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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.05.2019, Forum Menschenrechte
Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte der 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts erstellt, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe näher erläutert. Die Vorschläge erschweren nicht nur Bleiberechte, sondern bauen systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab: massive Leistungskürzungen, maßlose Inhaftierungen, lange Unterbringungsverpflichtungen sowie die Bedrohung der Zivilgesellschaft aufgrund von potentieller Kriminalisierung durch Bezichtigung der Beihilfe zum Geheimnisverrat sind nur einige drastische Beispiele. Ein Überlick: Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.05.2019, Zeit
Italiens Innenminister will die Crew davon abhalten, Migranten nach Italien zu bringen. Laut den UN ist die Fahrt über das Mittelmeer so gefährlich wie nie. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
13.05.2019, TAZ
Es ist eine der schlimmsten bekannten Schiffskatastrophen der vergangenen Monate: Mehr als 60 Menschen sind vor der tunesischen Küste gestorben - Bei einem Bootsunglück 83 Kilometer vor der tunesischen Küste sind mindestens 64 Menschen gestorben, wie ein Vertreter des tunesischen Roten Halbmondes am Sonntag der taz berichtete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
13.05.2019, welt
Von den 60 Millionen Flüchtlingen weltweit lebt nur ein Bruchteilen der EU. Dass Politiker dennoch Ängste schüren, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch falsch. Der Kontinent ist auf Zuwanderung angewiesen. Mehr lesen
13.05.2019, DW
Zweiundfünfzig Migrant*innen haben den Grenzzaun von Marokko zur spanischen Exklave in Nordafrika begeben. Das Gebiet ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Brennpunkt für afrikanische Migrant*innen geworden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union
11.05.2019, kupferblau
Lange vor den jüngsten Fluchtereignissen, rettete Stefan Schmidt Menschen vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer. Sein Weg führte ihn daraufhin vom Medienrummel in eine italienische Gefängniszelle bis in die Politik. Kupferblau hat den Kapitän getroffen, der stets betont, dass er „nichts außer seine Pflicht“ getan hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
11.05.2019, Der Standard
Nach einem Gerichtsurteil kann Rettungsschiff wieder loslegen. 2018 sind im im Mittelmeer 2275 Menschen ertrunken - derstandard.at/2000102907298/Die-Sea-Watch-3-sticht-im-Mittelmeer-wieder-in-See Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
11.05.2019, Informationsverbund Asyl&Migration
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet das Dublin‑Verfahren bei möglichen Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" an. Dies teilte das Amt auf Anfrage mit. Bislang hatte das BAMF für Kinder unter drei Jahren und ihre Familien individuelle Zusicherungen der italienischen Behörden für eine angemessene Unterbringung eingeholt bzw. auf Überstellungen dieser Personen nach Italien verzichtet. Nach der Mitteilung des BAMF wird diese Verfahrensweise nun nicht mehr angewandt. Mehr lesen
11.05.2019, Deutsch Türkisches Journal
Griechenland ist oft die erste Anlaufstelle für politisch verfolgte Menschen aus der Türkei, die nach Freiheit sehnen. Der schwierige Pfad führt über einen stark strömenden Fluss: den Evros. Doch einmal diese Hürde genommen, ist auch die Erleichterung groß. Denn mit einem Fuß auf Griechenland, ist man in der obhut der Europäischen Union. Denken sich die Meisten. Doch in den letzten Tagen mehren sich Meldungen über abgefangene und zurückgedrängte Flüchtende. Wer steckt dahinter? Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
11.05.2019, Zeit Online
Das maltesische Militär hat 85 Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet. Ihr Boot war vor der Küste Maltas in Schwierigkeiten geraten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
11.05.2019, ORF.at
Italiens Innenminister Matteo Salvini will das, was er „Schlepperei“ nennt, aktiver bekämpfen. Der Vizepremier und Lega-Chef will ein im Dezember vom italienischen Parlament verabschiedetes "Sicherheitspaket" noch strenger gestalten. Das aus zwölf Punkten bestehende neue Maßnahmenpaket sieht drakonische Strafen für private Schiffe vor, die Geflüchtete im Mittelmeer retten. Mehr lesen
10.05.2019, Welt
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats kritisiert die oft zu kurzfristigen Abschiebungen von Migrant*innen in Deutschland. Dabei geht es konkret um die Abschiebung von 46 Afghanen in der Nacht zum 15. August von München nach Kabul. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
10.05.2019, junge Welt
Tunis. Vor der tunesischen Küste sind Behördenangaben zufolge mindestens 70 Menschen bei dem Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. 16 Menschen seien in der Nähe von Sfax von Fischern gerettet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TAP am Freitag. Sie berief sich auf Behördenkreise der tunesischen Küstenstadt. Offizielle Informationen lagen zunächst nicht vor. Die tunesische Küstenwache suche die Gewässer ab, hieß es weiter. (dpa/jW) Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
10.05.2019, The Guardian
Die Bemühungen der EU, zur Eindämmung der Abwanderung aus Afrika über das Mittelmeer haben dazu geführt, dass die libysche Küstenwache beim Abfangen von Booten unterstützt wurde. Aber was passiert, wenn Asylsuchende in das vom Krieg zerrüttete Libyen zurückgeschickt werden? Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union
10.05.2019, Auswärtiges Amt
In 2018 wurden im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) vier neue Programme in Libyen im Umfang von insgesamt 156 Mio. EUR genehmigt (Ratsdokument 7296/19). Zu den geförderten Projekten gehört das im Dezember 2018 eröffnete „Sammel- und Transitzentrum" („Gathering and Departure Facility") der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) in Tripolis. Es soll als „Drehscheibe für die rasche Evakuierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" dienen. In dem zitierten Ratsdokument spricht die Kommission in diesem Zusammenhang von einer „Übergangslösung für unbegleitete Minderjährige und andere schutzbedürftige Gruppen". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
10.05.2019, Statewatch
Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex bereitet sich darauf vor, Ende Mai Beamt*innen nach Albanien zu entsenden, um eine Operation an der griechisch-albanischen Grenze durchzuführen, obwohl die Zahl der von der Agentur im vergangenen Jahr festgestellten illegalen Grenzübergänge zurückgegangen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
10.05.2019, Spiegel Online
Italiens Küstenwache hat Dutzende Migrant*innen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Aber Innenminister Salvini kündigte bereits an, die Geflüchteten nicht an Land zu lassen. Mehr lesen
10.05.2019, The Local it
Migrant*innen, die von der italienischen Marine auf See gerettet wurden, werden am Freitag in Italien an Land gehen, nachdem die EU eine Vereinbarung getroffen hat, um sie aufzunehmen. Dies sagte die Regierung, während 30 weitere Personen, die von einem zivilen Rettungsschiff gerettet wurden, auf See festgehalten werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Frankreich, Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
09.05.2019, MSF - Ärzte ohne Grenzen e.V.
Tripolis, 9. Mai 2019. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde in der libyschen Hauptstadt Tripolis das Gelände eines Internierungslagers durch einen Luftangriff getroffen. In dem Lager werden etwa 600 Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich festgehalten. Granatsplitter schlugen durch das Dach eines Gebäudes im Frauenbereichs des Lagers Tadschura und trafen beinahe ein Kleinkind. Ärzte ohne Grenzen fordert von der internationalen Gemeinschaft, die mehr als 3.000 nahe des Kampfgebiets eingesperrten Menschen sofort aus Libyen herauszuholen. „Wie viele Leben müssen noch in Gefahr geraten, bis diese gefährdeten Menschen in Sicherheit gebracht werden?“, fragt Landeskoordinator Sam Turner. Mehr lesen
08.05.2019, taz
Die SPD will in Berlin und Brandenburg die Abschiebehaft ausweiten. Geflüchteteninitiativen rufen zum Protest am geplanten neuen Knast auf. Mehr lesen
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