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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.02.2020, TV5 Monde
Die Besatzung des Seenotrettungsschiffs Ocean Viking half 84 Menschen in Not auf einem Holzboot vor der Küste Libyens. Die 84 Überlebenden kommen aus Bangladesch, Marokko und Somalia, 21 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
18.02.2020, Balkan Insight
Dveri, Teil eines Oppositionsbündnisses, das die Parlamentswahlen im April boykottiert, hat begonnen, Unterschriften gegen die Einwanderungspolitik der Regierung zu sammeln. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
18.02.2020, Die Zeit
Das Waffenembargo gegen Libyen soll überwacht werden. Nachdem Außenminister Heiko Maas in Brüssel dafür warb, haben die EU-Außenminister einen Beschluss gefasst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
18.02.2020, Forces Network
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, die Marine-Mission im Mittelmeer zu beenden. Die Operation Sophia wurde 2015 ins Leben gerufen, als Zehntausende von Migrant*innen über das Meer von Nordafrika nach Europa kamen. Ziel der Operation war es, gegen sogenannte „schmuggler“ vorzugehen, aber auch ein UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das routinemäßig missachtet wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
17.02.2020, The Guardian
Griechenland pausiert seine Pläne, neue Gefangenenlager auf einzelnen Inseln nahe der Türkei zu errichten. Grund dafür ist unter anderem der steigende Widerstand der dort wohnhaften Gemeinden, die befürchten die Lager könnten dauerthaft werden. Die Regierung kündigte an ihre Gespräche mit regionalen Autoritäten über die Ersetzung bisheriger Lagerstrukturen mit geschlossenen Einrichtungen zu vertiefen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.02.2020, Infomigrants
Hunderte von Migrant*innen haben am Samstag, dem 15. Februar, eine Demonstration veranstaltet, bei der es zu gewaltvollen Aufeinandertreffen mit der bosnischen Polizei kam. Die Migrant*innen protestierten gegen die Bedingungen in den Lagern und ihre Behandlung durch die Grenzbehörden. Der größte Protest fand in Bosnien statt. Rund 700 Männer versammelten sich, um Parolen gegen die Polizeigewalt zu rufen, der sie zum Opfer fallen. Die kroatischen Behörden leugnen, dass die Polizei Missbrauch begeht. Mehr lesen
17.02.2020, El País
Seit Montag durchsucht ein Seenotrettungsflugzeug die Gewässer südlich der Kanarischen Inseln nach fünf Booten, die von der Küste der Sahara aus mit 143 Personen an Bord zu den Inseln aufbrachen. Drei Alarme haben die Seenotrettung über die NGOs erreicht, die mit den Familien der Migrant*innen auf den Booten in Kontakt stehen. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
17.02.2020, L'Essentiel
Die griechische Regierung bittet die europäischen Staats- und Regierungschefs, ihr dabei zu helfen, die Überlastung der Lager auf den Ägäischen Inseln zu verringern, indem sie den Weg für die Rückkehr aus ihren jeweiligen Ländern wieder freimachen. Angesichts der Wiederaufnahme der Migrationsströme von der Türkei nach Griechenland hat die rechte Regierung ihre Migrationspolitik verschärft. Zusätzlich versprochen, die Rückkehr von Personen, denen kein internationalen Schutz zugesprochen wird, zu beschleunigen. Diese Entscheidung wurde von vielen NGOs stark kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei
17.02.2020, Die Zeit
Mukhtar Mazari ist 27 Jahre alt und befindet sich in Istanbul. Er ist aus Afghanistan geflohen, auf der Suche nach Schutz und einer besseren Zukunft. Doch seine Situation in der Türkei ist problematisch: Allein 2019 wurden mehr als 110.000 Afghanen abgeschoben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten
17.02.2020, FFM
Es ist nicht einfach, in der Europäischen Union beim Thema Migration Mehrheiten für eine Gesetzesinitiative zu bekommen – es sei denn es geht um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen. Während die Reform eines gemeinsamen EU-Asylsystems seit Jahren auf Eis liegt, einigten sich EU-Kommission, Parlament und Europäischer Rat kurz vor den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr in ungewohnter Eile auf eine Reform der Grenzagentur Frontex. Seit Dezember gilt eine neue Verordnung, mit der Frontex bis 2027 eine „Ständige Reserve“ von 10 000 uniformierten Beamten aufbauen will, die nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch in Drittstaaten eingesetzt werden können. […] Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
17.02.2020, Deutschland Funk
Die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner spricht sich für die Marinemission Sophia vor der Küste Libyens aus. Diese müsse das Waffenembargo überprüfen und Geflüchtete retten. Aus Angst vor der Aufnahme von Geflüchteten sehe Europa aber lieber dabei zu, wie das Chaos in Libyen weitergehe, sagte sie im Interview mit Deutschlandfunk. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
17.02.2020, ZDF
Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz haben die Teilnehmerstaaten am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erneut über die Lage in dem nordafrikanischen Krisenstaat beraten. Eine Friedenslösung soll nach dem erklärten Willen der Konferenzteilnehmer*innen auch eine Verbesserung für die in Libyen lebenden Geflüchteten bringen. Mehr lesen
16.02.2020, pieuvre.ca
Während der Jemen von einem Bürgerkrieg zerrissen wird, der Zehntausende von Toten hinterlassen hat, ist das Land im Jahr 2019 auch ein Zufluchtsort für fast 140.000 Geflüchtete gewesen. Die Ankunft im Jemen bedeutet jedoch für viele Migrant*innen keinen Neuanfang; Folter, Entführung und andere Misshandlungen sind weit verbreitet. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) fordert die Einrichtung von legalen Migrationsrouten in die Golfstaaten, um die Sicherheit die Migrant*innen zu verbessern und die Transitzeiten zu verkürzen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Mittlerer Osten
14.02.2020, Infomigrants
Im August 2014 haben mehrere Dutzend afrikanische Migrant*innen die Grenzen zwischen Marokko und Melilla überschritten. Die Polizisten schickten sie sofort nach Marokko zurück, ohne dass sie überhaupt einen Asylantrag stellen konnten. Im Jahr 2017 beschloss die europäische Rechtsinstanz, Madrid wegen Verletzung des Völkerrechts zu verurteilen. Am Donnerstag, den 13. Februar 2020, entschied die Große Kammer des EGMR jedoch, dass Spanien nicht gegen die Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Verbot von Kollektivausweisungen verstoßen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
14.02.2020, Le Monde
Laut der Sprecherin des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars ist die Zahl derer, die bei der Überfahrt nach Europa von der libyschen Küstenwache abgefangen wurden, im Januar "um mehr als 120 Prozent gestiegen". Sie warnte vor der sich verschlechternden Situation der Migrant*innen in Libyen und bedauerte das Fehlen von Evakuierungslösungen für die Schwächsten. Seit April 2019 hat sich die Sicherheit in der Hauptstadt erheblich verschlechtert. Das UNHCR hat beschlossen, sein Versammlungs- und Ausreisezentrum in Tripolis zu schließen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika, Europäische Union
14.02.2020, Süddeutsche
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof weist die Klage zweier Männer aus Mali und der Elfenbeinküste zurück. Sie waren ohne Verfahren von der spanischen Polizei zurück nach Marokko gebracht worden, nachdem sie zuvor die Grenzsperren zur spanischen Exklave Melilla überwunden hatten. Das Gericht argumentierte, dass die Betroffenen sich "selbst in eine unrechtmäßige Situation" gebracht hätten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Afrika
13.02.2020, Sudinfo
Etwa 50 Migrant*innen ohne Papiere demonstrierten am Donnerstag vor dem Sitz des MR (Mouvement Réformateur - Reformbewegung) in Brüssel, um eine Regularisierung Ihres Status zu fordern. Das Kollektiv bedauert die Tatsache, dass die politischen Mehrheitsparteien die Idee der Regularisierung von Migrant*innen ohne Papiere ablehnen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union
13.02.2020, El Diario
Das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat verändert die Situation in Fällen, die bisher das humanitäre Völkerrecht geregelt hat: Wenn Migrant*innen den europäischen Boden betreten, muss ihre mögliche Ausweisung eine Reihe personalisierter Verfahren beinhalten, um Ihre Sicherheit nicht zu gefährden. Straßburg fügte jetzt hinzu: Wenn ein*e Migrant*in illegal in die EU eingereist ist und nicht beweist, dass der Zugang über vermeintlich legale Wege unmöglich ist, gilt die EU-Gesetzgebung nicht. Verschiedene internationale Gremien haben vor den Schwierigkeiten gewarnt, die Migrant*innen haben, wenn sie auf legalem Wege internationalen Schutz erhalten wollen. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Europäische Union
13.02.2020, Die Zeit
Weltweit leben 415 Millionen Kinder in von militärischen Konflikten betroffenen Gebieten. Innerhalb von zehn Jahren ist diese Zahl um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
13.02.2020, ORF.at
Angesichts vieler neuer Ankünfte in bereits völlig überfüllten Flüchtlingscamps spitzt sich die Lage auf den griechischen Ägäis-Inseln zu. Die Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich im Stich gelassen und klagen über Konflikte mit Geflüchteten und Migranten. Diese wiederum protestieren gegen die Zustände in den Lagern und die Dauer der Verfahren. Regionalpolitiker und NGOs fürchten eine baldige Eskalation. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
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