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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
08.12.2006, Süddeutsche Zeitung
Amnesty International hat an die EU appelliert, Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik zu machen. Besondere Erwartungen gibt es an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, dass Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen vernachlässige. Flüchtlinge, wenn sie Deutschland überhaupt noch erreichten, würden einer sich stetig verschärfenden Entrechtungspolitik ausgesetzt. read more
07.12.2006, Berliner Zeitung
Flüchtlinge, die dauerhaft in Berlin bleiben wollen, sollen künftig eine Integrationsvereinbarung unterschreiben. Dieses Papier stellte gestern Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor. Gleichzeitig legt Körting in einer Weisung an die Ausländerbehörde genau fest, wie mit dem auf Bundesebene ausgehandelten Bleiberecht für etwa 8 000 Flüchtlinge in Berlin umzugehen ist. read more
07.12.2006, Der Tagesspiegel
„Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes. Damit nahm er ein Bekenntnis der Ära Kohl auf, das seit den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz auch in der CDU als überwunden galt. read more
07.12.2006, Megawelle Canarias
Weitgehend ergebnislos blieb die Afrika-Reise von Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero zu seinem senegalesischen Amtskollegen Präsident Wadé. Die Politiker einigten sich in der Flüchtlingsfrage einzig darauf, daß der internationale Frontex-Einsatz vor der westafrikanischen Küste über das Jahr hinaus um sechs Monate verlängert wird. Ansonsten sind die Verhandlungen allerdings gescheitert. read more
07.12.2006, uni-protokolle.de
Migranten werden von den Parteien nach wie vor kaum als Parlamentsbewerber aufgestellt. So hatten von allen Bundestagskandidaten 2005 nur 2,1 Prozent einen Migrationshintergrund. Zum Vergleich: Deutsche mit Migrationshintergrund machten 2005 zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus. read more
07.12.2006, Mittelbayrische Zeitung
Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für seine Zustimmung zur Öffnung der EU-Grenzen Anfang 2008. „Schäuble hat hier einen schweren strategischen Fehler gemacht.“ Die Innenminister der EU-Staaten hatten sich am Dienstag darauf geeinigt den Grenzübertritt zwischen alten und neuen EU-Ländern zu erleichtern. Daher bestehe die Gefahr, dass über Osteuropa illegale Immigranten eingeschleust würden. read more
07.12.2006, Evangelischer Pressedienst
Wenn illegale Flüchtlinge ins Krankenhaus müssen oder ihre Kinder zur Schule schicken wollen, müssten Krankenhauspersonal oder Lehrer von der gesetzlichen Meldepflicht befreit werden. Dies haben Flüchtlingsinitiativen am Mittwoch in Kiel gefordert. Nordelbiens Flüchtlingspastorin Fanny Dethloff wies am Rande der Fachtagung "Menschen ohne Papiere - Menschen ohne Rechte" darauf hin, dass nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen illegal in Deutschland leben. (siehe Fernsehtipp 20.12., ARD 21.45h: "Schattenwelt") read more
07.12.2006, Kanaren Nachrichten
An Bord eines Cayucos, welches gegen 21:00 Uhr, am gestrigen Mittwoch den Süden der Kanaren Insel Gran Canaria erreichte, befand sich neben 36 afrikanischen Immigranten auch der leblose Körper eines Flüchtlings. Das Boot war nach Angaben der Afrikaner mehrere Tage auf dem Atlantik unterwegs, als ihnen das Trinkwasser ausging und sich der Zustand mehrerer Bootsinsassen zusehends verschlechterte. read more
06.12.2006, Der Standard, Wien
Auf seiner ersten Reise nach Schwarzafrika erreichte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, dass die Einsatzzeit der europäischen Agentur zum Schutz der Außengrenzen (Frontex) um sechs Monate verlängert wird. Damit werden weiterhin Patrouillen aus Spanien, Italien, Portugal und Finnland mit mehreren Booten und einem Flugzeug die senegalesische Küste überwachen, damit von dort keine Flüchtlingsboote Richtung Kanaren ablegen. read more
06.12.2006, n-tv
Der Kölner Joachim Kardinal Meisner hat den Religionslehrern seines Erzbistums multireligiöse Feiern untersagt. Sie sollten sicherstellen, dass solche Feiern ohne Beteiligung der katholischen Kirche stattfinden, heißt es in einer Anweisung. read more
06.12.2006, Telepolis
Nach einem Bericht der UN University ist der Reichtum auf der Welt extrem ungleich verteilt. Die Analyse der Haushaltseinkommen ergab, dass die Hälfte des globalen Reichtums einer reichen Superschicht von zwei Prozent der Weltbevölkerung gehört, während die ärmere Hälfte nur über ein Prozent verfügt. Aus dieser Perspektive gesehen ist es eigentlich erstaunlich, dass es keinen globalen Aufstand der Armen auf der Welt gegen die vergleichsweise winzige Schicht der Superreichen im feudalistischen Kapitalismus gibt. read more
05.12.2006, Radio Ramasuri
In einen Lastwagen eingepfercht hat der Zoll in Wernberg 20 Flüchtlinge entdeckt. Ein 47-jähriger Fahrer hatte sie von Tschechien nach Deutschland gebracht. Nachdem ihnen das Fahrzeug verdächtig vorgekommen war, durchleuchteten die Kontrolleure den Laster mit Röntgenstrahlen und erkannten Menschen auf der Ladefläche. read more
05.12.2006, Megawelle Canarias
Der Flüchtlingsstrom mit Kurs auf die Kanarischen Inseln nimmt kein Ende. Während sich Spaniens Ministerpräsident José Luis Zapatero im Senegal aufhält, um dort mit Regierungschef Wadé über ein Wiederaufnahmeabkommen für senegalesische Flüchtlinge zu verhandeln, erreichte ein überdurchschnittlich großes Flüchtlingsboot, mit 151 Personen an Bord, den Hafen von San Sebastian auf La Gomera. Offenbar startete das Boot in der Republik Guinea und benötigte rund 15 Tage für die Überfahrt. read more
05.12.2006, Die Welt
Die letzten Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen im Herbst nächsten Jahres wegfallen: Die EU-Innenminister einigten sich darauf, den Schengen-Raum bis Oktober 2007 auf die neuen Mitgliedstaaten auszuweiten. read more
05.12.2006, BBC
London – Vier von fünf jungen Erwachsenen, die in der indischen Hauptstadt Delhi wohnen, wollen auswandern, um anderswo besser zu leben. Gleich hoch ist der Auswanderungswille in der kenyanischen Hauptstadt Nairobi. Die meisten Jugendlichen lehnen Einwanderungsbeschränken ab. Einer von sieben Befragten sagte, er würde sein Leben riskieren, um in ein anderes Land zu gelangen. read more
05.12.2006, NDR
Die beiden toten Männer, die am Montag beim Entladen eines Bananenfrachters im Hamburger Hafen entdeckt wurden, sind identifiziert. Sie stammten aus Kolumbien. Vermutlich waren die 33 und 35 Jahre alten Männer Mitte November in ihrer Heimat als blinde Passagiere unbemerkt an Bord des Schiffes gelangt. Die beiden Männer sind im Laderaum des Frachters vermutlich erstickt, weil die Bananen zur besseren Haltbarkeit mit Chemikalien begast worden waren. read more
05.12.2006, News24.com
Südafrikas Präsident Mbeki hat sich besorgt über das Schicksal afrikanischer Flüchtlinge in Europa geäußert. Bei einem Staatsbesuch der kanadischen Gouverneurin Michaelle Jean sagte Mbeki in Pretoria: "Wir haben das Gefühl daß unsere Leute in Europa nicht anständig behandelt werden." Migration werde es immer geben, solange in Afrika Armut herrsche und Europa bessere Chancen verspreche. (Meldung in englischer Sprache) read more
04.12.2006, taz
Die nordrhein-westfälischen Flüchtlingsberatungsstellen warten verzweifelt auf einen Erlass des Innenministeriums zur Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung. "Die Beratungsstellen sind im Moment überlaufen", sagt Volker-Maria Hügel von der Münsteraner Flüchtlingshilfe. Viele Flüchtlinge hofften jetzt auf eine Aufenthaltsgenehmigung, doch die Einigung der Innenminister habe vieles im Unklaren gelassen. read more
04.12.2006, Osnabrücker Zeitung
Ein Stück Deutschland aus der Perspektive von Einwanderern zeigen: Dieses Ziel verfolgt eine Gruppe junger Filmemacher. Unterstützt werden die Migranten bei ihrem Projekt von Steffen Oetter und Michael Tjaden. read more
Gegen die Zuwanderung von Ausländern hat Hamburgs CDU nichts mehr - wenn sie nett sind. Die behutsame Humanisierung der Ausländerpolitik, die Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust vor drei Wochen in Aussicht stellte, soll reale Konsequenzen haben. Bloß welche - darüber bedürfe es, findet Altonas Bundestagsabgeordneter Marcus Weinberg, "einer intensiven, offenen und auch kontroversen Diskussion". Und deshalb lädt er heute Abend zur Debatte über die "Zukunftsaufgabe Integration". read more
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