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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.07.2018, Netzpolitik.org
Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
02.07.2018, journal du cameroun
Neun Senegalesen und ein Beniner wurden von der mauretanischen Gendarmerie in Nouadhibou, 470 Kilometer nördlich von Nouakchott, abgefangen, als sie versuchten, die spanischen Kanarischen Inseln zu erreichen, sagten Sicherheitsquellen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Europa, Afrika
01.07.2018, La Repubblica
Und während Salvini auf die harte Linie besteht, gibt es in diesen Tagen im Such- und Rettungsgebiet (SAR) keine NGO-Schiffe mehr: um dutzende Kilometer Küstenlinie zu patrouillieren bleiben nur noch die wenigen Patrouillenboote der libyschen Küstenwache. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europa
01.07.2018, Welt
Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal hat die Ablehnung seines Landes bekräftigt, dort Aufnahmezentren der EU für Geflüchtete zu eröffnen. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migrant*innen in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen", sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat. Die ägyptische Gesetzeslage lasse "ganz allgemein schon keine Errichtung von Flüchtlingslagern zu". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
01.07.2018, Deutsche Welle
Das Schiff der Hilfsorganisation "Proactivia Open Arms" kann nun mit 59 Flüchtlingen an Bord den Hafen Barcelona ansteuern. Zuvor hatte es wieder Streit gegeben - Italien und Malta hatten das Schiff zurückgewiesen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Spanien, Europa
30.06.2018, Il fatto quotidiano
"Europa muss die Verantwortung für die Migrationsströme übernehmen. Und Italien kann sich nicht zurückhalten, und da muss den Menschen geholfen werden", sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer. Dann fügte er hinzu, dass Libyen kein sicherer Ort sei, und betonte, dass "die Libyer auch die Unterstützung einiger von der Küstenwache koordinierter NGO-Schiffe benötigen". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
30.06.2018, Reuters
Die italienische Regierung hat am 29.6. das Schiff der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms daran gehindert in den Hafen einzulaufen. Das ist die dritte Ablehnung mit der Begründung, es bestünde Gefahr für die öffentliche Sicherheit innerhalb eines Monats. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
Italien stritt am Freitag mit Deutschland und Frankreich über die Besonderheiten des neuen Migrationsabkommens, das Stunden zuvor auf einem EU-Gipfel vereinbart worden war. Der italienische Premierminister Giuseppe Conte sagte, das Abkommen sehe keine Rückkehr von Migrant*innen vor, die Italien bereits in Richtung Deutschland verlassen hätten. Auch können neue Asylbearbeitungszentren nicht nur in "Frontstaaten" eingerichtet werden, sagte Conte und verneinte die bisherigen Äußerungen des französischen Präsidenten Macron. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
29.06.2018, Reuters
Um die 100 Migrant*innen sollen vor der Westküste Libyens ertrunken sein, sagte ein Küstenwachenoffizier am Freitag. Die libysche Küstenwache zog 14 Überlebende östlich der Hauptstadt Tripolis aus dem Wasser. Weiterhin stoppte die Küstenwache 200 Geflüchtete auf zwei weiteren Booten östlich von Tripolis. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
29.06.2018, Zeit Online
Die EU-Staaten haben sich auf eine härtere Haltung in der Asylpolitik geeinigt. Auf freiwilliger Basis sollen gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU eingerichtet und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten geprüft werden. Italien und die Regierung Merkels scheinen mit der Entscheidung zufrieden zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
29.06.2018, MSF
Die europäischen Regierungen müssen sich besinnen und die Politik beenden, die extrem schutzbedürftige Menschen in Libyen festhält oder sie auf See sterben lässt, so die humanitäre Organisation Ärzte ohne Grenzen zum heutigen EU Ratstreffen. Die letzte Woche sei die tödlichste dieses Jahres auf dem Mittelmeer gewesen, um die 220 Menschen ertranken. Das waren vermeidbare Tragödien. Die europäischen Regierungen blocken die Seenotrettungs-NGOs und übergeben die Verantwortung der Rettung an die libysche Küstenwache. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
29.06.2018, Pro Asyl
PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
29.06.2018, Der Tagesspiegel
Nach tagelanger Odyssee durfte das Rettungsschiff "Lifeline" Malta anlaufen, die 234 Flüchtlinge konnten an Land. Mehrere Regierungen werfen den Rettern Rechtswidrigkeiten vor. Die wehren sich. Mehr lesen
29.06.2018, Lübecker Nachrichten
Sieben Bands sorgen am Sonnabend ab 18 Uhr mit einem Mix aus Rock, Soul, Country, Reggae auf dem Kirchplatz wieder für Partystimmung. Alle Künstler spielen ohne Gage, die Spenden und Einnahmen gehen an den Verein Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen, der den Blick auf die Flüchtlingsproblematik lenkt und dort hilft, wo die Flüchtlinge stranden. Wie in jedem Jahr schließt sich am Sonntag, 1. Juli, um 11 Uhr ein Open-Air-Gottesdienst mit dem Gemischten Chor Carlow an, bei dem ebenfalls die Flüchtlingsproblematik thematisiert wird. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
28.06.2018, EURACTIV
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras ist bereit, einen Vertrag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu unterzeichnen, um es Deutschland zu erleichtern, Asylbewerber in andere europäische Länder zurückzuschicken, berichtete die Financial Times gestern. Tsipras sagte gegenüber der FT, er sei offen für eine Sondervereinbarung mit Berlin, um die „sekundäre Bewegung“ von Geflüchteten, die an der Südgrenze der Europäischen Union ankommen, dann aber nach Deutschland weiterreisen, einzudämmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
28.06.2018, borderline-europe
Der neue Italien-newsletter von borderline-europe ist heute erschienen! Über die Politik Salvinis, eine Klage vor der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, ausbeutende Saisonarbeit uvm. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
28.06.2018, openDemocracy
Die gegenwärtige Migrationskrise ist keine Krise der Zahlen - die Zahl der über das Meer Geflüchteten sind auf dem niedrigsten Stand seit 2013 -, sondern der Politik. Das Streben nach Abschottung und die Politisierung der Migration sind nach Jahren der Spannungen so stark, dass die schwachen Körper einiger tausend Migrant*innen, die an den europäischen Küsten ankommen, eine schwere politische Krise in der gesamten EU auslösen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Afrika
28.06.2018, Pro Asyl
PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Betriebenen der CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer ein. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
28.06.2018, Reuters
Laut UNO fliehen mindestens 45.000 Menschen vor Kämpfen in der südsyrischen Provinz Daraa, während es dort vermehrt zu Kämpfen durch die syrische und russische Luftangriffe kommt. Die Menschen auf der Flucht ziehen zur jordanischen Grenze,die seit letztem Jahr durch die Entscheidung der jordanischen Regierung, keine Geflüchteten mehr aus Syrien aufzunehmen, geschlossen bleibt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Mittlerer Osten
28.06.2018, waz.de
Im Streit über die Reform der europäischen Migrationspolitik lehnen die Balkanländer die von Politikern der westeuropäischen Länder vorgeschlagenen Aufnahmezentren für Flüchtlinge auf ihrem Boden ab. "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren", so der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europäische Union
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