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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.09.2006, taz
Am Ende wurde der finnische Innenminister sarkastisch: "Unsere Diskussion war offen und konkret - es ging allerdings hauptsächlich um das Thema Fahrradfahren", sagte er. EU-Innenkommissar Franco Frattini hatte beim Justiz- und Innenministertreffen im finnischen Tampere den Reigen eröffnet, als er die Europäische Union tiefsinnig mit einem Fahrrad verglich: "Entweder es fährt - oder es fällt um." Fast jedem der mehr als fünfzig anwesenden Minister fiel dazu etwas ein. Bei der Flüchtlingspolitik und der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung kam man hingegen keinen Schritt weiter. read more
23.09.2006, St. Galler Tagblatt
Rund 27 000 afrikanische Flüchtlinge sind seit Anfang Jahr auf den Kanarischen Inseln gestrandet. Unter ihnen sind auch Fischer aus Senegal. Ohne ihre Boote wären die riskanten Fahrten nicht möglich. Sie suchen ihr Glück in der Fremde auch deshalb, weil ihre Fischgründe geplündert werden. read more
22.09.2006, Der Tagesspiegel
Sie schlafen auf dem nackten Boden, auf Pappkartons oder Plastikplanen. Eine Matratze oder ein Bett zu ergattern, ist schon ziemlicher Luxus. Es riecht nach menschlichen Ausscheidungen; Toiletten und Duschen sind verstopft. Nachts suchen Ratten zwischen den afrikanischen Flüchtlingen, die wie Sardinen zusammengedrängt die Nacht verbringen, nach Essbarem: Alltag in den Auffanglagern auf den Kanarischen Inseln, in denen derzeit rund 10 000 illegale Einwanderer festgehalten werden. read more
22.09.2006, taz
Erstmals seit sieben Jahren wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Altfallregelung für langjährig hier lebende abgelehnte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge einigen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat heute Landesinnenminister und Koalitionspolitiker zu einem Arbeitstreffen nach Berlin geladen. read more
22.09.2006, Wiesbadener Kurier
Zwei Boote in verzweifelter Lage trieben am Donnerstag auf hoher See. Das eine hatte 180 Menschen an Bord und steuerte von Afrika kommend zielstrebig Europa - genauer: die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa - an. Seine Insassen wurden gerettet. Das andere hatte 50 Minister an Bord und dümpelte steuerlos im finnischen Tampere. Sein Ziel ist ungewiss. read more
22.09.2006, Oberösterreichische Nachrichten
Rom (APA) - Die Flüchtlingswelle, von der seit Monaten die sizilianische Insel Lampedusa betroffen ist, nimmt kein Ende. Am Freitag wurde ein Boot mit 230 Immigranten an Bord von der Küstenwache nach Lampedusa eskortiert. Die Flüchtlinge wurden in das Aufnahmezentrum der Insel zur Identifikation gebracht. Am Donnerstag war ein weiteres Boot mit 160 Menschen aufgegriffen worden. read more
22.09.2006, Megawelle Canarias
Auf den Kanaren werden diese Woche Staatsanwälte die Einwanderzentren der Inseln inspizieren. Nach kritischen Medienberichten in den letzten Tagen über den schlechten Zustand der Lager prüfen sie nun die Situation. Die Gesetzeshüter werden prüfen, ob die Lager zu voll sind, ob die Einwanderer medizinisch versorgt werden und ob ihnen genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen. Auch die hygienische Situation soll beeurteilt werden. Ziel ist es nach der Untersuchung eine gemeinsame humanitäre Lösung zu finden. read more
22.09.2006, Österreich24
Die USA wollen ihre Grenzen zu Mexiko und Kanada mit einem völlig neuartigen System von 1.800 Türmen, Kameras und Bewegungsmessern überwachen. Wie das Ministerium für Innere Sicherheit mitteilte, wurde der entsprechende Großauftrag an den Boeing-Konzern vergeben. Das Ministerium erklärte, es handle sich um einen "unsichtbaren Zaun". Laut Presseberichten hat der Auftrag einen Gesamtwert von 2,5 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro). read more
Seit Senegal auf Drängen der EU immer schärfer die eigenen Küsten kontrolliert, damit weniger Fischerboote mit Auswanderern in See stechen, ist Gambia ein attraktiver Ausgangspunkt für Migranten geworden. Dies gilt um so mehr, als in der südsenegalesischen Casamance seit Jahrzehnten Bürgerkrieg herrscht: Bewaffnete Rebellen kämpfen dort für die Unabhängigkeit. Erst im August flammten die Kämpfe neu auf, über 5.000 Menschen flohen seitdem nach Gambia - und viele davon suchen nun nach Möglichkeiten zur Weiterreise. read more
22.09.2006, Tagblatt, St. Gallen
21.09.2006, Nachrichten.ch
Dakar - Eine gemeinsame Grenzschutzpatrouille der EU und des Senegal hat vor der westafrikanischen Küste ein Boot mit mehr als 130 illegalen Einwanderern aufgetrieben. read more
21.09.2006, Der Tagesspiegel
Brüssel - Den Vorwurf der Untätigkeit kann man der Brüsseler EU-Kommission jetzt wohl nicht mehr machen. Am Mittwoch beschloss sie, die Zusammenarbeit mit Nicht EU-Staaten bei der Asyl- und Migrationspolitik mit 45 Millionen Euro zu unterstützen. Herkunfts- und Transitländer sollten damit die Ursachen für illegale Einwanderung in die EU angehen. Außerdem unterstützt die Kommission Spanien, Italien und Malta bereits mit rund 3,3 Millionen Euro bei der Aufnahme der zahlreichen Bootsflüchtlinge. read more
21.09.2006, Megawelle Canarias
Die Europäische Komission hat rund 3,3 Millionen Euro Soforthilfe für Italien, Malta und Spanien bereitgestellt um die Situation in den überfüllten Auffanglagern zu verbessern. Knapp 8.000 illegale Immigranten aus Afrika sind in vorläufigen Camps allein auf den kanarischen Inseln untergebracht. Laut spanischen Zeitungsberichten herrschen in den Lagern menschenunwürdige Bedingungen. read more
21.09.2006, Die Neue Epoche
Tampere - Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Klagen Spaniens und Italiens über den Flüchtlingsansturm aus Afrika für übertrieben erklärt. «Das 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Kanarischen Inseln kommen, daran wird Spanien nicht zu Grunde gehen», sagte Beckstein vor Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Finnland. In Deutschland seien einmal in einem einzigen Jahr 448.000 Flüchtlinge eingetroffen, und «wir haben das damals allein bewältigt», erklärte Beckstein. read more
21.09.2006, Der Standard, Wien
Tampere - Spanien hat vor einem Jahr mit der Legalisierung illegal ins Land gelangter Flüchtlinge nach Meinung von Justizministerin Karin Gastinger (B) ein falsches Signal gesetzt. Gastinger sagte vor dem Beginn der Diskussionen über eine solidarische Vorgangsweise der EU in Flüchtlingsfragen beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister der EU in Tampere, eine derartige Maßnahme sei aus österreichischer Sicht keine Lösung. read more
21.09.2006, tagesschau.de
Das Problem des Flüchtlingstroms übers Mittelmeer nach Südeuropa entzweit die EU-Innenminister. Vor allem Deutschland und Spanien streiten über eine stärkere europäische Finanzierung des Kampfes gegen illegale Einwanderung. Während der spanische Justizminister Juan Fernando Lopez Aguilar beim Treffen mit seinen Ressortkollegen Hilfe der EU-Partner einforderte, sagte Bundesinnenminister Schäuble, der Ruf nach dem Geld anderer sei immer der bequemste. read more
21.09.2006, Die Welt
Tampere (dpa) - EU-Justizkommissar Franco Frattini will den europäischen Katastrophenfonds zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems im Süden der Europäischen Union heranziehen. Bisher sei der so genannte Solidaritätsfonds nur nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden eingesetzt worden. «Diese tausenden Leute, die da ertrinken, das ist doch auch eine Katastrophe», sagte der EU-Kommissar. read more
21.09.2006, Yahoo!Nachrichten
Ein Flüchtlingsboot mit 160 afrikanischen Flüchtlingen an Bord ist am frühen Donnerstagmorgen vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Die italienische Küstenwache habe die Flüchtlinge in ein Auffanglager auf der Insel geleitet, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. read more
21.09.2006, Associated Press
Tampere (AP) Der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Ilkka Laitinen, fühlt sich von den EU-Staaten offenbar im Stich gelassen. Beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im finnischen Tampere warf Laitinen den Ressortchefs mangelnde Unterstützung seiner oft kritisierten Behörde vor. read more
21.09.2006, ZDF
Der Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Justiz und Inneres hat die Mitgliedstaaten am Donnerstag zur Aufgabe des nationalen Vetorechts aufgerufen. Bei Beratungen der EU-Justiz- und Innenminister in Finnland sagte Jean-Marie Cavada, der Zwang einstimmiger Entscheidungen behindere eine rasche Antwort in Einwanderungsfragen. read more
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