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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.07.2024, TAZ
In griechischen Camps für Geflüchtete fehlt es seit Juli an medizinischer Versorgung. Die zuständige Organisation bittet um Nachsicht. Krankenwagen, die mehrere Stunden zum Einsatzort brauchen – immer wieder dringen Horrorgeschichten wie diese aus griechischen Geflüchtetencamps, in denen Tausende Menschen leben. Seit Anfang Juli hat sich die Situation der medizinischen Versorgung in vielen Camps offenbar noch verschärft. Der griechische Gesundheitsdienst EODY beendete Ende Juni alle medizinischen Maßnahmen vor Ort. Der Grund: Das EU-finanzierte Programm „Philos II“, das die medizinische Erstversorgung in den Camps sicherstellen sollte, läuft aus. Das neue Programm „Hippocrates“ soll laut EU-Kommission zu einer Verbesserung der Versorgungslage führen, bringt bisher aber vor allem Ungewissheit und Sorge. NGOs und Asylsuchende schlagen Alarm: Seit Anfang Juli sei in vielen Camps kein medizinisches Personal mehr anwesend, berichten Betroffene aus unterschiedlichen Teilen des Landes. Tausende Menschen hätten nun kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
19.07.2024, Mail Online
Ein Schiff der britischen Grenzwache bringt erstmals Migranten über den Ärmelkanal nach Frankreich zurück, während Keir Starmer und Emanuel Macron beim Gipfel in Blenheim Palace wie alte Freunde auftreten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Großbritannien
19.07.2024, Le Monde
In den letzten Wochen wurden zwar mehr Menschen in Sicherheit gebracht, doch die Behörden bestreiten, dass dies mit den Olympischen Spielen zusammenhängt. Das Kollektiv Le revers de la médaille, das gehofft hatte, dass das Versprechen eines „sozialen Erbes“ der Olympischen Spiele eingelöst werden würde, zeigt sich trotz einiger Bemühungen des Staates enttäuscht. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
18.07.2024, infomigrants
Wohltätigkeitsorganisationen warfen den französischen Behörden am Mittwoch eine beschleunigte „soziale Säuberung“ vor, nachdem Hunderte von Menschen, zumeist Migrant*innen, im Vorfeld der Olympischen Spiele aus besetzten Häusern in Paris vertrieben worden waren. Am frühen Mittwoch löste die Polizei zwei Geflüchtetenunterkünfte im Norden von Paris auf, in denen insgesamt etwa 230 Menschen hockten. Die Nichtregierungsorganisation Medecins du Monde erklärte, dass sich solche Aktionen mit dem Näherrücken des Starttermins der Olympischen Spiele am 26. Juli häufen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich
18.07.2024, Le Monde
Mit der Organisation eines Forums am Mittwoch in Tripolis, zu dem 28 Delegationen, darunter die der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, angereist waren, versucht Premierminister Abdel Hamid Dbeibah, sich in der Migrationskrise unumgänglich zu machen. Seine Autorität und Macht sind jedoch begrenzt. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
18.07.2024, Osservatorio Balcani e Caucaso transeuropa
Trotz verschiedener Berichte über Missmanagement der Migration und Menschenrechtsverletzungen in Serbien unterzeichnete die Europäische Kommission Ende Juni ein Abkommen mit Belgrad zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
18.07.2024, Aljazeera
Nordafrikanische Länder bitten auf der Konferenz in Tripolis um Unterstützung bei der Eindämmung der Flüchtlings- und Migrantenströme. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
18.07.2024, Schengen news
Mindestens 650.000 Russen sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 dauerhaft ins Ausland gezogen. Dies geht aus den Daten des russischen Medienunternehmens The Bell hervor, dessen Gründerin Elizaveta Osetinskaya vom Justizministerium als ausländische Agentin in der Russischen Föderation anerkannt wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
18.07.2024, INFOMIGRANTS
Am Mittwoch halfen französische Rettungsdienste einem kleinen Schlauchboot, das den Ärmelkanal zu überqueren versuchte. Eine bewusstlose Person wurde später für tot erklärt. Die Behörden retteten 71 Migranten und brachten sie an die französische Küste zurück. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
18.07.2024, balcanicaucaso
Am 25. Juni unterzeichnete die Europäische Union ein Abkommen über die operative Zusammenarbeit mit Serbien, um das Grenzmanagement mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu erleichtern. In einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission heißt es: „Die Vereinbarung wird es Frontex ermöglichen, gemeinsame Operationen durchzuführen und das ständige Korps der Europäischen Grenz- und Küstenwache überall im Hoheitsgebiet Serbiens, einschließlich der Grenzen zu benachbarten Nicht-EU-Ländern, einzusetzen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
17.07.2024, Middle East MOnitor
Libyen und Malta haben gestern eine Erneuerung ihrer bilateralen Absichtserklärung zur Bekämpfung der irregulären Migration unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu . Der libysche Premierminister Abdul Hamid Dbeibeh traf sich in Tripolis mit seinem maltesischen Amtskollegen Robert Abela und der Delegation. Sie hätten „die Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der "illegalen" Migration, den Gefangenenaustausch zwischen den beiden Ländern, die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung und die Behandlung von Energie- und Investitionsfragen“ besprochen, hieß es in einer Erklärung der libyschen Regierung. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
17.07.2024, EURACTIV
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, die Kommission werde im Juli Änderungen an der EU-Visaregelung vorschlagen. Dies geht aus zwei Briefen an die Mitgliedstaaten hervor, die Euractiv vorliegen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um Stimmen für ihre Wiederwahl von rechts wirbt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
16.07.2024, rfi
In Polen eskaliert die Migrationsbewegung an der Grenze zu Belarus weiter. In diesem Sommer richtete die Regierung eine vollständig militarisierte Pufferzone entlang der Grenze ein, um Migrant*innen an der Einreise ins Land zu hindern. Am Freitag, den 12. Juli, hat die Regierung die Befugnisse der Streitkräfte erweitert. Sie haben nun das Recht, auf Migrant*innen zu schießen, ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Am Freitag hoben die polnischen Abgeordneten die strafrechtliche Verantwortung der Soldat*innen auf, die nun auf Migrant*innen schießen dürfen.Die Spannungen zwischen den Streitkräften und den Aktivist*innen sind in diesem Sommer auf dem Höhepunkt. In diesem Jahr haben mehr als 18.000 Menschen versucht, die Grenze illegal zu überqueren. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Osteuropa
16.07.2024, Save the Children
In Ventimiglia wurde eine Gruppe junger Eritreerinnen von einem Mann mit einem Gürtel geschlagen, als er sie aus einem Lastwagen holen wollte, auf dem sie versuchten, die Grenze nach Frankreich zu überqueren. Das Video, das diese unmenschlichen Bilder zeigt, ist viral gegangen und bezeugt die Gewalt, der Menschen ausgesetzt sind, die auf der Suche nach Schutz fliehen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
16.07.2024, ModernDiplomacy
"Irreguläre" Migration bleibt eine der größten Herausforderungen, mit der selbst die fortschrittlichsten und mächtigsten Nationen der Welt konfrontiert sind. Mehr lesen
15.07.2024, Domani
Der Bericht "Sea Interrupted" von Alarm Phone dokumentiert anhand von Zeugenaussagen die Grausamkeit der tunesischen Küstenwache gegenüber Menschen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Von den Schlägen an Bord bis hin zu den verursachten Schiffswracks. Eine Strategie, die dem libyschen Modell ähnelt und sich auf das vor einem Jahr unterzeichnete Abkommen zwischen der tunesischen Regierung und der Europäischen Union verlassen kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
15.07.2024, infomigrants
Die Europameisterschaft 2024 ist zu Ende. Nun haben deutsche Gesetzgeber*innen vorgeschlagen, die im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen beizubehalten, um die illegale Einreise einzudämmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
15.07.2024, EUobserver
Die Europäische Kommission hat Finnlands umstrittenes Grenzsicherungsgesetz, das die Abschiebung von Asylbewerber*innen nach Russland erlaubt, mit dem Argument der nationalen Sicherheit verteidigt. Kritiker*innen argumentieren, das Gesetz verstoße gegen die EU-Asylvorschriften und erleichtere unrechtmäßige Rückschiebungen. Amnesty International warnt davor, dass es zu Gewalt führen könnte, während die EU-Kommission eine detaillierte Analyse verspricht, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sicherzustellen. Dieser Schritt spiegelt die allgemeine Besorgnis über die "Instrumentalisierungstaktik" feindlich gesinnter Staaten wie Russland und Belarus wider. Mehr lesen
15.07.2024, Deutsche Welle
Menschenhandel, Milizen, Massengräber - nichts scheint die Migrant*innen davon abzuhalten, nach Libyen zu kommen. Beobachter*innen glauben, dass nur internationaler Druck die Lage ändern kann. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
15.07.2024, StateWatch
Die EU-Institutionen erörtern derzeit Vorschläge zur Änderung des Gesetzes, das die Beihilfe zur irregulären Migration unter Strafe stellt und auch zur Kriminalisierung von Migrant*innen und Personen, die sich mit ihnen solidarisieren, verwendet wird. Die belgische Ratspräsidentschaft hat den anderen EU-Mitgliedstaaten Ende Mai einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der unter anderem eine Vereinfachung der Strafbarkeit der irregulären Einreise vorsieht. Der Entwurf wird als Grundlage für weitere Diskussionen im Rat dienen, wobei Ungarn nun bis Ende dieses Jahres den Vorsitz innehat. Mehr lesen
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