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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.09.2019, Spiegel Online
Wie kann man verhindern, dass sich Menschen aus Libyen auf den Weg nach Europa machen? Die auf dem Mittelmeer aktiven Rettungsorganisationen trafen sich in Rom, um nach Lösungen zu suchen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
27.09.2019, Euronews
Nach dem maltesischen Abkommen würde der Premierminister Conte eine Liste von "sicheren Häfen" in Nordafrika aufstellen, in denen Migrant*innen aus Libyen, zumindest solche, die keinen Anspruch auf Asyl haben, an Land gehen würden. So berichten der Corriere della Sera und Il Messaggero. Die von Italien identifizierten Länder sind Tunesien, Algerien und Marokko. Die Präsidentschaft des Ministerrates hat die Verhandlungen, die von Euronews interviewt wurden, noch nicht bestätigt oder abgelehnt. Aber können sie wirklich als sichere Häfen betrachtet werden? Und was sind die Gegenstücke zu diesen politischen Verhandlungen? Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Afrika
27.09.2019, Süddeutsche Zeitung
Vor der griechischen Insel Chios sind beim Untergang eines Schlauchbootes sieben Migranten*innen ums Leben gekommen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
27.09.2019, tiscali
Die Worte des Premierministers sind falsch: Unsere Behörden wissen sehr wohl, dass die Zurückweisungen in ein Land im Krieg illegal sind, da sie wissen, dass Migrant*innen in Konzentrationslagern festgehalten werden, in denen alle Arten von Sadismus praktiziert werden. Schiffe der Zivilgesellschaft " dürfen die Such- und Rettungsaktionen von offiziellen Schiffen der Küstenwache, einschließlich libyscher Schiffe, nicht behindern". So lautet der Entwurf eines Abkommens, das am 23. September in Malta von einigen europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Mehr lesen
27.09.2019, taz
Die von der Afrikanischen Union vereinbarte Evakuierung von Geflüchteten und Migranten*innen von Libyen nach Ruanda hat begonnen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Afrika
27.09.2019, Zeit Online
Künftig dürfen nur 18.000 statt 30.000 Migranten*innen Zuflucht in den USA suchen. Der Rückstau der Asylanträge sei zu groß, begründet das Außenministerium die neue Obergrenze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
26.09.2019, fanpage
Das maltesische Dokument enthält strengere Vorschriften für NGO´s: Schiffe müssen nach dem nationalen Recht des Flaggenstaates registriert werden; sie müssen den Anweisungen der Rettungskoordinationsstelle folgen; sie dürfen keine Lichtsignale an Boote senden; sie dürfen die Arbeit der italienischen und libyschen Küstenwache nicht behindern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
26.09.2019, Deutschlandfunk
Die Europäische Union hat den Einsatz zur Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache um weitere sechs Monate verlängert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
26.09.2019, l´Obiettivo
Das Verfahren zur Identifizierung von den 182 Migrant*innen, die von der Ocean Viking gerettet wurden, wird derzeit am Hafen von Messina durchgeführt. Die meisten der von der Ocean Viking geretteten Migrant*innen werden in fünf Ländern der EU verteilt: 50 in Frankreich, 50 in Deutschland, 20 in Portugal, 2 in Irland und weitere 2 in Luxemburg. Die weiteren 58 Migrant*innen werden in den Strukturen der Italienischen Bischofskonferenz (IEC) aufgenommen, ohne dass der Staat dafür verantwortlich ist. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
26.09.2019, World Socialist Web Site
Die Abschottungsmechanismen, die Flüchtlinge zur lebensgefährlichen Fahrt über das Meer treiben, bleiben in Kraft. Mehrere NGO-Schiffe bleiben beschlagnahmt, die „Operation Sophia“ der EU wird nicht wieder aufgenommen, die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache wird fortgesetzt und der Aufbau von Lagern in Afrika vorangetrieben. Mehr lesen
26.09.2019, The New Times
Die erste Gruppe von Gefüchteten und Asylsuchenden aus Libyen wird heute Abend in Ruanda eintreffen. Zuvor in diesem Monat hatte die Regierung von Ruanda ein Abkommen mit der Afrikanischen Union und dem Hohen Komissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen unterschrieben, demnach Ruanda 500 Geflüchtete und Aslysuchende aus Libynen aufnhemen wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Afrika
25.09.2019, Sudan Tribune
Die Rapid Support Forces (RSF) sagte am Mittwoch, dass sie 13 Menschenhändler verschiedener Nationalitäten und 120 illegale Migrant*innen an der libyschen Grenze verhaftet hat. Nach dem Fall der 40-jährigen Regierung von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 ist Libyen ins Chaos gestürzt und zum wichtigsten Transitland für illegale Migrant*innen nach Europa geworden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
25.09.2019, About Hungary
Der ungarische Außenminister sagte, dass UN-Pläne, Migrant*innen das selbe Maß an Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen wie ehrlichen Steuerzahler*innen "inaktzeptabel für Ungrarn" seien. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
25.09.2019, Pro Asyl
Immer wieder kocht die öffentliche Debatte darüber hoch, ob der Krieg in Syrien nicht längst vorbei und das Land sicher genug für Abschiebungen ist. Ist es nicht. Jegliche Debatten über Rückkehr führen an der lebensgefährlichen Realität in Syrien vorbei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten
25.09.2019, La Repubblica
Die neuen Regeln folgen dem Minniti-Kodex. Die in der Sicherheitsverordnung vorgesehenen Höchststrafen werden nun beseitigt. Aber die Seenotrettungsorganisationen dürfen die Rettung der Küstenwache, auch die der libyschen, nicht behindern."Alle Schiffe, die an Rettungseinsätzen beteiligt sind, müssen den Anweisungen der zuständigen Koordinierungsstelle folgen, dürfen Transponder und das automatisierte Informationssystem nicht abschalten, dürfen keine Lichtsignale oder andere Kommunikationsmittel senden, um das Verlassen von Schiffen, die Migrant*innen von der afrikanischen Küste befördern, zu erleichtern"... Mehr lesen
25.09.2019, Il Messaggero
Die Hypothesen des Plans, der sich derzeit in der Endphase befindet, betreffen zwei grundlegende Punkte: die Erweiterung der Zahl der als sicher eingestuften Häfen und die Anwendung des Salvini-Sicherheitserlasses in dem Teil, in dem festgelegt ist, dass Rom im Asylbereich auch eine Liste sicherer Herkunftsländer im Anschluss an die europäische Richtlinie 2013/32 erstellen kann, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, eine zu schaffen. Mehr lesen
25.09.2019, Vorarlberger Nachrichten
Die italienische Regierung will eine Liste „sicherer Häfen“ in Nordafrika entwerfen, wo Migranten aus Libyen landen können. Mit der Unterstützung nordafrikanischer Länder und der EU-Kommission will Italien einen Plan entwerfen, um die Zahl der Ankünfte in italienischen Häfen zu reduzieren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
25.09.2019, Westfalenpost
Stadt Hilchenbach schließt sich der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ nicht an. Das Abstimmungsergebnis fällt denkbar knapp aus. Mit fünf gegen fünf Stimmen hat der Sozialausschuss den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, dass die Stadt Hilchenbach sich der Aktion „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließt und vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufnimmt, „direkt und unkompliziert“, wie es in dem Antrag hieß, und über die Verteilquote hinaus, die für alle Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenden angewendet wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.09.2019, Berner Oberländer
Vor zehn Jahren fliehen sechs Männer vor dem Regime in Eritrea und schaffen es lebend bis nach Sizilien. Dann geraten sie in die Fänge der italienischen Justiz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa, Afrika
24.09.2019, Le Monde diplomatice
Die europäische Militärmission Sophia hat zum ersten Mal und unter strengen Konditionen zugestimmt, einem Journalisten Informationen über eine Gruppierung zur Verfügung zu stellen, die seit 2016 ein Teil von der Mission ist. --- Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Afrika
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