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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.11.2019, Times of Malta
Malta hat die Rettung von Migranten auf See immer wieder verzögert und "unnötig Hunderte von Menschenleben gefährdet", so die Betreiber einer Rettungshotline. In einem halbjährlichen Bericht über Migrantenüberquerungen, der die Monate September und Oktober abdeckt, sagte die NGO Alarm Phone, dass Verzögerungen bei Rettungsmissionen, insbesondere durch maltesische Behörden, trotz Warnungen vor der Gefahr für Menschenleben andauern. (...) Der Bericht der NRO wirft einen seltenen Blick darauf, wie sich das libysche Abfangen von Migrant*innen auf See auswirkt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
15.11.2019, Amnesty international
Amnesty International interveniert in einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Am 11. November 2019 haben Amnesty International und Human Rights Watch als Nebenkläger in einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Gewalt gegen eine Gruppe von Migrant*innen durch die libyschen Behörden im November 2017 interveniert, als sie auf See abgefangen und dann nach Libyen zurückgebracht wurden. Im Fall Nr. 21660/18, S.S. und andere gegen Italien, behaupten die Kläger, dass Italien gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe, da Italien mit Libyen zusammengearbeitet habe, indem es der libyschen Küstenwache erlaubt habe, Migranten auf See abzufangen und an Land zu bringen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
14.11.2019, Handelsblatt
Griechenland und Italien erhalten EU-Hilfen in Millionenhöhe für das Flüchtlingsmanagement. Doch laut Europäischem Rechnungshof funktioniere dieses nicht gut. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
14.11.2019, Daily Sabah
Siebenundzwanzig "illegale" Migrant*innen behaupteten, dass die griechische Küstenwache am Donnerstag das Feuer auf sie eröffnet habe, als sie versuchten, die griechische Insel Chios von Çeşme, einem türkischen Kurort in der westlichen Provinz İzmir, zu erreichen. Auf dem Boot, das von der türkischen Küstenwache zum Hafen geschleppt wurde, waren mehrere Einschusslöcher sichtbar. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
14.11.2019, Berner Zeitung
Schätzungsweise 7000 Geflüchtete sind in dem Balkanstaat gestrandet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europa
14.11.2019, Deutschlandfunk
Die EU-Kommission hat Bosnien-Herzegowina aufgefordert, das Migrantenlager Vucjak zu schließen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union, Europa
14.11.2019, Zeit Online
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision eines Afghanen. Und macht damit klar: Ein Geflüchteter, der seine Schleuser bei der Flucht unterstützt, wird selbst zum Täter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.11.2019, RadiHum
Wir sind eine Initiative, die aus der #unteilbar-Bewegung hervorgegangen ist. Ausgangspunkt der Initiative ist das heuchlerische Gedenken von staatlichen Institutionen an 30 Jahre Mauerfall, während von der EU ein unmenschliches Grenzregime errichtet wird. In diesem November wird in Deutschland an den 30. Jahrestag des Mauerfalls gedacht. In Festakten wird viel von dem Wunsch der Menschen nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit gesprochen. Gleichzeitig verschärft sich in der EU immer mehr die Doktrin der Abschottung gegen Migrant*innen, die ihr Recht auf globale Bewegungsfreiheit wahrnehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
13.11.2019, Internazionale
Abdallah Toumia ist das bekannteste Gesicht der libyschen Küstenwache. Admiral, ein Leben in der Marine - es begann in den Tagen von Gaddafi -, die ihn kennen, sagen, dass es nichts über seine Professionalität zu sagen gibt. Er war es, der das Memorandum of Understanding vom 23. August 2016 mit der europäischen Truppe Eunavfor Med unterzeichnete, in dem festgelegt wurde, dass die Mission namens Operation Sophia das libysche Militär und die Küstenwache ausbilden würde. Er war es, der im Juni 2018 in einem traditionellen lilafarbenen Kaftan die Fragen der italienischen Journalist*innen beantwortete, während einer von der italienischen Küstenwache in Rom organisierten Konferenz über das Projekt des Baus einer Koordinierungsstelle für die Seenotrettung in Tripolis: der libyschen Koordinierungsstelle für die Seenotrettung (Lmrcc). Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
13.11.2019, Euronews
Wenn die Europäische Union beschließt, die umstrittene libysche Küstenwache in den letzten zwei Jahren mit mehr als 90 Millionen Euro zu finanzieren, werden Sie erwarten, dass es einen strengen Überwachungsmechanismus gibt, um festzustellen, ob diese Mittel gut investiert sind oder nicht. Vielleicht werden Sie nicht überrascht sein, wenn Sie erfahren, dass dies nicht der Fall ist. In Libyen können weder Italien noch Europa kontrollieren, wie sich selbst die gleichen Leute, die wir für die Patrouille ausbilden, an Bord von Patrouillenbooten - manchmal bewaffnet - an der Westküste des Landes verhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
13.11.2019, NewsyToday
Der Bürgermeister der griechischen Insel Samos befürchtet eine "große humanitäre Katastrophe" mit "möglichen Unruhen", wenn das überfüllte Lager Vathy, in dem mehr als 6.000 Migrant*innen unter "primitiven" Bedingungen leben, nicht dringend entstaut wird. Mehr lesen
13.11.2019, Spiegel Online
Menschenrechtler und die Türkei beschuldigen Griechenland, Migranten und Flüchtlinge illegal abzuschieben. Türkische Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, sollen die Anschuldigungen belegen. "Push-Backs" nennen sich diese illegalen Rückführungen von Migranten und Flüchtlingen. Sie sind nach europäischem und internationalem Recht verboten. Dieses schreibt den Staaten vor, potenziellen Asylbewerbern den Zugang zu einem effektiven Asylverfahren zu gewähren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
13.11.2019, Frankfurter Rundschau
Offiziell ist die Balkanroute geschlossen. Trotzdem harren an der serbisch-ungarischen Grenze noch immer Geflüchtete aus. Sie verlieren ihre Familie und ihre Geschichte. Es sind Menschen, die an Europas Abschottungspolitik zerbrechen. Diese Geschichte handelt von Flüchtlingen, die an der serbisch-ungarischen Grenze darauf warten, einen Weg über diese Grenze zu finden. Allein, zu zweit, in einer Gruppe. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Osteuropa, Europäische Union
13.11.2019, Schwarzwälder Bote
Die europäische Außengrenze, besonders das Mittelmeer, ist laut Zahlen der UN die tödlichste der Welt. Rund 65 Prozent aller Menschen, die weltweit auf der Flucht sterben, kommen auf dem Weg nach Europa ums Leben. Zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch wollen die Flüchtenden retten. Von seinen Erfahrungen auf einem solchen Rettungsschiff berichtete am Dienstagabend der Gechinger Hannes Haas. Mehr lesen
13.11.2019, Times of Malta
Die libysche Botschaft in Malta hüllt sich in Schweigen über Verhandlungen mit der maltesischen Regierung zur Migraiton über das Mittelmeer. Und das, obwohl sie die Existenz eines eines geheimen Abkommens zu Einsätzen auf See abstreitet, demnach die sog. libysche Küstenwache Boote mit Migrant*innen im Mittelmeer abfangen und zurück nach Libyen bringen soll. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa, Afrika
13.11.2019, The Guardian
Ein Grenzaktivist in Arizona wird beschuldigt Migrant*innen einen Zufluchtsort gewährt zu haben. Ihm wird nun zum zweiten Mal der Prozess gemacht. Scott Warren wollte derweil lediglich zwei Menschen in Not Hilfe leisten. Der erste Prozess gegen Warren, welcher Aktivist in der Gruppe "No More Deaths" ist, endete im Juni ergebnislos. Die Gruppe verteilt Wasser für Migrant*innen in der Wüste und betreibt ein Camp, um verletzten und erschöpten Menschen zu helfen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
13.11.2019, FRANCE 24
Drei Migrant*innen berichten über den Horror, den Menschen ausgesetzt sind, wenn sie von libyschen Behörden im Mittelmeer abgefangen und zurück in die Internierungslager gesteckt werden. Die sog. libysche Küstenwache folgt dem Ruf von Malta und Italien, ein Boot abzufangen. Die 126 Migrant*innen kauern auf einem einzigen Floß, ohne Wasser, essen oder Rettungswesten; und sie streben danach, allen Risiken zum Trotz, die Überfahrt nach Europa zu schaffen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa, Afrika
12.11.2019, Perspektive
Beim ersten Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte bespricht Bundeskanzlerin Merkel die europäische Flüchtlingspolitik. Unter anderem lobt sie die italienische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Diese ist in internationaler Kritik wegen ihrer Angriffe auf die zivile Seenotrettung, Folter in Lagern und enger Verbindungen zum Menschenhandel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
11.11.2019, Telepolis
Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt zu Schüssen auf das Schiff Alan Kurdi. Dessen Besatzung könnte zwischen die Fronten zweier Küstenwachen geraten sein, die von unterschiedlichen EU-Missionen ausgerüstet und ausgebildet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
11.11.2019, VOL.at
Vier Flüchtlinge sind am Sonntagabend im Norden Serbiens bei dem Versuch ums Leben gekommen, die Grenze zu Kroatien illegal zu überqueren. Laut Medienberichten passierte der Unfall an der Donau bei der Ortschaft Apatin, etwa 193 Kilometer nordwestlich von Belgrad. Den Informationen zufolge befanden sich zehn Flüchtlinge in einem Boot, als dieses umgekippte. Mehr lesen
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