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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.09.2020, Zeit.de
Der Rechtspopulist und frühere Innenminister Matteo Salvini hatte 2018 ein Sicherheitsdekret erlassen und 2019 deutlich verschärft, jetzt will es Italiens Regierung ändern. Das neue Gesetz, aus dem die Zeitung La Repubblica zitiert, sieht eine Abschaffung der drakonischen Strafen für ausländische private Seenotretter sowie Abschiebeverbote und Erweiterungen bei der Aufnahme von Asylsuchenden vor. Das Dekret habe die Zustimmung der Koalition und müsse noch vom Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte abgesegnet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
24.09.2020, Deutsche Welle
Das deutsche Schiff "Alan Kurdi" (Archivbild) darf 125 aus dem Mittelmeer gerettete Migranten nun doch in Italien an Land lassen. Dem Schiff sei die entsprechende Erlaubnis für Sardinien erteilt worden, gab das Innenministerium in Rom bekannt. Andere europäische Länder sollten den größten Teil der Menschen übernehmen, hieß es. Mehr lesen
24.09.2020, Amnesty International
Zehntausende von Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen sind in einem Teufelskreis der Grausamkeit gefangen und haben wenig bis gar keine Hoffnung, sichere und legale Auswege zu finden, so Amnesty International in einem neuen, heute veröffentlichten Bericht. Nachdem sie skrupelloses Leiden in Libyen ertragen haben, riskieren Flüchtlinge und Migranten ihr Leben auf See, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen, nur um abgefangen, nach Libyen zurückgeschickt und den gleichen Misshandlungen ausgeliefert zu werden, denen sie zu entkommen suchten. Dies geschieht einen Tag, nachdem die Europäische Kommission ihren neuen "Migrationspakt" verkündet hat, dessen wichtigste Säule eine noch stärkere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU zur Kontrolle der Migrationsströme ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
23.09.2020, taz
Der Asylplan von EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht schnellere Abschiebungen Geflüchteter an den Außengrenzen vor. Pro Asyl ist entsetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
23.09.2020, Libération
Pierre-Alain Mannoni wurde am Mittwoch vor dem Berufungsgericht von Lyon angeklagt, weil er drei junge, irregulär eingewanderte, eritreische Frauen im Auto mitgenommen hatte. Es war der dritte Prozess, nachdem der Verfassungsrat das Prinzip der Brüderlichkeit ("fraternité") anerkannt hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
23.09.2020, Spiegel
Die Europäer sind nicht bereit, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen. Das zeigt der Reformvorschlag der EU-Kommission. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Europa faktisch außer Kraft gesetzt. Mehr lesen
23.09.2020, ilfePR
Menschenrechtsorganisationen reichen Beschwerde bei EU-Kommission ein: Selbst gut dokumentierte Rechtsverletzungen werden nicht untersucht. Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen seines systematischen Verstoßes gegen EU-Recht im Umgang mit Asylsuchenden einleiten. Das fordern Oxfam und WeMove Europe in einer heute bei der Kommission eingereichten Rechtsbeschwerde. Mehr lesen
23.09.2020, Zeit Online
Die EU-Kommission nimmt heute einen neuen Anlauf für die seit Jahren blockierte Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Dazu will die Brüsseler Behörde Vorschläge vorlegen, über die die EU-Länder und das Europaparlament anschließend verhandeln. Die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Staaten ist seit Jahren Kern der Diskussion. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Griechenland / Türkei, Europäische Union
23.09.2020, The Guardian
Die Europäische Kommission gibt die Idee verbindlicher Flüchtlingskontingente auf, während sie den Versuch wieder aufnimmt, die europäischen Asyl- und Migrationsregeln nach mehr als vier Jahren des Stillstands zu ändern. Die lang erwarteten Migrationsvorschläge, die durch die Coronavirus-Pandemie verzögert wurden, würden es den EU-Mitgliedsstaaten erlauben, zu entscheiden, ob sie Geflüchtete aufnehmen oder die Verantwortung für die Rückführung derer, denen Asyl verweigert wurde, in ihre Heimatländer übernehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
22.09.2020, Info Migrants
Das Verwaltungsgericht von Lille lehnte am Dienstag den Antrag von 13 Verbänden und NGOs ab, die Anordnung des Präfekten aufzuheben, die ihnen die Verteilung von Speisen und Getränken an Migrant*Innen im Zentrum von Calais verbietet. Ihr Anwalt kündigte an, dass sie Berufung einlegen wollen. Mehr lesen
22.09.2020, Zeit.de
"Wir werden die umfangreichste Flüchtlings- und Asylinitiative seit über 20 Jahren vorlegen, und zwar für die ganze EU, für alle 27 Mitgliedstaaten", sagt EU-Kommissionssprecher Adalbert Jahnz am Morgen vor seinem großen Auftritt. Am Mittwoch dieser Woche werden Jahnz und die schwedische EU-Kommissarin Ylva Johansson den lang erwarteten EU-Migrationspakt vorstellen, eines der Schlüsselprojekte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr lesen
22.09.2020, Tagesschau
Beim Umgang mit Schutzsuchenden spricht die Bundesregierung von Solidarität gegenüber Griechenland. Doch tatsächlich gehe sie restriktiv vor, kritisiert die Linkspartei mit Verweis auf neue Zahlen. Die deutschen Behörden sind offenbar peinlich genau darum bemüht, Schutzsuchende nach dem Dublin-Abkommen in das jeweilige Ersteintrittsland zurückzubringen. Wenn vor allem Griechenland die deutschen BAMF-Behörden darum bittet, Menschen aufzunehmen - etwa im Sinne der Familienzusammenführung - geht der Daumen in Deutschland oft nach unten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
22.09.2020, Kurier.at
Am ersten Tag der Gemeinde- und Kommunalwahlen in Italien, die das Comeback des Lega-Chefs Matteo Salvini besiegeln sollten, wurde ein Rekord an Flüchtlingsankünften aus Lampedusa gemeldet. 26 Boote kamen am Sonntag mit mehr als tausend Flüchtlingen, meist tunesische Staatsbürger, auf der Mittelmeerinsel an. Insgesamt sind seit Jahresbeginn rund 21.500 Migranten auf dem Seeweg in Italien eingetroffen. Mehr lesen
21.09.2020, Vice
In Bosnien-Herzegowina spielen sich Szenen ab, die erschreckend an das niedergebrannte Flüchtlingscamp Moria erinnern. Anfang September brannte das größte Lager Europas auf der griechischen Insel Lesbos. Mehr als 12.000 Menschen sind obdachlos, haben das wenige verloren, das sie hatten. Aber Lesbos ist nicht der einzige Krisenort, der nach mehr Aufmerksamkeit durch die EU verlangt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
21.09.2020, Info Migrants
Ärzte ohne Grenzen hat die griechischen und die EU-Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen um den Wiederaufbau eines "neuen Eindämmungssystems für Geflüchtete und Asylsuchende auf der Insel Lesbos, Griechenland" einzustellen, nachdem ein Feuer das berüchtigte Lager in Moria zerstört hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
21.09.2020, Pro Asyl
In einer wichtigen Entscheidung im Juni hat das BVerwG festgestellt, dass eine Person im Kirchenasyl nicht als »flüchtig« im Sinne der Dublin-Verordnung gilt. Im Gegensatz zur aktuellen Praxis des BAMF, darf somit die Überstellungsfrist nicht auf 18 Monate verlängert werden! Eine wichtige Entscheidung, die jetzt entsprechend umgesetzt werden muss. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
21.09.2020, Neue.at
Auf der süditalienischen Mittelmeerinsel sind am Sonntag wieder 26 Boote mit Migranten eingetroffen. Allein am Abend landeten elf Boote mit circa 300 Menschen an Bord auf der Insel, was laut den Behörden einen „Rekord“ darstelle. Im Flüchtlingslager Lampedusas befinden sich über 1.000 Migranten. Bei den Migranten handelt es sich mehrheitlich um tunesische Staatsbürger. Mehr lesen
20.09.2020, orf.at
Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye hat heute die Insel Lampedusa erreicht und fordert, in einen Hafen auf der süditalienischen Mittelmeer-Insel einlaufen zu dürfen. An Bord befinden sich 133 Menschen, die bei drei Rettungseinsätzen in Sicherheit gebracht wurden. Mehr lesen
20.09.2020, tagesschau
Die italienischen Behörden haben nach Angaben der beteiligten Hilfsorganisationen das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" im Hafen von Palermo festgesetzt. "Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt, sondern um eine gezielte Verhinderung ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer", kritisierte Einsatzleiter Philipp Hahn. Mehr lesen
18.09.2020, Jornal Económico
Marisa Matias sagt, dass mehr als dreitausend Menschen in Kara Tepe eingetroffen sind und weitere sechstausend erst noch eintreffen werden. In diesem Flüchtlingslager werden Menschen, die positiv auf Covid-6 getestet wurden, "in von Stacheldraht umgebenen Räumen untergebracht, wo sie kein Wasser haben", so die Abgeordnete. Mehr lesen
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