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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.02.2007, Handelsblatt
Die EU-Kommission will in die Vermittlung außereuropäischer Arbeitskräfte für die 27 Mitgliedstaaten einsteigen. Das Thema ist brisant, weil die EU damit erstmals in die nationalen Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt eingreift, was Deutschland bisher abgelehnt hat. Frattini schlägt vor, dass die EU-Staaten ihren Bedarf an Saisonarbeitskräften in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und „öffentliche Arbeiten“ in Brüssel anmelden können. Mehr lesen
22.02.2007, Deutschlandradio
Thomas Kufen, Integrationsbeauftragter in Nordrhein-Westfalen, hat in der Auseinandersetzung um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer Besonnenheit gefordert. Erst nach Ablauf der Frist könne man beurteilen, wie viele Menschen ein Aufenthaltsrecht erworben hätten. Nachbesserungen verlangte er vor allem für Kinder und Jugendliche, die nicht nach acht oder zehn Jahren plötzlich abgeschoben werden dürften. Mehr lesen
22.02.2007, Süddeutsche
Als Deserteur flüchtete der Russe nach München - bis heute hat er kein Bleiberecht. Sie finden ungewöhnlich deutliche Worte, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Von "erheblichen Unklarheiten" sprechen sie, oder von einer "nicht hinnehmbaren Verzögerung". Immer wieder "beanstanden" die Abgeordneten das Vorgehen der Behörden, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Warten in Deutschland, warten im russischen Gefängnis, warten in München. Warten auf die Zukunft, seit mehr als 16 Jahren nun. Mehr lesen
22.02.2007, 20minuten
Eine Gruppe republikanischer Studenten sorgt für Streit in New York. Grund: Die Studenten wollen im Washington Square Park ein Spiel namens «Finde den illegalen Immigranten» veranstalten. Die Studenten wollen dabei als «Immigration Officers» fungieren, während ein einzelner Kommilitone als illegaler Immigrant markiert ist. Mehr lesen
22.02.2007, Spaniens Allgemeine Zeitung
BMI und FRONTEX verfolgen ein gemeinsames Ziel: Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX zur Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der EU. In diese Maßnahme sind neben dem Rhein-Main-Flughafen die Flughäfen Madrid, Barcelona, Lissabon, Paris, Amsterdam, Mailand und Rom eingebunden. 29 Grenzschutzexperten aus insgesamt sieben Europäischen Mitgliedstaaten sind an diesen acht Flughäfen im Einsatz. Mehr lesen
21.02.2007, Lübecker News
Zwischen Bundesregierung und unionsregierten Ländern verschärft sich der Streit um das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" lehnen es die CDU/CSU-geführten Länder ab, minderjährigen Kindern ausreisepflichtigen Eltern ein eigenes Bleiberecht zu gewähren. Mehr lesen
21.02.2007, Kirchenzeitung Linz
Um konkrete Hilfe und das Kenenlernen der Lebensumstände von Asylwerbern geht es beim ambitionierten Schulhilfsprojekt „Im Boot“. Im Workshop „35 Euro all inclusive“ testeten Schülerinnen, wie es ist, nur soviel Geld pro Woche zur Verfügung zu haben wie Asylwerber: 35 Euro. Mehr lesen
21.02.2007, Polizeipresse
Beamte der Bundespolizei stellen gestern Abend gegen 19.00 Uhr in Flensburg im Ausreisezug nach Dänemark drei syrische Staatsangehörige in einem Zugabteil fest. Lediglich eine Person konnte Ausweispapiere vorweisen. Die beiden Frauen führten keinerlei Dokumente mit sich. Da hier der Verdacht der Ausschleusung bestand wurden die Personen mit zur Dienststelle der Bundespolizei genommen. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass der 30-jährige Mann in Dänemark wohnhaft ist und er versuchte die zwei syrischen Frauen im Alter von 22 und 24 Jahren nach Dänemark auszuschleusen. Mehr lesen
20.02.2007, Rheinische Post
Zwischen den unionsgeführten Bundesländern und der Bundesregierung kommt es zu einer neuen Machtprobe. Die Landesregierungen begehren auf gegen die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorbereitete Bundesregelung beim Bleiberecht für Ausländer. Das Bleiberecht ist Teil eines größeren Verhandlungspakets der großen Koalition im Bund, das eine Reihe ausländerrechtlicher und asylrechtlicher Fragen regeln soll. Mehr lesen
20.02.2007, Hamburger Abendblatt
"Was wir allein nicht schaffen, das schaffen wir zusammen." Laut ertönte der Song von Xavier Naidoo aus Lautsprechern. Mehr als 800 Kinder und Erwachsene haben gestern Nachmittag am Ufer der Binnenalster Fahnen und Spruchbänder geschwenkt und sich an den Händen gehalten. Sie haben mit einer Menschenkette, zu der die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgerufen hatte, gegen die geplante Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert. Mehr lesen
20.02.2007, ka-news.de
Karlsruhe - Von Asylsuchenden zu verlangen, innerhalb von 48 Stunden Personaldokumente vorzulegen, wie jetzt der Landesrechnungshof fordert, sei geradezu grotesk und entspreche nicht dem internationalen Flüchtlingsrecht, so die Diakonie Baden. Politisch Verfolgten sei es schlicht unmöglich, vor der Flucht zunächst beim Verfolgerstaat die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen. Gerade für politisch Verfolgte sei es oft schwierig, Originaldokumente mit auf die Flucht zu nehmen. Mehr lesen
20.02.2007, Radio Megawelle
Die rund 300 indischen Immigranten, die an Bord der Marine I letzte Woche in den Hafen von Nuadibú in Mauretanien eingelaufen sind, sind weiterhin in einem Hangar in der Nähe des Hafens untergebracht. Jaime Bara, Mitglied des Roten Kreuzes in Afrika, sagte gegenüber spanischen Medien, die Zustände in dem Hangar in dem die indischen Immigranten untergebracht sind seien unmenschlich. Seit einer Woche hat keiner dieser rund 300 Menschen das Tageslicht erblickt. Sanitäre Anlagen seien nicht vorhanden und der seelische und körperliche Zustand der Immigranten verschlechtere sich von Tag zu Tag. Mehr lesen
19.02.2007, Megawelle Canarias
Ein Cayuco mit weiteren 66 Immigranten ist am Sonntag vor Gran Canaria aufgebracht worden. Rund 30 Meilen südlich der Kanareninsel ist das Boot von der Küstenwache entdeckt worden. Das Cayuco wurde in den Hafen von Arguineguin geschleppt. Mitarbeiter des Roten Kreuzes haben die Flüchtlinge erstversorgt. Mehr lesen
19.02.2007, Finanztreff.de
Ein Großteil der deutschen Bevölkerung hat ein negatives Bild von Zuwanderung. In einer Umfrage für die Financial Times gaben 45 Prozent der Deutschen an, Zuwanderung aus anderen EU-Ländern habe einen "negativen Einfluss" auf die deutsche Wirtschaft. Mehr lesen
Mit gut zwei Millarden Euro will die spanische Regierung die Integration von Ausländern verbessern. Der millardenschwere Eingliederungsplan ist am Freitag in Madrid verabschiedet worden. Der Plan soll die "zivilen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte garantieren" und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen. Mehr lesen
19.02.2007, Basler Zeitung
Die somalische Regierung hat die Medienfreiheit in Somalia eingeschränkt. Berichte über Militäroperationen und über Flüchtlinge seien künftig verboten, erklärte der Sicherheitsbeauftragte Nour Mohammed Mohmoud am Montag. Mehr lesen
19.02.2007, net tribune
Die EU-Kommission mahnt die Bundesregierung zu verstärkten Anstrengungen bei der Integration von Ausländern und der Bekämpfung von Kinderarmut. Ungeachtet hoher staatlicher Ausgaben für die Familien liege das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland bei 14 Prozent, heißt es in einem am Montag vorgelegten Vergleich der Sozialsysteme in der EU. Oft werde Armut von einer Generation auf die nächste übertragen. Deshalb müsse der Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle benachteiligten Gruppen, darunter Einwanderer und deren Nachkommen, verbessert werden. Mehr lesen
19.02.2007, Die Welt
Schülerprotest an der Binnenalster gegen geplante Abschiebung afghanischer Familien. Organisiert wurde die Protestaktion vom Bleiberechtsausschuss der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Gestern demonstrierten an der Binnenalster Hunderte von Hamburger Schülern, Lehrern und Eltern dafür, dass Sanaz, Omar, Ramin und viele andere afghanische Schüler in der Hansestadt bleiben können. Mehr lesen
19.02.2007, Mittelbayerische
Deutschland ist als Ziel illegaler Einwanderer nicht mehr so interessant wie etwa Italien, Schweden oder Frankreich. Das ist eine Erkenntnis des Bundespolizeiamtes Schwandorf aus dem Jahr 2006. Mehr lesen
18.02.2007, 20minuten
Menschenrechtsgruppen haben der US-Regierung vorgehalten, Immigranten ohne gültige Papiere immer häufiger in Gefängnisse ohne einen Zugang zu Anwälten bis zur Abschiebung zu stecken. «Es ist wie Guantanamo Bay, aber diese Menschen sind keine Terroristen, sie sind nur Einwanderer», saget Brent Wilkes von der Vereinigung lateinamerikanischer Bürger (LULAC) am Samstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Mittlerweile sässen rund 26 500 Migranten zur Abschiebung in Gefängnissen ohne juristische Beihilfe. Mehr lesen
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