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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.04.2017, Augsburger Allgemeine
Seit einigen Wochen müssen sich die privaten Hilfsorganisationen, darunter auch fünf deutsche, heftige Vorwürfe aus Italien anhören. Vor Tagen polemisierte Luigi Di Maio, einer der Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung: „Wer bezahlt diese Mittelmeer-Taxis?“ Di Maio bezog sich auf Behauptungen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die in einem Bericht Anfang des Jahres feststellte, die privaten Retter im Mittelmeer förderten unfreiwillig das Geschäft der Schlepper.Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück und kündigten rechtliche Schritte gegen den Staatsanwalt an. Sea-Watch-Geschäftsführer Axel Grafmanns sagte: „Zuccaro macht sich zum Teil einer Verleumdungskampagne gegen uns, die Vertreter von Frontex oder Lega Nord antreiben.“ Die Helfer durchkreuzten das „Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle“, daher sei man ihnen ein Dorn im Auge. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
26.04.2017, Sächsische Zeitung
Kriminelle nutzen die Not von Flüchtlingen skrupellos aus. Die EU-Grenzschützer haben aber noch andere Probleme. Sie sind verschwunden – viele von ihnen wohl für immer. Allein in diesem Jahr werden bereits mehr als 1 000 Menschen im Mittelmeer vermisst. Sie gehören zu jenen, die sich trotz der Gefahr für ihr Leben in eines der wackligen Boote setzen – in der Hoffnung, am anderen Ufer ein besseres zu finden. 2016 wurde ein trauriger Rekord aufgestellt. Fast 5 100 Menschen starben oder gelten immer noch als vermisst. 90 Prozent von ihnen wollten nach Italien. Insgesamt kamen dort vergangenes Jahr mehr als 181 000 Hilfesuchende an. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
26.04.2017, Spiegel Online
"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern."Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der "Welt". read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Österreich / Schweiz, Europäische Union
26.04.2017, Die Zeit
Fast 28.000 Migranten sind seit Anfang des Jahres von Libyen nach Europa gelangt. Das Land ist bereit, der EU beim Grenzschutz zu helfen, stellt aber Forderungen. Unter anderem erbittet die Regierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes 130 teils bewaffnete Boote von der Europäischen Union. Eine detaillierte Liste liegt nach einem Bericht des ARD/WDR-Europastudios in Brüssel vor. read more
26.04.2017, sputniknews.com
Zehntausende unbegleitete Kinder vorwiegend aus Syrien, dem Irak und Afghanistan halten sich in italienischen und griechischen Flüchtlingslagern auf, wo sie unter Versorgungs-und Sicherheitsmangel leiden. Dies schreibt die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.04.2017, www.digit.site36.net
The Mediterranean countries of the EU are establishing a network to facilitate communication between armed forces and the border police. Libya, Egypt, Algeria and Tunisia are also set to take part. This would make them, through the back door, part of the surveillance system EUROSUR. Refugees could then be seized on the open seas before being returned to Libya. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika, Europäische Union
25.04.2017, ORF
2015 haben in Griechenland und Italien die ersten „Hotspots“ ihren Betrieb aufgenommen. Mittlerweile werden in neun EU-Erstaufnahmezentren Flüchtlinge registriert und - geplanterweise kurzfristig - untergebracht. Grundsätzlich sei das der richtige Weg gewesen, hält der Rechnungshof nun in einem Bericht fest. Doch laut den Prüfern hapert es bei der Umsetzung.„Sowohl in den Hotspots als auch auf der nächsten Aufnahmeebene fehlte es Ende 2016 nach wie vor an geeigneten Einrichtungen, um unbegleitete Minderjährige im Einklang mit internationalen Standards unterzubringen und diese Fälle entsprechend zu behandeln“, so Wessberg. Laut den Prüfern braucht es in jedem Zentrum zumindest einen Kinderschutzbeauftragten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
25.04.2017, The Independent
Delays on important paperwork from Government departments and a 'cliff-edge' of support following positive decisions on refugee status leading people into destitution, research shows. Refugees in the UK are being consigned to hunger and homelessness immediately after they are granted asylum, a report has found, in what has been described as a “timely wake-up call” about the plight of refugees seeking sanctuary in the UK. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europa
25.04.2017, Donaukurier
Frontex-Chef Fabrice Leggeri spricht im Interview über die Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen: Von Januar bis Mitte April sind fast 28 000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.Das liegt zunächst an der instabilen Lage in Libyen. Wir haben dort noch immer keine Ansprechpartner, um die Küste gemeinsam zu kontrollieren und Schlepperbanden zu stoppen. Im Gegenteil: Die Schleuser nutzen die chaotische Lage gnadenlos aus. Sie setzen inzwischen im Durchschnitt 170 Menschen in ein Boot. Vor zwei Jahren waren es im Schnitt 100 Migranten. Das große Drama ist das zentrale Mittelmeer. read more
25.04.2017, Spiegel Online
Tausende Menschen wagen sich nach wie vor auf die gefährliche Mittelmeerroute Richtung Europa. Allein seit Jahresbeginn endete die Flucht für Hunderte Migranten tödlich. 1089 Flüchtlinge und Migranten sind zwischen dem Jahresbeginn und dem 23. April im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Athen mit. 1002 Menschen starben den Angaben der Hilfsorganisation zufolge auf dem Weg über die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien. Auf der Route Ostmittelmeer-Ägäis kamen 37 Menschen ums Leben. 50 Flüchtlinge hätten den Versuch, aus Nordafrika nach Spanien zu gelangen, nicht überlebt. read more
25.04.2017, domradio
Die EU streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Deutsche Experten schlagen vor, nicht auf Zwang, sondern auf Freizügigkeit zu setzen: Indem Asylsuchende dorthin ziehen, wo es Jobs gibt, würden sie das System mitgestalten.(...)Freizügigkeitsrechte von anerkannten Flüchtlingen denen von EU-Bürgern anzugleichen. Dann wäre ein Umzug möglich, sobald es gelingt, im Zielland einen Job zu finden. Denkbar ist es nach Ansicht des Gremiums, für Übergangszeiten nur reduzierte Sozialleistungen zu gewähren, um keine falschen Anreize zu setzen. Die sogenannte Dublin-Regel, nach der Flüchtlinge im Ersteinreiseland der EU Asyl beantragen müssen, wollen die Migrationsexperten dabei prinzipiell beibehalten. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
25.04.2017, stol.it
Die EU macht Druck auf Italien für mehr Hotspots zur Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen. Nur 4 der 6 in Italien geplanten Hotspots seien in Betrieb. Das sei unzulänglich, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
25.04.2017, WeltN24
Viktor Orban geht im Konflikt mit der EU in die Offensive: Ungarns Ministerpräsident reist am Mittwoch nach Brüssel, um persönlich an einer Debatte im EU-Parlament über die umstrittenen Vorhaben seiner rechtskonservativen Regierung teilzunehmen. Danach will er "eine internationale Pressekonferenz" abhalten. Vor dem Hintergrund des Streits um die drohende Schließung einer vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität hat die EU-Kommission Ungarn gleich mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren gedroht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Osteuropa, Europäische Union
25.04.2017, Süddeutsche Zeitung
In Deutschland werden trotz des neuen Integrationsgesetzes weiter Flüchtlinge abgeschoben, die einen Ausbildungsplatz sicher oder eine Ausbildung begonnen haben. Viele Arbeitgeber sind deshalb empört und verunsichert, ob sie geflüchtete junge Menschen einstellen sollen. Dies ergab eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung. Wirtschaftsverbände und die Bundesagentur für Arbeit fordern jetzt, diese möglicherweise rechtswidrige Abschiebepraxis endgültig zu beenden. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
25.04.2017, zeit.de
Vor der griechischen Insel Lesbos ist es erneut zu einem Unglück gekommen: Ein Boot mit Flüchtlingen an Bord kenterte, viele starben, darunter zwei Kinder. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei
25.04.2017, The Guardian
Study says squalid Greek and Italian camps lack adequate security, food and medical facilities, with 23,000 unaccompanied minors at risk of exploitation. Urgent action is needed. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union
25.04.2017, Neue Zürcher Zeitung
Knapp 3000 südsudanesische Flüchtlinge kommen täglich nach Uganda. Das belastet das Land schwer, trotzdem begrüsst es die Schutzsuchenden. Die Wirtschaft profitiert davon. Was können andere Länder in der Welt von Uganda lernen? Auf knapp 40 Millionen Ugander kommen mittlerweile 620 000 Flüchtlinge aus dem Südsudan. «Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR handelt es sich um die grösste Flüchtlingskrise Afrikas und die am schnellsten wachsende der Welt», «Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge innert 36 Stunden registriert, und sie erhalten von den Behörden einen Ausweis, mit dem sie sich im Land frei bewegen und überall arbeiten können» read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Afrika
25.04.2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Deutsche haben das niedrigste Risiko angezeigt zu werden: Der Kriminologe Christian Pfeiffer relativiert den hohen Anteil von Flüchtlingen in der Kriminalstatistik. Die Sprache ist nicht der einzige Grund. Der Kriminologe Christian Pfeiffer rät dringend dazu, die stark gestiegene Kriminalität unter Zuwanderern in einen gesellschaftlichen Zusammenhang einzuordnen. Die Zahlen lägen auch deshalb so hoch, weil kriminelle Zuwanderer eher angezeigt würden als kriminelle Einheimische, sagte Pfeiffer der „Braunschweiger Zeitung“. read more
24.04.2017, ansa.it
"Quello dei migranti è un grosso business per la Libia e pompare nuovi soldi in questo sistema non aiuterà a risolvere il problema. La Libia non è la soluzione, è parte del problema". Così Annemarie Loof, manager del programma Libia di Medici senza frontiere, che in un'audizione al Parlamento europeo, mette in guardia rispetto alle "terribili" condizioni nei centri di detenzione del Paese africano, dove l'ong è l'unica ad operare con staff internazionale, in una decina di siti tra Tripoli e Misurata. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Nordafrika, Europäische Union
24.04.2017, www.hrg.org
Der Deutsche Bundestag soll ein geplantes Sicherheitsabkommen mit dem ägyptischen Innenministerium ablehnen, so Human Rights Watch heute. Das Abkommen, über das am 28. April 2017 abgestimmt werden soll, sieht keinen ausreichenden Schutz für die Menschenrechte vor. Es handelt sich um ein Abkommen mit einer Sicherheitsbehörde, deren Mitarbeiter Menschen foltern, verschwinden lassen und höchstwahrscheinlich auch außergerichtlich töten. Somit würden sich deutsche Beamte mitschuldig machen an schweren Menschenrechtsverletzungen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
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