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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
31.05.2023, TAZ
Libyens Regierung lässt Küstenstädte bombardieren, um die Migration übers Mittelmeer zu bremsen. In Libyen sind bei Drohnenangriffen auf Treibstofflager und Befehlszentralen von Menschenhändlern in den Hafenstädten Zawiya und Zuwara mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Mit dem militärischen Vorgehen gegen die westlibyschen Schmugglernetzwerke will die Regierung von Premierminister Abdulhamid Dabaiba offenbar die für die nächsten Wochen erwartete Ausreisewelle nach Italien stoppen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
31.05.2023, Info Migrants
Innenministerin Nancy Faeser trifft sich mit ihrem polnischen Amtskollegen, um über Grenzkontrollen zu sprechen. Die deutschen Bundesländer haben Berlin aufgefordert, die Kontrollen angesichts der hohen Zahl sog. "irregulärer" Einreisen über Polen und die Tschechische Republik zu verschärfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europäische Union
31.05.2023, The Guardian
Im Jahr 2022 wurden nur 271 Afghan*innen in die EU umgesiedelt, das sind 0,1 % der 270.000 Personen, die als dauerhaft schutzbedürftig eingestuft wurden, wie sich herausstellte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten, Europäische Union
30.05.2023, Info Migrants
Gegen Malta sind neue Vorwürfe erhoben worden. Demnach sollen die Behörden vor einer Woche fast 500 Migrierenden, die in maltesischen Hoheitsgewässern festsaßen, nicht aufgenommen, sondern nach Libyen zurückgeschickt haben, wo die Menschen anschließend inhaftiert wurden. Sollten die Vorwürfe zutreffen, würde dies einen Verstoß gegen das internationale Seerecht bedeuten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
29.05.2023, Frankfurter Rundschau
Aus dem bayerischen Grenzgebiet werden Geflüchtete in großer Zahl ohne Asylverfahren abgewiesen. Hilfsorganisationen werfen den Behörden massenhaften Rechtsbruch vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Österreich / Schweiz
28.05.2023, Zeit
Ein Schiff der NGO Ärzte ohne Grenzen hat mehr als 600 Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot gerettet. Die Crew der Geo Barents holte die Menschen am Samstag in einer dreistündigen Aktion an Bord, wie die internationale Organisation bei Twitter mitteilte. Unter den insgesamt 602 Menschen seien 151 Minderjährige und elf Frauen, wie Ärzte ohne Grenzen am Sonntag präzisierte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
27.05.2023, The Guardian
Regierung wird beschuldigt, "unmenschliche" Politik zu unterstützen, da 16 Menschen durch eine Barriere, die die Einreise aus Weißrussland über Polen blockiert, schwer verletzt wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien, Europäische Union
25.05.2023, Inkyfada
Bevor Migrant*innen - darunter viele Tunesier*innen - aus Italien abgeschoben werden, durchlaufen sie eine Zeit der Verwaltungshaft in sogenannten Centres de Permanence pour les Rapatriments (CPR). Dort würden sie unter Drogen gesetzt und mithilfe von Psychopharmaka "ruhig gehalten". Eine Untersuchung von Altreconomia in Zusammenarbeit mit inkyfada. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
25.05.2023, the Guardian
Einem Bericht des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte zufolge stehen 14 Millionen Syrer*innen vor einem nahezu unüberwindbaren Hindernis für die Rückkehr in ihre Häuser, nachdem die Regierung Gesetze erlassen hat, die dem Staat die Befugnis geben, ihr Land und ihren Besitz zu beschlagnahmen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
25.05.2023, Deutschlandfunk
Nach den Worten von Bundesinnenministerin Faeser ist das Schengener Abkommen in Gefahr, sollte es in den nächsten Monaten nicht zu einer Reform des Asylsystems in der EU kommen. Bei einer Pressekonferenz mit ihrem österreichischen Amtskollegen Karner erklärte die SPD-Politikerin, sie hoffe angesichts der wachsenden Zuwanderung auf gemeinsame Beschlüsse beim Treffen der europäischen Innenminister am 8. Juni in Luxemburg. Deutschland bekenne sich zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus der Welt. Allerdings müsse es auch eine faire Verteilung in Europa geben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
25.05.2023, Info Migrants
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat eine Untersuchung zu einem Bericht angeordnet, wonach die Behörden eine Gruppe von Migrierenden, die aus der Türkei auf eine Insel in der östlichen Ägäis gelangt waren, illegal abgeschoben haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
24.05.2023, The Guardian
Zehntausende von sudanesischen Geflüchteten, darunter viele Kinder, die die Grenze zum Tschad überquert haben, riskieren eine "große humanitäre Katastrophe", da in wenigen Wochen die Regenzeit beginnt, warnte ein Vertreter des Roten Kreuzes. Etwa 80.000 Menschen haben im Land westlich des Sudan Zuflucht gesucht, da die wochenlangen Kämpfe zwischen zwei sich bekriegenden Generälen Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
23.05.2023, Internazionale
Vor einigen Jahren hatte die italienische Rechtsanwältin Anna Brambilla am Ende eines Interviews über den von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakt für Migration und Asyl einen Vorschlag gemacht: "Lasst uns die Gtmaaf gründen: eine transnationale Hilfsgruppe für frustrierte Anwälte". [...] Die Idee von Brambilla, Mitglied der Association for Legal Studies on Immigration (Asgi), entstand aus einer Beobachtung: In einem zunehmend migrant*innenfeindlichen europäischen Kontext[...] war die Verteidigung der Rechte von Migrierenden und Geflüchteten zu einer fast unmöglichen Aufgabe geworden, ein Beruf, der von den Regierungen mit dem Feinbild des "aktivistischen Anwalts" diskreditiert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
23.05.2023, statewatch
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich in letzter Zeit bemüht, eine wichtigere Rolle bei Abschiebungen zu übernehmen, und testet die Möglichkeit, unter anderem die "Initiative, das Ziel und den Termin" zu organisieren - Aufgaben, die bisher den nationalen Behörden vorbehalten waren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
23.05.2023, AltrƏconomia
Das Politecnico di Torino hat seinen Vertrag mit Frontex über die Erstellung aktueller Karten verlängert. Trotz der schwerwiegenden Ereignisse bei der Agentur, die die europäischen Außengrenzen überwacht, setzt die Universität den Vertrag über die Erstellung von Karten, der am 17. Juni 2023 auslaufen sollte, für weitere zwölf Monate fort. Die Bestätigung erhielt Altreconomia direkt von Frontex und widersprach damit der Universität, die Mitte Mai mitgeteilt hatte, dass sie "keine Entscheidungen in dieser Angelegenheit" getroffen habe. Mehr lesen
22.05.2023, Deutschlandfunk
Nach erneuten Vorwürfen des illegalen Zurückdrängens von Migranten in Griechenland hat EU-Kommissarin Johansson eine lückenlose Aufklärung verlangt. [...] Die „New York Times“ hatte am Wochenende Videomaterial veröffentlicht, auf dem zu sehen sein soll, wie die griechische Küstenwache Asylsuchende auf einem Floß aussetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
20.05.2023, Tagesschau
Ungarn entlässt Hunderte ausländische Strafgefangene aus seinen Gefängnissen, die wegen Menschenschmuggels verurteilt wurden. Viele waren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden - geschleust haben sie die Menschen oft auf lebensgefährliche Weise. Auf der Balkanroute, die auch durch Ungarn führt, gibt es immer wieder Tote und Verletzte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
19.05.2023, the Guardian
Wenige Tage vor den Parlamentswahlen sieht sich die griechische Regierung erneut mit Kritik an ihrer Migrationspolitik konfrontiert, nachdem Videomaterial veröffentlicht wurde, das die gewaltsame Ausweisung von Menschen zeigt, die im Land Zuflucht gesucht hatten. Mehr lesen
19.05.2023, Info Migrants
Die Rhetorik bei den für den 28. Mai angesetzten Stichwahlen in der Türkei wird zunehmend migrant*innenfeindlich. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Kemal Kilicdaroglu, hat versprochen, im Falle seines Sieges Geflüchtete in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Aber kann er das wirklich tun? Mehr lesen
19.05.2023, New York Times
Videoaufnahmen zeigen, wie Asylbewerber*innen, darunter kleine Kinder, von der griechischen Küstenwache zusammengetrieben, aufs Meer gebracht und auf einem aufblasbaren Notfloß zurückgelassen wurden. Mehr lesen
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