Pressespiegel

28.11.2019, Blätter für deutsche und internationale Politik

Syrien: Westliche Versager, kurdische Verlierer

"Offiziell begründet Ankara den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Nordosten Syriens mit „Sicherheitsinteressen“. Erdoğan spricht von einer „terroristischen Bedrohung“, die von den YPG ausgehe. Diese sind zwar ideologisch und organisatorisch eng mit der türkisch-kurdischen PKK verbunden, doch kam es von den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens aus nie zu Angriffen auf die Türkei. Tatsächlich geht es Erdoğan vielmehr darum, ein türkisch kontrolliertes Gebiet auf syrischem Boden zu schaffen – wie bereits im Sommer 2016 in der Region nördlich von Aleppo zwischen Jarablus und Azaz sowie Anfang 2018 in der kurdischen Enklave Afrin.Den Europäern fiel dazu zunächst das Übliche ein: mahnen, Besorgnis äußern, ein Ende der Gewalt fordern. Das aber bestärkt Autokraten wie Erdoğan nur noch in ihrer Entschlossenheit – und führt zu unverhohlenen Drohungen wie jener, Europa mit Millionen Syrern zu „fluten“, sollten westliche Politiker weiter von einer türkischen „Invasion“ sprechen. Ganz so, als ob Menschen in Not eine Naturkatastrophe oder Plage seien. Auf gezielte Sanktionen oder einen umfassenden Waffenexportstopp konnte sich die EU nicht einigen. Sie ist hochgradig erpressbar, weil sie von dem Ziel getrieben ist, keine weiteren Geflüchteten aufzunehmen und möglichst viele schnell zurückzuschicken – das gilt speziell für Deutschland." Ein Beitrag von Kristin Helberg Mehr lesen

Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union