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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.02.2025, The Guardian Nigeria
Die nigerianische Regierung hat 7.790 Staatsbürger*innen aus dem Tschad repatriiert, die aufgrund des Boko-Haram-Konflikts dorthin geflohen waren. Unter der Leitung von Gouverneur Babagana Zulum koordinierte eine Delegation die Rückführung in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen Nigerias, des Tschads und des UNHCR, um eine freiwillige Rückkehr zu gewährleisten. Da in zahlreichen Regionen des Bundesstaates Borno wieder Stabilität herrscht, wird die Reintegration der Rückkehrer in ihre Heimatgemeinden vorbereitet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
06.02.2025, Pro Asyl
Mehr als 600 Frauen, Kinder und Männer starben am 14. Juni 2023 vor der griechischen Hafenstadt Pylos. Dass falsche Entscheidungen der griechischen Küstenwache zur Katastrophe geführt haben, bestätigt nun ein Bericht des griechischen Ombudsmannes. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
06.02.2025, Infomigrants
Die französische Regierung hat bekanntgegeben, dass die Zahl der Abschiebungen von Migrant*innen im Jahr 2024 um fast 27 Prozent gestiegen sind, mit rund 22.000 Deportationen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Wähler*innen von Marine Le Pens rechtspopulistischer Partei zurückzugewinnen, während gleichzeitig eine Verschärfung der Grenzkontrollen in der EU vorangetrieben werden. Durch dieses Bekanntgabe und jene Politik, erhofft man sich Wähler*innen zurückzugewinnen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
06.02.2025, zdfheute
Entlang der tunesischen Küste bei Sfax und Zarzis leben zehntausende Menschen in Olivenhainen. Ihr Überleben müssen sie selbst organisieren. Hilfsorganisationen bleiben außen vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
05.02.2025, Infomigrants
Ein eritreischer Migrant starb am 4. Februar 2025 in der Nähe von Calais, Frankreich, was den vierten Tod in der Region in diesem Jahr markiert. Die Todesursache bleibt unklar, da widersprüchliche Berichte darauf hindeuten, dass das Opfer entweder von einem Lkw gefallen ist oder von diesem erfasst wurde, während er versuchte, das Vereinigte Königreich zu erreichen. Tausende von Migrant*innen sind trotz und gerade wegen verstärkten Grenzkontrollen gezwungen gefährliche Überfahrten zu riskieren. Mehr lesen
05.02.2025, The Guardian
Der italienische Gründer der NGO Mediterranea Saving Humans, der die angebliche Mitschuld Italiens an den Misshandlungen von Migranten in Libyen lautstark kritisiert, hat enthüllt, dass WhatsApp ihn darüber informiert hat, dass sein Mobiltelefon von einer militärischen Spionagesoftware des israelischen Unternehmens Paragon Solutions erfasst wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
05.02.2025, Human Rights Watch
Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni drängt auf ein Sicherheitsgesetz, das die Strafen für sogenannte unbefugte Demonstrationen drastisch erhöht und somit das Recht auf friedlichen Protest sowie die Meinungsfreiheit erheblich einschränkt. Das Gesetz, das bereits von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde, steht aufgrund seiner potenziellen Verstöße gegen fundamentale Menschenrechte und internationale Abkommen in der Kritik internationaler Organisationen und Menschenrechtsbeobachter*innen. Mehr lesen
04.02.2025, Middle East Eye
Ein dem Europäischen Parlament vorgelegter Bericht wirft den tunesischen Behörden vor, in Menschenhandel nach Libyen verwickelt zu sein, wobei Zeugenaussagen von Opfern Gewalt, Vergewaltigung und Folter durch sowohl tunesische als auch libysche Kräfte dokumentieren. Die Ergebnisse heben den systematischen Missbrauch in Haftlagern hervor und werfen Bedenken hinsichtlich der Rolle Tunesiens als „sicheres Herkunftsland“ bei der Verwaltung der europäischen Außengrenzen auf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
04.02.2025, Infomigrants
Im Jahr 2024 nahmen Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerber*innen in Deutschland zu. Es kam zu 218 politisch motivierten Vorfällen, darunter 28 Gewaltdelikte mit 14 Verletzten. Dies weißt auf einen Anstieg des Rechtsextremismus hin. Trotz eines Rückgangs der Angriffe auf Migrant*innen außerhalb von Unterkünften haben Hassverbrechen, insbesondere gegen Moscheen, sowie rechtsextreme Straftaten zugenommen. Ein Anstieg von insgesamt 17% mit rechtsextremen Hintergrund ist festzuhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
03.02.2025, taz
Traumatisierung unter afrikanischen Migrant*innen und Geflüchteten ist verbreitet. Aber sie wird erst wahrgenommen, wenn Menschen zu Mördern werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
03.02.2025, eu observer
Letzten Dienstag (28. Januar), als die Regierung von Giorgia Meloni ihre Versuche wieder aufnahm, Menschen, die Sicherheit und ein besseres Leben in Europa suchen, in albanische Internierungslager zu zwingen, fiel im Hafen von Shengjin der Strom aus. Als das Hafenpersonal sich bemühte, die Lichter wieder einzuschalten, stellten die Beamten fest, dass sich unter den zu Inhaftierenden auch vier Jugendliche befanden. Sie mussten nach Italien gebracht werden - bereits zum dritten Mal. Die Lager sind seit ihrer Eröffnung leer und beherbergen nur streunende Hunde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Italien / Malta
30.01.2025, nd-aktuell
Erstmals akzeptierten CDU, CSU und FDP eine Mehrheit für schärfere Asylgesetze mit Unterstützung der AfD und verabschiedeten einen nicht bindenden Antrag, der Grenzkontrollen, Inhaftierung und schnelle Abschiebung bestimmter Migrant*innen vorsieht. Kanzler Scholz und andere Regierungsvertreter verurteilten das Vorgehen und warnten vor Verfassungs- und EU-Rechtsbrüchen, während Oppositionsführer wie Merz die Maßnahmen als notwendig für die öffentliche Sicherheit verteidigten. Mehr lesen
30.01.2025, taz
Der syrische Asylsuchende Ali Shreteh wurde trotz fehlender Straftat 37 Tage in Deutschland in Abschiebehaft genommen, bevor er nach Kroatien abgeschoben wurde, und beschreibt seine Behandlung als traumatisierend. Der Artikel beleuchtet die steigende Zahl von Abschiebehaftfällen, rechtliche Verschärfungen und die problematische Praxis, dass viele Inhaftierungen später als rechtswidrig eingestuft werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Deutschland
30.01.2025, Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg
Dieser Bericht untersucht die Situation von nach Bulgarien abgeschobenen Geflüchteten und zeigt auf, dass sie dort systematischen Menschenrechtsverletzungen, unzureichender Versorgung und struktureller Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind. Mehr lesen
30.01.2025, Infomigrants
Das Abkommen zwischen Italien und Albanien, Asylsuchende in albanischen Haftzentren zu bearbeiten, ist auf große Kritik gestoßen, insbesondere hinsichtlich der Herausforderungen, gefährdete Personen auf See genau zu identifizieren und der Risiken, denen sie in haftähnlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Des weiteren wurden nun fünf Migrant*innen wieder zurück nach Italien gebracht. Zudem gibt es rechtliche Bedenken, da italienische Richter die Sicherheit der Rückführung von Migrant*innen nach Albanien in Frage stellen und der Europäische Gerichtshof prüfen soll, ob das Outsourcing der Migrationspolitik mit dem EU-Recht vereinbar ist. Mehr lesen
29.01.2025, taz
In einem Brandbrief warnen evangelische und katholische Kirche die Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Mehr lesen
29.01.2025, DW
Italiens rechtsgerichtete Regierung hat einen dritten Versuch unternommen, außerhalb der EU über Asylverfahren zu entscheiden. 49 Migranten wurden per Schiff in umstrittene Aufnahmezentren nach Albanien gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Osteuropa
29.01.2025, Pro Asyl
Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln zu beschließen. Für dieses Ziel nimmt er eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf und gefährdet so die Demokratie. Die Brandmauer gegen die Rechtsextremen zerbröselt. Mehr lesen
28.01.2025, The Guardian
Giorgia Meloni hat erklärt, dass gegen sie im Zusammenhang mit der unerwarteten Freilassung und Rückführung eines libyschen Generals, der wegen Kriegsverbrechen vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, ermittelt wird. Die italienische Ministerpräsidentin sagte in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft, dass sie der Beihilfe zu einer Straftat und der Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Fall des libyschen Chefs der Kriminalpolizei, Osama Najim - auch Almasri genannt - verdächtigt wird. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
28.01.2025, Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese und weitere Opfer des Faschismus gelobten die Väter und Mütter des Grundgesetzes: Nie wieder soll die staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und nie wieder sollen diejenigen, die aus ihrem Land flüchten müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen. Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags, der als Tag der Befreiung begangen wird, appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die politischen Parteien, diese Lehren auch in der aktuellen politischen Praxis hochzuhalten: Das Versprechen auf Schutz vor Verfolgung, das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Versprechen auf Rechtsstaatlichkeit – auch im Umgang mit Nichtdeutschen – drohen in der politischen Debatte mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten. Mehr lesen
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