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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.05.2024, DW
Polnische Verteidigungsbeamte haben Einzelheiten zu einem Plan zur Stärkung der Ostgrenze des Landes bekannt gegeben. Aufgrund von Spionagevorwürfen und anderen schändlichen Handlungen soll auch die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in Polen eingeschränkt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
27.05.2024, medico international e.V.
Nach dem Schiffsuntergang vor der griechischen Stadt Pylos im Sommer 2023 mit über 600 Toten wurden 9 Ägypter als vermeintliche Schmuggler verhaftet. Interview mit Anwältin Natasha Dailiani. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
27.05.2024, Amnesty International
Im Kontext der achten EU-Minister*innenkonferenz in Brüssel zum Thema „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ warnt Amnesty International, dass die Regierungen der Geberländer, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, sicherstellen müssen, dass die für syrische Geflüchtete im Libanon zugesagten Mittel nicht zu Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Zwangsabschiebungen, führen. Angesichts des verschärften Vorgehens der libanesischen Behörden gegen Geflüchtete ist eine strenge Überwachung erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Hilfe bedürftigen Personen zugute kommt. Der Libanon beherbergt die meisten Geflüchteten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, steht aber vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass Syrien für die Rückkehr von Geflüchteten nach wie vor unsicher ist und dass die EU-Länder ihre Verpflichtungen zum Schutz dieser einhalten müssen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union
27.05.2024, ZEIT ONLINE
Erleichterte Abschiebungen und verändertes Asylverfahren: In der EU droht ein härterer Umgang mit Migrant*innen. Die umstrittene Reform wird nun auch von Expert*innen kritisiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
27.05.2024, SPIEGEL
Italien will in Albanien Lager für bestimmte Geflüchtete errichten – und dort Asylanträge prüfen lassen. Käme das auch für Deutschland infrage? Ministerin Faeser spricht von einem »interessanten Modell«. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.05.2024, Il Crotonese
Ab Montag, den 27. Mai, wird Maysoon Majidi, eine kurdische Aktivistin in Haft, in den Hungerstreik treten. Sie ist seit dem 31. Dezember 2023 als Schmugglerin im Gefängnis von Castrovillari (Crotone, Italien) inhaftiert. Dies ist ein extremer Protest gegen die Justiz in Crotone, die ihre Geschichte in einem sehr undurchsichtigen Gerichtsverfahren weiterhin nicht anerkennt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
24.05.2024, Erik Marquardt
Seit fast drei Jahren befinden sich Schutzsuchende im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze in einem Limbo von Pushbacks und Gewalt. Mit dem Machtwechsel in Polen hatten viele gehofft, dass der neue Ministerpräsident Donald Tusk die menschenunwürdige Behandlung von Asylsuchenden im Grenzwald zu Belarus beenden wird. Stattdessen fordert er nun eine Stärkung des Grenzzauns, der zum Teil mit EU-Geldern finanziert werden soll, und schürt die Angst vor Belarus und den Schutzsuchenden, die zwischen den beiden Ländern festsitzen. Tusk will nun über zwei Milliarden € in die Sicherung der östlichen Landesgrenze stecken und sagt offen, dass es sich um ein „Element der Abschreckung“ handele. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
24.05.2024, Free Pylos 9
Nach ihrem Freispruch werden die neun Überlebenden des Schiffsunglücks von Pylos in Verwaltungshaft genommen. Ihr Anwaltsteam setzt sich für ihre Freilassung ein, verweist auf rechtliche Ungereimtheiten und fordert die Behörden auf, ihre Rechte zu respektieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.05.2024, European Council on Refugees and Exiles (ECRE)
- Die Regierung hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die es dem Grenzschutz erlauben würden, Migrant*innen ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge an der finnisch-russischen Grenze zurückzudrängen, obwohl sie zugegeben hat, dass sie damit gegen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen würde. - Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat beschlossen, ihren Einsatz zur Unterstützung des finnischen Grenzschutzes an der finnisch-russischen Grenze bis Herbst 2024 zu verlängern. - Der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter hat die Ergebnisse seiner jüngsten Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe durch Finnland veröffentlicht und dem Land empfohlen, Schutzmaßnahmen einzuführen, um den Zugang zu Asylverfahren nach der Schließung der Grenze zu Russland zu gewährleisten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
23.05.2024, Tagesschau
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat laut einer Recherche von NDR und WDR Schwierigkeiten mit ihrer neuen Eliteeinheit. Für Unruhe sorgen zudem interne Untersuchungen nach neuen Pushback-Vorwürfen. Mehr lesen
23.05.2024, Deutschlandfunk
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im ersten Quartal des laufenden Jahres um mehr als ein Drittel gestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa, Asien
23.05.2024, Pro Asyl
Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. PRO ASYL erinnert mit sechs weiteren Organisationen daran, dass es Demokratie ohne die einklagbare Achtung und den einklagbaren Schutz der Menschenrechte nicht gibt. Dazu gehört das individuelle Grundrecht auf Asyl. Mehr lesen
22.05.2024, Sudan War Monitor
Laut lokalen Quellen starteten sudanesische Sicherheitskräfte im Bundesstaat Gedaref eine Kampagne, die sich sowohl gegen Ausländer*innen als auch gegen Bürger*innen, insbesondere Äthiopier*innen, richtete und dabei mindestens 16 äthiopische Flüchtlinge festnahm. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Afrika, Weltweit
22.05.2024, Deutschlandfunk
Die irreguläre Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union hat Medienberichten zufolge wieder zugenommen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union, Europa
22.05.2024, EURACTIV
Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Die Europäische Union sollte diesbezüglich keinen „Handel“ mit Migrant*innen betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
21.05.2024, Le Monde
Eine mehrmonatige Untersuchung von "Le Monde", der Journalistengruppe "Lighthouse Reports" und sieben internationalen Medien zeigt, dass Zehntausende von Migrant*innen auf dem Weg nach Europa in Marokko, Tunesien und Mauretanien verhaftet und mitten in der Wüste zurückgelassen wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Europa, Afrika
21.05.2024, InfoMigrants
Ein Gericht in Griechenland hat alle Anklagen gegen neun ägyptische Männer abgewiesen, die beschuldigt werden, im vergangenen Juni vor Griechenland Schiffbruch verursacht zu haben. Das Gericht erklärte, es sei für die Verhandlung des Falles nicht zuständig. Mehr lesen
21.05.2024, taz
Mehr als 500 Geflüchtete starben 2023 bei dem Unglück im Mittelmeer. Vor Gericht stehen nun neun Überlebende, die Schuld der Küstenwache ist ungeklärt. Mehr lesen
21.05.2024, BR24
Tunesien ist eines der wichtigsten EU-Partnerländer zur Eindämmung der Geflüchtetenzahlen nach Europa. Recherchen belegen jetzt, dass dort systematisch Migrant*innen verschleppt und in der Wüste ausgesetzt werden – und die EU weiß davon. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
20.05.2024, EURACTIV
Finnland wird nächste Woche ein Gesetz vorschlagen, das es Grenzbeamteten erlaubt, Asylsuchende zu blockieren, die versuchen, aus Russland einzureisen, sagte der Premierminister am Sonntag (19. Mai). Eine Entscheidung, die dazu führen könnte, dass Helsinki vorübergehend gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
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