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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.03.2022, Libération
Hilferufe, Angstschreie: Etwa 20 Geflüchtete, darunter sieben Kinder und zwei schwangere Frauen (von denen eine an Blutungen leiden soll), sind allein in der Kälte, ohne Wasser und Nahrung. Ihr Martyrium dauert seit Samstag an. Wo in der Ukraine? Nein, auf einer verlorenen Insel inmitten der feindlichen und eisigen Gewässer des Flusses Evros, der die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei bildet. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Griechenland / Türkei
18.03.2022, The Guardian
Zwei afghanische Männer, die von Menschenhändlern gezwungen worden sein sollen, Boote zu steuern, werden zu 50 Jahren Haft verurteilt - einer von vielen Asylbewerber*innen, die wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
17.03.2022, Statewatch
In einem Vermerk der französischen Ratspräsidentschaft über die jährliche Umsetzung des Visa-Rückübernahmemechanismus wird "der Stellenwert der Rückübernahmehebel in der Gesamtverwaltung der Beziehungen zu Drittländern" erörtert. Die Präsidentschaft bittet die Mitgliedsstaaten um ihre Meinung zu den Hebeln, die mobilisiert werden sollten, um die Akzeptanz von Abschiebungen durch Drittländer zu erhöhen, einschließlich der Nutzung der "Programmierung des NDICI [Nachbarschafts-, Entwicklungs- und Internationales Kooperationsinstrument] durch ein flexibles Anreizkonzept", legale Migration und Visaerleichterungen, Handel und politisches und diplomatisches Engagement. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
17.03.2022, MiGAZIN
Die Bundesregierung hat den Bundesländern mehr Unterstützung bei der Organisation und Bewältigung der Versorgung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine versprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, dass die Registrierung der Vertriebenen derzeit verbessert werde. Reguläre Grenzkontrollen und Grenzschließungen lehnte Faeser dagegen ab, unter anderem wegen der dann unvermeidbaren Wartezeit an der Grenze. Am Donnerstag kommen die Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzler Scholz zu Beratungen zusammen, um unter anderem über den Umgang mit den Geflüchteten zu sprechen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
16.03.2022, Giornale di Sicilia
Im Jahr 2021 erreichten 32.841 Menschen Lampedusa. Die Insel liegt zwischen 60 und 150 Seemeilen von den nächstgelegenen tunesischen und libyschen Häfen entfernt, "da es kein organisiertes nationales oder europäisches Such- und Rettungssystem auf See gibt", so Mediterranean Hope, das Geflüchteten- und Migrant*innenprogramm des Bundes der Evangelischen Kirchen in Italien. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
16.03.2022, Pro Asyl
Mit dem Urteil vom 10. März 2022 hat der EuGH in der Rechtssache C‑519/20 eine weitere Entscheidung zum deutschen Abschiebungshaftrecht verkündet. Verkürzt gesagt ging es in dem Verfahren darum, wie Abschiebungshaftgefangene unterzubringen sind. Der EuGH hat Leitplanken für die Unterbringung von Schutzsuchenden, die abgeschoben werden sollen, vorgegeben. Der wichtigste Punkt ist, dass Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden dürfen. Die Bundesregierung wurde somit eindrücklich darauf hingewiesen, dass sie nicht einfach so eine Notlage verkünden und im Zuge dessen Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, mit Straftätern zusammen einsperren darf. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
16.03.2022, UNHCR
Mehr als 13 Millionen Menschen sind entweder aus dem Land geflohen oder wurden innerhalb der Landesgrenzen vertrieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Mittlerer Osten, Naher Osten
16.03.2022, Info Migrants
Nach wiederholter Kritik an den Lebensbedingungen in einem Lager für Migrant*innen in Zypern hat der Präsident des Inselstaates im östlichen Mittelmeer Mängel eingeräumt und versprochen, die Situation zu verbessern. Immer mehr Migrant*innenn kommen aus dem türkisch verwalteten Nordteil der ethnisch geteilten Insel in die Republik Zypern. Mehr lesen
16.03.2022, Libya Review
Am Montag gab die palästinensische Botschaft in Libyen bekannt, dass es ihr gelungen sei, die Freilassung von 32 Palästinenser*innen zu erwirken, die wegen fehlender legaler Reisedokumente festgehalten worden waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Naher Osten
Die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, dass bei drei separaten "Sicherheitsoperationen" in der Türkei mindestens 246 irreguläre Migrant*innen festgenommen worden sind. Mehr lesen
16.03.2022, Radio Free Europe
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen vom 15. März sind seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte vor fast drei Wochen rund 3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
15.03.2022, MiGAZIN
Im Juni 2020 wollte Berlin 300 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das Bundesinnenministerium mit Horst Seehofer (CSU) an der Spitze lehnte ab. Am Dienstag in Leipzig gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ministerium recht. Zwar seien die Menschen besonders schutzbedürftig gewesen, die Dublin-Regeln gingen aber vor. Damit wurde eine Klage des Landes Berlin abgewiesen. Mehr lesen
15.03.2022, Der Spiegel
Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini muss wegen Äußerungen über die deutsche Seenotretterin Carola Rackete vor Gericht. Die Justiz in Mailand setzte für den 9. Juni gegen den Parteichef der rechten Lega einen Prozess wegen übler Nachrede an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
15.03.2022, Tagesspiegel
Die griechische Küstenwache hat Dutzende Migrant*innen von einem sinkenden Boot vor der Insel Paros gerettet. Die Mehrheit soll aus Afghanistan stammen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
14.03.2022, la Stampa
Seit über einer Woche waren sie auf einen Zielhafen: Vor zwei Wochen wurden 28 gerettete Personen von der Open Arms in den selben Hafen gebracht. Laut Angaben der IOM sind in den ersten zwei Monaten des Jahres bereits 193 Migrant*innen im zentralen Mittelmeer gestorben oder werden dort vermisst. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europa
Nur drei Personen konnten in Sicherheit gebracht werden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
14.03.2022, Tag43
Als Reaktion auf die Sanktionen, wäre Putin bereit, Tausende von Personen von Libyen aus wegzuschicken. Diese würden vor allem in Italien ankommen und zu den Millionen dazukommen, die aus der Ukraine mit dem Ziel Europa flüchten. Von Belarus bis zur Türkei sind das keine Neuigkeiten. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europa, Weltweit
14.03.2022, Politico
Die Regierung sieht sich seit dem Beginn der russischen Invasion vor zwei Wochen anhaltender Kritik ausgesetzt - auch von vielen in den eigenen Reihen -, weil sie sich bei der Erteilung von Visa für ukrainische Geflüchtete sehr beeilt hat. Seitdem hat die Regierung eine Reihe von Kehrtwendungen und Ankündigungen in letzter Minute gemacht, um mehr Ukrainern die Einreise nach Großbritannien zu ermöglichen. Der jüngste dieser Politikwechsel bestand darin, dass Wohnungsbauminister Michael Gove am Sonntag ankündigte, dass Briten 350 Pfund pro Monat angeboten werden, um Geflüchtete aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen. Beamte des Innenministeriums, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen, wiesen immer wieder darauf hin, dass Sicherheitserwägungen die oberste Priorität der Minister seien - und einer der Hauptgründe für Großbritanniens verzögerte Reaktion. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
14.03.2022, The Guardian
Die belarussischen Streitkräfte drängen Asylbewerber*innen aus dem Nahen Osten, die im Land festsaßen, nachdem ihnen die Weiterreise in die EU versprochen wurde, über die Grenze in die vom Krieg zerrüttete Ukraine. Mehr lesen
14.03.2022, InfoMigrants
Ein von der marokkanischen Küste ausgehendes Boot mit 61 Personen, das auf dem Weg zu den spanischen Kanaren war, erlitt am Wochenende im Atlantik Schiffbruch. Mindestens 44 Passagiere starben, darunter Frauen und Kinder, wie die NGO Caminando fronteras berichtete. Die Atlantikroute zu den Kanarischen Inseln ist aufgrund der Strömungen zwar äußerst gefährlich, wurde aber in den letzten Jahren aufgrund der verschärften Kontrollen im Mittelmeerraum verstärkt von Migrant*innen genutzt, die nach Europa gelangen wollten. Im Jahr 2021 wurden mehr als 4000 Todesfälle auf den Seewegen nach Spanien gemeldet. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
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