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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
01.03.2007, Schweriner Volkszeitung
Von heute an hat die EU eine neue Behörde: die Agentur für Grundrechte in Wien. Eine der ersten Aktionen ist ein Bericht zur Entwicklung des Rassismus in Europa. Das Ergebnis wird niemanden überraschen: Die Fremdenfeindlichkeit nimmt europaweit dramatisch zu. Mehr lesen
01.03.2007, wienweb.at
Jeder vierte Wiener hat einen Migrationshintergrund. Während Zuwanderung für die einen kulturelle Bereicherung bedeutet, sehen andere darin ein "Schreckgespenst". Die Integrationspolitik ist gefragt. Wie sehen künftige Maßnahmen aus? Mehr lesen
01.03.2007, n24.de
Die Einbürgerung in Australien wird erschwert. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, dass dem Geheimdienst ASIO ein Veto einräumt. Demnach kann einem Einwanderer die australische Staatsangehörigkeit verwehrt werden, wenn die Australian Security and Intelligence Organization den Antragsteller als Sicherheitsrisiko einstuft. Zudem müssen Ausländer künftig vier Jahre im Land verbracht haben, bevor sie sich um die australische Nationalität bemühen können. Mehr lesen
01.03.2007, Netzzeitung Europa
Eine neue EU-Agentur in Wien soll die Einhaltung der Menschenrechte überwachen. In Brüssel ist die Behörde allerdings nicht unumstritten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte, die Agentur verstehe sich nicht als Konkurrenz zum Europarat oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie solle vor allem in den Bereichen effizient arbeiten, in denen die EU bereits weit reichende Kompetenzen hat - beispielsweise beim Asyl, der Genehmigung von Visa oder der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Auf freiwillliger Ebene wird die Behörde laut Zypries auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz überwachen können. Mehr lesen
01.03.2007, Niederösterreich Nachrichten
Polizisten der Grenzpolizeiinspektion Gmünd haben am Mittwoch vier russische Asylwerber unter Verdacht der Schlepperei festgenommen. Die Männer sollen die illegale Einreise von vier Chinesen nach Österreich gefördert haben, so die Angaben der NÖ Sicherheitsdirektion. Am Bahnhof in Sigmundsherberg (Bezirk Horn) wurden die illegalen Einwanderer sowie ein mutmaßlicher Schlepper gestellt. Die Chinesen gaben an, für den Transport 1.000 Dollar pro Person an eine Schlepperorganisation bezahlt zu haben. Mehr lesen
01.03.2007, Deutschlandfunk
Unterstützt von lokalen Clans in den Grenzgebieten haben Schleuser und Schmugglerringe das "Geschäftsfeld" Türkei für sich entdeckt. Die Regierung in Ankara hat schon vor einiger Zeit angekündigt, ihre Kontrollen an der Grenze zum Irak auszuweiten, aber die weit verbreitete Korruption macht viele Bemühungen zunichte. Rund 2000 irakische Christen leben mittlerweile verstreut in den ärmsten Vierteln Istanbuls. Gunnar Köhne hat dort Flüchtlinge getroffen. Mehr lesen
28.02.2007, Telepolis
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen. Bevor im Frühjahr wieder zahlreiche Boote starten, mit denen Flüchtlinge und Einwanderer versuchen nach Europa zu gelangen, soll die europäische Grenzagentur Frontex aufgerüstet werden. Derzeit wird auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" vorangetrieben. Mehr lesen
28.02.2007, Die Neue Epoche
Immer mehr Iraker fliehen in Nachbarländer - Flüchtlingsorganisationen schlagen Alarm: Über eine Million irakische Flüchtlinge gibt es derzeit in Syrien. Bereits jetzt machen diese nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als fünf Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Probleme mit der Flut von Flüchtlingen. Sie hat in diesem Monat um zusätzliche 60 Millionen Dollar gebeten, um die notwendigen Hilfsmaßnahmen durchführen zu können. Denn die Iraker strömen nicht nur in die Nachbarländer. Mehr lesen
28.02.2007, Volksstimme.de
Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt deutlich gestiegen. 52 Prozent der Übergriffe richteten sich den Angaben zufolge gegen erkennbar " nichtrechte " Personen. 37 Prozent hatten ein rassistisches Motiv und richteten sich vor allem gegen Migranten und Flüchtlinge. Mehr lesen
28.02.2007, wissen.de
Die IT-Branche und Wirtschaftsvertreter sind enttäuscht, dass die Bundesregierung die Einwanderung von ausländischen Spitzenkräften nun doch nicht erleichtern will. Laut Bitkom-Studien klagt fast die Hälfte der deutschen IT-Firmen über Fachkräftemangel. Die 20.000 offenen Stellen der Branche seien in Deutschland nur schwer zu besetzen, heißt es bei dem Verband. Mehr lesen
27.02.2007, Junge Welt
Aktualisierte Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin zeigt zunehmende Brutalisierung gegen Schutzsuchende. Abschottung und Ausgrenzung– das sind seit langem die Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik. Diese unselige Linie ihrer Vorgänger wird von der jetzigen großen Koalition unverändert fortgesetzt. Die Auswirkungen sind dramatisch; viele Flüchtlinge verlieren sogar ihr Leben. Mehr lesen
27.02.2007, Readersedition
Es war sicher einer der spektakulärsten Migrationsvorfälle überhaupt, den die spanische Guardia Civil im Herbst 2005 auf Trab gehalten hat. Rund 4000 afrikanische Migranten versuchten in einem sorgfältig geplanten Flüchtlingsansturm, die lebensrettenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen. Das Prinzip: Eingeplante Missschläge für einzelne Individuen, während die Masse durchkommt. Mehr lesen
27.02.2007, Westfälische Rundschau
Im September 2006 erfährt die Familie Pepaj von ihrem Abschiebetermin: am nächsten Tag. In Ennepetal gab es eine Welle der Solidarität. Der Kinderschutzbund und die Kath. Grundschule setzten sich für das Bleiberecht der Familie ein - mit Erfolg. In Zukunft sollen Fälle, wie die der Familie Pepaj unter die neue Bleiberechtsregelung fallen. Frage ist, ob sich daduch etwas verbessert. Mehr lesen
26.02.2007, Junge Welt
Am vergangenen Mittwoch ist der 33jährige Liberianer Danny Jozzez aus Kiel nach Westafrika abgeschoben worden. Nach politischem Druck und Protesten unter anderem des Flüchtlingsrates ist er inzwischen wieder in Deutschland. Ein Gespräch mit Martin Link, Sprecher des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein. Mehr lesen
26.02.2007, Wiesbadener Kurier
Eigentlich hätte es das Problem gar nicht mehr geben dürfen. Aber bis zum heutigen Tag wird erbittert über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge gestritten. Der Zwist belastet zunehmend die große Koalition in Berlin. Ursprünglich sollte das neue Zuwanderungsgesetz das verworrene Aufenthaltsrecht in Deutschland vereinfachen. Nur noch zwei Aufenthaltstitel - befristet oder unbefristet - sollten fortan gelten, und die viel kritisierten Kettenduldungen verschwinden. Mehr lesen
26.02.2007, Pester Lloyd
Ungarn braucht zukünftig dringend massive Einwanderung, man will sie aber lieber nicht aus dem Osten... Laut einer für die Regierung angefertigten internen Studie ist Ungarn wegen seiner demographischen Entwicklung genötigt, bereits jetzt und langfristig die Einwanderung zu fördern. Dazu würden vor allem Immigranten aus dem Fernen Osten in Betracht gezogen. Nach Ansicht der Experten würden Arbeitskräfte weder in quantitativer, noch in qualitativer Hinsicht in entsprechender Zahl zur Verfügung stehen. Mehr lesen
26.02.2007, Frankfurter Rundschau
Die Regierung plant drastische Verschärfungen im Ausländerrecht. Zuwanderer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Die neuen Auflagen sind Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen will. Mehr lesen
26.02.2007, HNA Niedersachsen
Die neue Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer läuft nach Ansicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates ins Leere. "Die Zahl der Flüchtlinge, die jetzt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen, ist äußerst gering", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Kai Weber. Hauptproblem sei das Erfordernis eines gültigen Passes, meinte Weber. "Flüchtlinge verfügen aber oft notgedrungen nicht über entsprechende Papiere." Mehr lesen
26.02.2007, Der Standard
Jeder vierte Australier ist nicht auf dem Kontinent geboren, seit 1945 sind 6 Millionen Menschen eingewandert. Doch der Ruf als Einwanderungsland, das jeden Zuwanderer willkommen heißt, ist gefährdet: die Regierung von Premierminister John Howard hat nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 die Einwanderungsbestimmungen drastisch verschärft. Seither fangen Küstenwache und Marine Flüchtlingsboote schon weit vor der Küste ab. Mehr lesen
26.02.2007, SZ-Online
Um das Bleiberecht für geduldete Ausländer in Sachsen ist wieder Streit entflammt. Einige Ausländerbehörden würden Flüchtlinge zu wenig und zu spät über ihre Rechte beraten sowie die Vorschriften restriktiv auslegen, kritisierte der Flüchtlingsrat. „Viele Betroffene sind über die Modalitäten dieser Regelung nicht informiert“, sagte die Vereinsvorsitzende Johanna Stoll am Montag in Dresden der dpa. Mehr lesen
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