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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.03.2007, Netzzeitung Europa
In einer feierlichen Zeremonie in Berlin haben die Teilnehmer des EU-Jubiläumsgipfels die «Berliner Erklärung» unterzeichnet. In der Erklärung bekennt sich die Union 50 Jahre nach ihrer Gründung in Rom zu grundsätzlichen Reformen und zur Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage bis 2009. Spanien setzte in letzter Minute durch, dass ein Passus eingefügt wurde, in dem der Kampf gegen die illegale Einwanderung als Herausforderung für die EU bezeichnet wird. Mehr lesen
24.03.2007, Sonntagsblatt Bayern
Lange haben die Koalitionäre in Berlin verhandelt, um dem Bleiberecht ein kleines Stückchen mehr von dem abzugewinnen, was es im Grunde aussagt: sogenannten geduldeten Ausländern, die trotz eines abgelehnten Asylantrags aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer (oft Kriegsgebiete) abgeschoben werden können, eine vorläufige Bleibe zu gewähren, die einen grundgesetzlichen Mindeststandard sichert. Wenn Innenminister mit Terrorabwehr und einer Plünderung der Sozialkassen argumentieren, hat die Ethik ihr Recht verspielt. Mehr lesen
24.03.2007, Echo Online
Unter der Überschrift „Ein neuer Fall von Menschenrechtsverletzung in Rüsselsheim“ hat der Vorstand der Vereinigung Deutsch-Ausländische Solidarität (VDAS) auf die geplante Abschiebung der 77 Jahre alten Türkin Zeynep Ugurlu reagiert. Mit „Entsetzen und Abscheu“ habe man von der Absicht der Ausländerbehörde Rüsselsheim Kenntnis genommen, die schwerkranke Frau, die in Rüsselsheim bei ihren aufenthaltsberechtigten Kindern lebe, abschieben zu wollen, heißt es da. Mehr lesen
24.03.2007, Basler Zeitung
Genf/Bern. AP/baz. Der UNO-Sonderberichterstatter gegen Rassismus, Doudou Diene, hat rassistische Tendenzen in der Schweiz kritisiert. Es gebe aber auch tiefere kulturelle Widerstände gegen die neuen Immigranten. So gebe es gegenüber der schwarzafrikanischen Gemeinschaft viel mehr rassistische Handlungen und Verhaltensweisen als gegenüber der südosteuropäischen Gemeinschaft. Mehr lesen
24.03.2007, Westfälische Rundschau
Schwerte. Deutscher sein ist nicht so schwer, Deutscher werden aber sehr - zumindest vom Bürokratischen aus betrachtet. 48 Menschen erhielten 2006 in Schwerte ihre Einbürgerungsurkunden. Veränderungen der Rechtslage haben die Verfahren für die Einbürgerungsbehörden in den letzten Jahren komplizierter gemacht. Mehr lesen
24.03.2007, net-tribune
Sudanesische Truppen haben UN-Hilfskoordinator John Holmes am Besuch des Flüchtlingslagers Kassab in der Krisenregion Darfur gehindert. Holmes, der Leiter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, hatte am Freitag erklärt, er habe die sudanesischen Behörden aufgefordert, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen besseren Zugang zu Hilfsbedürftigen zu gewähren. Im Lager Kassab nahe der Ortschaft Kutum, in dem mehr als 25.000 Flüchtlinge leben, kommt es häufig zu Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Mehr lesen
23.03.2007, Syker Kreiszeitung
Ein Kreiszeitungsbericht über eine Familie, die aus Furcht vor Abschiebung in Stuhr auf Kirchen asyl gesetzt hatte, hatte die Neugier der Schüler geweckt. "Wir wollten wissen, was es für die Betroffenen bedeutet, auf Abruf zu leben." Maxi Schacht (16) schilderte eine von vielen Belastungen: "Asylbewerber leben in den ersten drei Jahren von Gutscheinen in Höhe von zehn Euro. Sie müssen exakt für diesen Betrag einkaufen, denn ein Restgeld verfällt." Sie dürften noch nicht einmal in Bremen einkaufen, denn es sei ihnen verboten, den Landkreis Diepholz zu verlassen, erklärte Anne Grumbach (16). Mehr lesen
23.03.2007, Neue Zürcher Zeitung
In der Asylstatistik der Industriestaaten haben die Iraker 2006 den ersten Rang eingenommen. Die Zahl irakischer Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vorjahr um 77 Prozent, wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mitteilte. In Europa sank die Zahl der Asylsuchenden aber insgesamt auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Mehr lesen
23.03.2007, Glocalist
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat in dem Zusammenhang über die Bleiberechtseinigung der großen Koalition in Berlin seinen dringenden Appell erneuert, Angehörige bestimmter Staaten nicht pauschal vom Bleiberecht auszuschließen. Mehr lesen
22.03.2007, Chicago Tribune
Ein Arzt aus Tucson, Dr. Samuel Keim, will - ähnlich dem Wetterbericht - bei steigenden Temperaturen das Todesrisiko für illegale Einwanderer an der Grenze zu Mexiko veröffentlichen. "Im Mai ist die Hitze in der Wüste am größten, da sollten wir eine Warnung an potentielle Migranten ausgeben. Diese Menschen sterben auf dem Boden der USA", so Keim, "deshalb ist das eine US-amerikanische Angelegenheit, und nicht Sache Mexikos. Wenn irgendwo in unserem Hinterland plötzlich 100 Leute sterben würden, dann kämen sie wohl in die nationalen Abendnachrichten." (Meldung in englischer Sprache) Mehr lesen
22.03.2007, Allgemeine Zeitung Namibia
Wild Cinema International Film Festival in Windhoek: Der Start des Festivals wird mit einer Eröffnungsgala im namibischen Nationaltheater gefeiert. Auf dem Programm steht die Vorführung des Filmes "Africa Paradise" aus Benin. Man schreibt das Jahr 2033. Vor der Botschaft der "Vereinigten Staaten von Afrika" im Zentrum von Paris stehen Europäer Schlange. Sie alle wollen auswandern: ins Paradies Afrika. Denn im ehemals florierenden Europa herrscht Arbeits- und Hoffnungslosigkeit. Mehr lesen
22.03.2007, no-racism.net
Erneut wurde in Oujda (Marokko) der Uni-Campus gestürmt. Dort suchten viele Flüchtlinge Schutz, die zuvor an der algerischen Grenze ausgesetzt worden waren. Marokko hatte sie so "abgeschoben", die Grenze ist jedoch seit Jahren geschlossen, und Algerien ließ auch die Flüchtlinge nicht einreisen. Die Polizei nahm 150 Flüchtlinge fest, die vermutlich abgeschoben werden, und beschlagnahmte bzw. zerstörte Hilfsgüter. Aber auch Hilfsorganisationen werden mittlerweile mit Repression überzogen. Mehr lesen
22.03.2007, ARD-Mittagsmagazin
Sie fliehen aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen und riskieren auf der Flucht ins gelobte Land ihr Leben. Viele ertrinken bei abenteuerlichen Versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Doch auch das stoppt nicht den Flüchtlingsstrom nach Spanien. Allein 1 400 Immigranten sind seit Beginn des Jahres schon in Spanien gelandet. (Die Seite enthält auch Informationen zur Situation an den rumänischen- und polnischen Abschnitten der EU-Aussengrenze) Mehr lesen
21.03.2007, Stuttgarter Zeitung
Berlin - Immer weniger Flüchtlinge bitten in Deutschland um Asyl. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden im Februar nur noch 1299 Asylanträge gestellt. Das seien knapp 22 Prozent weniger als im Januar und sogar 27 Prozent weniger als vor einem Jahr. 2006 war die Zahl der Asylbewerber in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 23 Jahren gesunken. Zudem wird nach wie vor nur sehr wenigen Anträgen stattgegeben. Im Februar wurden bundesweit lediglich 16 Flüchtlinge als asylberechtigt anerkannt. Mehr lesen
20.03.2007, taz
Rund 200 meist asiatische Bootsflüchtlinge sitzen seit Wochen in einem fensterlosen Gebäude eines Hafens in Mauretanien fest. Dort werden sie nach abenteuerlicher Reise über Westafrika nach Europa und zurück von der spanischen Polizei bewacht. Mehr lesen
20.03.2007, NZZ Online
Seit vier Jahren wird das Leben in Darfur von Hinrichtungen, Morden, Vergewaltigungen und dem Niederbrennen von Dörfern bestimmt. Über zweihunderttausend Tote und zwei Millionen Flüchtlinge zählt der Konflikt. Die Kämpfe tragen Züge eines Völkermords, doch im öffentlichen Bewusstsein der Europäer spielt der Westsudan keine Rolle. Fernsehberichte sind rar, die Massaker sind ohne Gesicht. Mehr lesen
20.03.2007, Mendener Zeitung
MENDEN · Weiter untergetaucht bleibt die aus dem Kosovo stammende Familie D., Sie lebte in den letzten vier Jahren in Bösperde, flüchtete von dort jedoch in der Nacht vor ihrer Abschiebung - und ist nach Ablauf der Ausreisefrist jetzt zur Fahndung ausgeschrieben worden. Vier von fünf Familienmitgliedern droht damit nun die Abschiebehaft, falls sie aufgegriffen werden sollten. Mehr lesen
Die European Border Watch will Bürger zur Überwachung der EU-Außengrenze rekrutieren. Zum Glück handelt es sich dabei nur um Kunst. Die Besucher steigen schweigend über Kabel und starren betreten in ihre Flugblätter. Dort heißt es: "Die permanente Überwachung der kritischen Grenzverläufe in aller Welt zur Abwehr illegaler Immigranten ist eine Aufgabe enormen Ausmaßes und bedarf der Wachsamkeit aller Bürger." Die European Border Watch (EUBW) hat sich zum Ziel gemacht, "EU-Bürger aktiv in die Überwachung der EU-Außengrenzen zu engagieren". Mehr lesen
Im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming sind am Wochenende offenbar erneut mehrere Menschen Opfer rechtsgerichteter Angriffe geworden. Ziel der Gewalt sei die Etablierung so genannter "Angstzonen" und "No-go-Areas" für Migranten und Andersdenkende, sagte Antifa-Sprecherin Tamara Levy. Der zuständige Polizeischutzbereich in Luckenwalde erwähnt in seiner Wochenendübersicht keinen der genannten Vorfälle vom Wochenende. Mehr lesen
20.03.2007, n-tv
In Deutschland lebenden Irakern kann die früher erteilte Anerkennung als Flüchtling wieder entzogen werden. Zu dieser Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Dienstag im Fall von drei Irakern gekommen, die gegen die Aufhebung ihres Flüchtlingsstatus geklagt hatten. Dies gelte auch dann, wenn der Flüchtlingsstatus nach In-Kraft-Treten des neuen Zuwanderungsgesetzes aufgehoben wurde, obwohl die Anerkennung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt war. (BVerG 1C 21.06, 34.06 und 38.06 -Urteile vom 20. März 2007) Mehr lesen
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