Nordgrenzen – „Survival Sex“ und Aktivismus gegen Grenzschließung - Aussetzung des Rechtes read more
23.08.2018, Süddeutsche
Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Margarete Bause an das Bundesinnenministerium teilte dieses mit, dass Uigur*innen und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten bis auf Weiteres nicht mehr nach China abgeschoben werden. Die Uigur*innen sind ein muslimisches Turkvolk im Nordwesten Chinas. Sie sind dort schweren Repressionen durch die Kommunistische Partei ausgesetzt und werden permanent überwacht. Es kommt seit Monaten vermehrt zu Verhaftungen und Passentzug. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Asien
23.08.2018, Der Standard
Die EU-Kommission hat Spitzenbeamte von zwölf Mitgliedsstaaten im Streit um das Flüchtlingsschiff der italienischen Küstenwache "Diciotti" zu einem Krisentreffen am Freitag eingeladen. Unterdessen gab die EU-Kommission bekannt, dass Italien mit weiteren neun Millionen Euro an Soforthilfe zur Versorgung von Flüchtlingen unterstützt wird. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte am Mittwochabend in einem Facebook-Video, dass Kinder an Land gebracht werden sollten. Etwa 30 unbegleitete Kinder und Jugendliche durften tatsächlich in der Nacht auf Donnerstag von Bord gehen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
23.08.2018, Taz
Wer aus einem als sicher eingestuften Land wie Serbien einreist, wird in Ungarn automatisch abgewiesen und dahin zurück abgeschoben. Einige der Antragsteller*innen gingen zunächst juristisch gegen die automatische Abschiebung vor ungarischen Gerichten vor. Da kam den ungarischen Behörden die Idee, volljährigen Geflüchteten, deren Antrag abgelehnt worden war, die Nahrung zu verweigern. In den Transitzonen könnten sie sich kein Essen besorgen, also würden sie noch vor einer Entscheidung über ihre Berufung freiwillig gehen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
22.08.2018, taz
Auf der Flüchtlingsroute zwischen der Türkei und Lesbos beginnt die Mission „Mare Liberum“. Sie will staatlichen Akteuren auf die Finger schauen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
22.08.2018, Reuters
Many refugees and migrants, some showing their cuts and bruises, accuse Croatian police of beating them before turning them back as they try to cross from Bosnia, an increasingly popular Balkan transit point as other borders into the European Union close. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Balkanstaaten, Europäische Union
22.08.2018, El País
More than 100 migrants this morning jumped over the border fence separating Morocco from the Spanish North African exclave of Ceuta.Today’s crossing comes amid a heated political debate on how to address the rise in migrant arrivals.The number of undocumented migrants arriving in Spain has doubled since last year. But shelter services have been unable to keep up with the demand, leaving many migrants to sleep in overcrowded centers, police stations and even on the decks of ships. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, El faro de Ceuta
Unos 200 subsaharianos han conseguido cruzar a Ceuta en el segundo salto masivo que se produce desde el 26J. Y lo han hecho por el mismo punto: la zona de Berrocal y Arroyo de las Bombas. Han saltado al garaje próximo al lugar, saltando también la valla que lo perimetra. read more
Language(s): Spanisch / Español Region(s): Spanien, Nordafrika
22.08.2018, Frankfurter Rundschau
Der Ethnologe Gilles Reckinger hat die Zitrusfruchtplantagen Süditaliens bereist und beschreibt in „Bittere Orangen“ das Elend afrikanischer Erntehelfer*innen. Es sind erschütternde Zustände, die der Ethnologe schildert und die er als eine neue Form der Sklaverei mitten in Europa bezeichnet. Jene Menschen, die den gefährlichen Weg von Afrika nach Europa übers Mittelmeer überlebt haben, schuften auf den süditalienischen Obstplantagen; pflücken als Tagelöhner*innen zwölf Stunden am Stück Orangen für maximal 250 Euro monatlich, um sich anschließend in einem klammen Zelt oder selbstgebauten Slum-Verschlag zur Nachtruhe zu betten. read more
22.08.2018, Deutschlandfunk
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk hat die italienische Regierung aufgefordert, die 177 von der "Diciotti" geretteten Geflüchteten ins Land zu lassen. Eine UNHCR-Sprecherin sagte, Italien müsse unverzüglich seine Blockadehaltung gegen das Schiff der eigenen Küstenwache aufgeben. Die Menschen an Bord benötigten dringend Hilfe und hätten das Recht, in Italien Asyl zu beantragen read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Weltweit
22.08.2018, Perspektive Online
Seit geraumer Zeit bekommt Niger viel Geld von der EU und aus Deutschland: Überwachungstechnik, Fahrzeuge sowie Ausbildung von Sicherheitskräften. Der Auftrag aus Berlin lautet: Macht eure Grenzen dicht. Kein Wunder, dass Niger bereits als erste Außengrenze der EU bezeichnet wird. Letzte Woche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den Präsidenten Nigers, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Bundesregierung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Afrika
22.08.2018, Spiegel Online
Drei Kinder, drei Schicksale: Menschenrechtler haben Fotos von minderjährigen Geflüchteten auf der Pazifikinsel Nauru veröffentlicht. Ihre Geschichten stehen exemplarisch für das Versagen der australischen Regierung. Die größten australischen Menschenrechtsorganisationen haben nun die Kampagne #KidsOffNaura gestartet - sie setzen der Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull eine Frist von drei Monaten, um die Kinder von Nauru zu holen - bis zum 20. November, dem Internationalen Tag der Kinderrechte. Dass die Frist eingehalten wird, ist allerdings unwahrscheinlich. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Australien
22.08.2018, Deutsche Welle
Die Zahl der im Rahmen der EU-Grenzschutzmission "Sophia" aus dem Mittelmeer geretteten Menschen ist im ersten Halbjahr 2018 drastisch gesunken. Der Rückgang betrage 83 Prozent - verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, so geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der FDP-Fraktion sowie einem vertraulichen EU-Bericht hervor. Zugleich sei eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken, hieß es in dem Bericht weiter. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland, Europäische Union
22.08.2018, Tagesschau
Noch immer dürfen die 177 von der italienischen Küstenwache geretteten Menschen nicht von Bord. Salvini droht damit, sie nach Libyen zurückzubringen, wenn es keine sofortige Hilfe und Umverteilung vonseiten der EU gebe - bislang ohne Erfolg. Menschenrechtsorganisationen und auch Organisationen der Vereinten Nationen lehnen die Überstellung nach Libyen ab. read more
21.08.2018, Il Post
La cifra proposta per il periodo 2021-2027 sarà aumentata del 200 per cento rispetto al bilancio precedente. Per il prossimo bilancio a lungo termine dell’Unione Europea la Commissione ha proposto, per la prima volta, di assegnare più risorse al controllo delle frontiere e dell’immigrazione che agli aiuti per lo sviluppo per l’Africa. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Europäische Union, Afrika
21.08.2018, Taz
Die Seebrücke solidarisiert sich in Hamburg mit einer Großdemo mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer. Im Interview erklärt eine Aktivistin, was von der Stadt gefordert wird. read more
21.08.2018, Deutsche Welle Arabisch
بعد طول انتظار سمح وزير النقل الإيطالي لسفينة انقاذ تحمل على متنها عشرات المهاجرين غير الشرعيين بالرسو في أحد موانئ صقلية دون السماح لهم بالنزول. الوزير غرد على تويتر قائلاً أن "على أوروبا الآن أن تسرع للقيام بدورها". read more
Language(s): Arabisch / العربية Region(s): Italien / Malta
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