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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.03.2007, imzoom.info
"Wer sich der Bekämpfung der illegalen Migration verschreibt, bekämpft Menschen. Dieser Kampf wird mehr vom selben bedeuten: mehr Stacheldraht, mehr Zurückweisungen auf hoher See, mehr Tote. Der Satz ist somit menschenverachtend. Das müsste den UnterzeichnerInnen, unter ihnen auch Bundeskanzler Gusenbauer, klar gewesen sein" sagt Daniel Bernhart von der Flüchtlingsberatungsstelle Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien. read more
26.03.2007, Echo Online
Eine fünf Meter hohe Gefängnismauer, mehrere Reihen Stacheldraht. Die Zellen bleiben 20 Stunden verschlossen. „Ausgebrochen ist hier noch keiner“, berichtete Uli Sextro. Nein, es handelt sich nicht um einen Hochsicherheitstrakt für Schwerverbrecher. Dies ist eine Beschreibung der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. read more
26.03.2007, Der Standard, Wien
Syrien und Jordanien benötigen nach Ansicht des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) dringend mehr Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus dem Irak. "Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft deutlich und schnell diejenigen unterstützt, die Iraker aufnehmen", sagte Radhouane Nouicer, beim UNHCR für Nahost und Nordafrika zuständig, am Montag vor Journalisten in Genf. read more
26.03.2007, Nachrichten.ch
Bei einer neuen Flüchtlingskatastrophe vor Jemens Küste sind mindestens 100 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Menschenschmuggler hätten etwa 450 Flüchtlinge weit vor der Küste gezwungen, ins Meer zu springen, teilte das UNHCR mit. Einige, die sich geweigert hätten, seien mit Holz- und Eisenstangen zu Tode geprügelt worden. Bislang seien 29 Leichen gefunden worden, 71 Menschen galten noch als vermisst. «Wir sind schockiert», sagte Erika Feller vom UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. «Den skrupellosen Schmugglern kümmert es nicht, was aus den Menschen wird, die sie zuvor ausbeuten», sagte Feller. read more
25.03.2007, Netzzeitung Europa
In einer feierlichen Zeremonie in Berlin haben die Teilnehmer des EU-Jubiläumsgipfels die «Berliner Erklärung» unterzeichnet. In der Erklärung bekennt sich die Union 50 Jahre nach ihrer Gründung in Rom zu grundsätzlichen Reformen und zur Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage bis 2009. Spanien setzte in letzter Minute durch, dass ein Passus eingefügt wurde, in dem der Kampf gegen die illegale Einwanderung als Herausforderung für die EU bezeichnet wird. read more
24.03.2007, Sonntagsblatt Bayern
Lange haben die Koalitionäre in Berlin verhandelt, um dem Bleiberecht ein kleines Stückchen mehr von dem abzugewinnen, was es im Grunde aussagt: sogenannten geduldeten Ausländern, die trotz eines abgelehnten Asylantrags aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer (oft Kriegsgebiete) abgeschoben werden können, eine vorläufige Bleibe zu gewähren, die einen grundgesetzlichen Mindeststandard sichert. Wenn Innenminister mit Terrorabwehr und einer Plünderung der Sozialkassen argumentieren, hat die Ethik ihr Recht verspielt. read more
24.03.2007, Echo Online
Unter der Überschrift „Ein neuer Fall von Menschenrechtsverletzung in Rüsselsheim“ hat der Vorstand der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität (VDAS) auf die geplante Abschiebung der 77 Jahre alten Türkin Zeynep Ugurlu reagiert. Mit „Entsetzen und Abscheu“ habe man von der Absicht der Ausländerbehörde Rüsselsheim Kenntnis genommen, die schwerkranke Frau, die in Rüsselsheim bei ihren aufenthaltsberechtigten Kindern lebe, abschieben zu wollen, heißt es da. read more
24.03.2007, Basler Zeitung
Genf/Bern. AP/baz. Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diene, hat rassistische Tendenzen in der Schweiz kritisiert. Es gebe aber auch tiefere kulturelle Widerstände gegen die neuen Immigranten. So gebe es gegenüber der schwarzafrikanischen Gemeinschaft viel mehr rassistische Handlungen und Verhaltensweisen als gegenüber der südosteuropäischen Gemeinschaft. read more
24.03.2007, Westfälische Rundschau
Schwerte. Deutscher sein ist nicht so schwer, Deutscher werden aber sehr - zumindest vom Bürokratischen aus betrachtet. 48 Menschen erhielten 2006 in Schwerte ihre Einbürgerungsurkunden. Veränderungen der Rechtslage haben die Verfahren für die Einbürgerungsbehörden in den letzten Jahren komplizierter gemacht. read more
24.03.2007, net-tribune
Sudanesische Truppen haben UN-Hilfskoordinator John Holmes am Besuch des Flüchtlingslagers Kassab in der Krisenregion Darfur gehindert. Holmes, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, hatte am Freitag erklärt, er habe die sudanesischen Behörden aufgefordert, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen besseren Zugang zu Hilfsbedürftigen zu gewähren. Im Lager Kassab nahe der Ortschaft Kutum, in dem mehr als 25.000 Flüchtlinge leben, kommt es häufig zu Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. read more
23.03.2007, Syker Kreiszeitung
Ein Kreiszeitungsbericht über eine Familie, die aus Furcht vor Abschiebung in Stuhr auf Kirchen asyl gesetzt hatte, hatte die Neugier der Schüler geweckt. "Wir wollten wissen, was es für die Betroffenen bedeutet, auf Abruf zu leben." Maxi Schacht (16) schilderte eine von vielen Belastungen: "Asylbewerber leben in den ersten drei Jahren von Gutscheinen in Höhe von zehn Euro. Sie müssen exakt für diesen Betrag einkaufen, denn ein Restgeld verfällt." Sie dürften noch nicht einmal in Bremen einkaufen, denn es sei ihnen verboten, den Landkreis Diepholz zu verlassen, erklärte Anne Grumbach (16). read more
23.03.2007, Neue Zürcher Zeitung
In der Asylstatistik der Industriestaaten haben die Iraker 2006 den ersten Rang eingenommen. Die Zahl irakischer Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mitteilte. In Europa sank die Zahl der Asylsuchenden aber insgesamt auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. read more
23.03.2007, Glocalist
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat in dem Zusammenhang über die Bleiberechtseinigung der großen Koalition in Berlin seinen dringenden Appell erneuert, Angehörige bestimmter Staaten nicht pauschal vom Bleiberecht auszuschließen. read more
22.03.2007, Chicago Tribune
Ein Arzt aus Tucson, Dr. Samuel Keim, will - ähnlich dem Wetterbericht - bei steigenden Temperaturen das Todesrisiko für illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko veröffentlichen. "Im Mai ist die Hitze in der Wüste am größten, da sollten wir eine Warnung an potentielle Migranten ausgeben. Diese Menschen sterben auf dem Boden der USA", so Keim, "deshalb ist das eine US-amerikanische Angelegenheit, und nicht Sache Mexikos. Wenn irgendwo in unserem Hinterland plötzlich 100 Leute sterben würden, dann kämen sie wohl in die nationalen Abendnachrichten." (Meldung in englischer Sprache) read more
22.03.2007, Allgemeine Zeitung Namibia
Wild Cinema International Film Festival in Windhoek: Der Start des Festivals wird mit einer Eröffnungsgala im namibischen Nationaltheater gefeiert. Auf dem Programm steht die Vorführung des Filmes "Africa Paradise" aus Benin. Man schreibt das Jahr 2033. Vor der Botschaft der "Vereinigten Staaten von Afrika" im Zentrum von Paris stehen Europäer Schlange. Sie alle wollen auswandern: ins Paradies Afrika. Denn im ehemals florierenden Europa herrscht Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. read more
22.03.2007, no-racism.net
Erneut wurde in Oujda (Marokko) der Uni-Campus gestürmt. Dort suchten viele Flüchtlinge Schutz, die zuvor an der algerischen Grenze ausgesetzt worden waren. Marokko hatte sie so "abgeschoben", die Grenze ist jedoch seit Jahren geschlossen, und Algerien ließ auch die Flüchtlinge nicht einreisen. Die Polizei nahm 150 Flüchtlinge fest, die vermutlich abgeschoben werden, und beschlagnahmte bzw. zerstörte Hilfsgüter. Aber auch Hilfsorganisationen werden mittlerweile mit Repression überzogen. read more
22.03.2007, ARD-Mittagsmagazin
Sie fliehen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen und riskieren auf der Flucht ins gelobte Land ihr Leben. Viele ertrinken bei abenteuerlichen Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Doch auch das stoppt nicht den Flüchtlingsstrom nach Spanien. Allein 1 400 Immigranten sind seit Beginn des Jahres schon in Spanien gelandet. (Die Seite enthält auch Informationen zur Situation an den rumänischen- und polnischen Abschnitten der EU-Aussengrenze) read more
21.03.2007, Stuttgarter Zeitung
Berlin - Immer weniger Flüchtlinge bitten in Deutschland um Asyl. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden im Februar nur noch 1299 Asylanträge gestellt. Das seien knapp 22 Prozent weniger als im Januar und sogar 27 Prozent weniger als vor einem Jahr. 2006 war die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 23 Jahren gesunken. Zudem wird nach wie vor nur sehr wenigen Anträgen stattgegeben. Im Februar wurden bundesweit lediglich 16 Flüchtlinge als asylberechtigt anerkannt. read more
20.03.2007, taz
Rund 200 meist asiatische Bootsflüchtlinge sitzen seit Wochen in einem fensterlosen Gebäude eines Hafens in Mauretanien fest. Dort werden sie nach abenteuerlicher Reise über Westafrika nach Europa und zurück von der spanischen Polizei bewacht. read more
20.03.2007, NZZ Online
Seit vier Jahren wird das Leben in Darfur von Hinrichtungen, Morden, Vergewaltigungen und dem Niederbrennen von Dörfern bestimmt. Über zweihunderttausend Tote und zwei Millionen Flüchtlinge zählt der Konflikt. Die Kämpfe tragen Züge eines Völkermords, doch im öffentlichen Bewusstsein der Europäer spielt der Westsudan keine Rolle. Fernsehberichte sind rar, die Massaker sind ohne Gesicht. read more
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