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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.07.2018, Der Tagesspiegel
Beim EU-Gipfel Ende Juni wurden zahlreiche Forderungen zur Steuerung der Migration erhoben. Die EU-Kommission will deshalb eine Reihe konkreter Maßnahmen für eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen vorlegen. Die EU-Exekutive will im September ihren Vorschlag vorlegen, mit dem die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufwachsen soll. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
08.07.2018, euronews.
Italien und Libyen haben vereinbart, einen vor zehn Jahren unterzeichneten Freundschaftsvertrag zu reaktivieren, der die Rückkehr von Migranten auf libysches Territorium ermöglicht. Der ursprüngliche Vertrag sah 4,2 Milliarden Euro an italienischen Investitionen in Libyen als Ausgleich für die Kolonisierung durch Rom vor. Im Gegenzug würde Libyen daran arbeiten, illegale Migranten daran zu hindern, sich von seinen Ufern aus einzuschiffen - und diejenigen zu empfangen, die zu ihm zurückgeschickt werden. In Tripolis haben die beiden Minister am Samstag nicht gesagt, ob der Text des reaktivierten Vertrags geändert wurde. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europa, Afrika
08.07.2018, Today
Der Innenminister beabsichtigt, bei dem EU- Treffen in Innsbruck den Antrag zu vorzulegen, die italienischen Häfen für die Ankünfte der Schiffe internationaler Missionen, die aktuell im Mittelmeer sind, zu blockieren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
08.07.2018, Le Monde
Rund zwanzig Geflüchtete an Bord eines Busses in Begleitung von Mitgliedern des "Solidaritätsmarsches" wurden am Sonntag im Hafen von Calais von der französischen Polizei verhaftet, als sie eine Autofähre nach England bestiegen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Frankreich
07.07.2018, Tagesschau
Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße. Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. "Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen", sagte Timo Fischer von der Organisation "Seebrücke". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
06.07.2018, redattore sociale
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge spricht von einem "dramatischen und außergewöhnlichen" Anstieg im ersten Halbjahr 2018. Im Vergleich zu vor zwei Jahren hat sich diese Zahl verfünffacht. "Die Rolle der NGOs ist grundlegend, um Leben auf See zu retten, die libysche Küstenwache allein kann das nicht. Mehr lesen
06.07.2018, Today
Der französische Verfassungsrat hat entschieden, dass uneigennützige Hilfe für "illegalen Aufenthalt" nicht "mit rechtlichen Konsequenzen verbunden" ist. In den letzten Jahren ist Cédric Herrou zum Symbol eines anderen, humanen und unterstützenden Europas geworden. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Frankreich, Europäische Union, Europa
06.07.2018, Landtag Schleswig-Holstein
Der Zuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und ehemalige Kapitän des Hilfsschiffes ,,Cap Anamur" Stefan Schmidt zeigte sich angesichts der Maßnahmen der maltesischen Besatzung gegen das Rettungsschiff ,,Lifeline" und Schiffe anderer nicht staatlicher Rettungsorganisationen fassungslos. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Deutschland
06.07.2018, Spiegel Online
Die EU plant Aufnahmezentren außerhalb des Kontinents zu errichten, im Fokus sind Nordafrika sowie Tschad und Niger. Die Regierungen in Lybien, Marokko, Ägypten, Algerien und Tunesien lehnen die Idee aufgrund von vermeintlicher Rechtswidrigkeit oder knappen Kapazitäten kategorisch ab. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Afrika
06.07.2018, EUROPEAN ASYLUM SUPPORT OFFICE
Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
06.07.2018, Le Monde
Zum ersten Mal hat das Verfassungsgericht den verfassungsmäßigen Wert des Prinzips der Brüderlichkeit verankert. In einer Entscheidung vom Freitag, dem 6. Juli, gaben die Richter des Obersten Gesetzes diesem republikanischen Motto Rechtskraft und betrachteten es als "die Freiheit, anderen zu humanitären Zwecken zu helfen, unabhängig von der Aufenthaltsberechtigung auf dem Staatsgebiet". Das Gericht zensiert das Gesetz: nicht nur die Aufenthaltshilfe sollte frei von Strafverfolgung sein, sondern auch die Unterstützung bei der Freizügigkeit von illegalen Ausländern "wenn diese Handlungen zu humanitären Zwecken durchgeführt werden". Andererseits schließt es die Ausweitung dieser Freistellung auf Einreisebeihilfen aus, Mehr lesen
05.07.2018, TGLA7
Der Innenminister schickt ein Rundschreiben an die Präfekten (Provinzen): "Schnelle Prüfung, Strenge bei der Erteilung humanitärer Genehmigungen. Schwangere und Kinder bleiben in Italien. Bundesminister Kurz: Wir verhandeln über die Rückkehr der Flüchtlinge nach Italien Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
05.07.2018, vita.it
Mit der Ankunft der Open Arms in Barcelona mit 60 Überlebenden, die bei der letzten Hilfsaktion gerettet wurden, gibt es in den internationalen Gewässern vor Libyen kein humanitäres Schiff und keine NGO mehr, die das Geschehen bezeugen könnte. Doch die Menschen machen sich weiter auf den Weg, die Zahl der Opfer nimmt zu und auch der Europarat verurteilt die Behinderung der NGOs auf See durch die EU. Mehr lesen
05.07.2018, Watson
Fabio Zgraggen darf mit seiner humanitären Piloteninitiative keine Suchoperationen mehr über dem Mittelmeer fliegen. Die maltesischen Behörden haben ihm die Starterlaubnis entzogen. Nach Ansicht Fabio Zgraggens zu Unrecht. Er erhebt schwere Vorwürfe und wirft den Behörden vor, nicht rechtsstaatlich zu handeln. Ein Anwalt wurde eingeschaltet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
05.07.2018, Spiegel Online
Fahima verlor ihre vier Kinder, als ihr Boot auf der Flucht nach Griechenland sank und die griechische Küstenwache trotz Alarmierung nicht kam. Jetzt ist sie in Athen und hofft, dass sie zu ihren Angehörigen nach Deutschland darf - doch die Chancen stehen schlecht. Über Träume und Hoffnungen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
05.07.2018, NBC News
Rettungsaktionen im Mittelmeer werden immer schwieriger, nach dem die neue italienische Regierung das Einlaufen in die Häfen für Schiffe wie die Open Arms verweigert. Sie bezeichnet sie als "Taxi Service" für die Schmuggler-Aktivitäten in Libyen. Die Hilfsorganisationen widersprechen dem, denn sie würden in einer Phase der menschlichen Katastrophe lediglich Leben retten. Am Ende hat sich Spanien bereit erklärt, die Open Arms aufzunehmen. Eine Geschichte über die Menschen an Bord der Open Arms. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Spanien
05.07.2018, Le Monde
In einem Dokument, das "Le Monde" konsultieren konnte, greift Wien die Migrationspolitik der EU an. Laut diesem Text, der den nationalen Expert*inen der EU bei einem informellen Treffen in Wien am Montag, 2. und Dienstag, 3. Juli, vorgelegt wurde, sind Geflüchtete hauptsächlich junge Männer und "viele sind besonders sensibel gegenüber freiheitsfeindlichen oder gewaltbereiten Ideologien". Der Text schlägt vor, über ein neues "Schutzsystem" nachzudenken, bei dem "kein Asylantrag auf europäischem Boden gestellt wird". Er besteht auf der Schaffung von "Hot Spots" außerhalb der EU, was dem Grundsatz der Nichtzurückweisung von Geflüchteten widersprechen würde. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Österreich / Schweiz
05.07.2018, Malta Today
Die Kommissarin für Menschenrechte im Europarat, Dunja Mijatović, hat die europäischen Staaten angeklagt, das Thema der Rettung von Geflüchteten zu einem "extrem spaltenden Thema" zu machen. Länder, die ihre Häfen für Rettungs-NGOs sperren würden Menschenleben gefährden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
05.07.2018, Rheinische Post
Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Mehr lesen
05.07.2018, Flüchtlingsrat Brandenburg
In einem offenen Brief wehren sich Tschetschen*innen aus Cottbus gegen rassistischen Zuschreibungen sowie die angewandte Polizeigewalt. Der offene Brief und das darin geschilderte Vorgehen der Behörden lassen ein rassistisches Profiling (darunter auch antimuslimischen Rassismus) durch die Sicherheitsbehörden erkennen, das Tschetschen*innen unter Generalverdacht stellt und sie in ihren Grundrechten verletzt, sagt der Flüchtlingsrat Brandenburg. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
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