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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.09.2017, Spiegel Online
Europa hofft, dass die Schicksale von afrikanischen Migrant*innen bald in Einrichtungen im Tschad oder Niger entschieden werden. Es ist eine wunderbare Idee, aber auch eine irreführende Illusion. In Wirklichkeit liegt Europa´s Hauptfokus darauf die Mittelmeerroute zu schließen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Afrika
07.09.2017, Free Group
Gestern verbreitete die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin, Federica Mogherini, den 5. Fortschrittsbericht der Partnerschaftsrahmenbedingungen über Migration und der Einführung von Maßnahmen, um die Situation entlang der Zentralmediterranen Route zu addressieren, die in Einklang mit dem Aktionsplan für Maßnahmen, die Italien unterstützen, steht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
07.09.2017, Euronews
Vor zwei Jahren hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Last der Flüchtlingskrise auf alle zu verteilen und sich untereinander solidarisch zu zeigen – besonders mit den Staaten, in denen die meisten Geflüchteten und Migrant*innen angekommen sind. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
07.09.2017, EU Bulletin
Die Europäische Kommission sagt 'nein' zur Anfrage der Ungarischen Regierung einen Grenzzaun zu Serbien zu kofinanzieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Osteuropa
06.09.2017, Frankfurter Rundschau
Ungarn und Polen wollen das EuGH-Urteil zur Verteilung von Geflüchteten ganz ignorieren, die Slowakei akzeptiert es – vorübergehend und unter Protest. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
06.09.2017, Hamburger Abendblatt
Ein Gastbeitrag von Manuel Sarrazin über den Sea Eye Gründer Michael Buschheuer. Die Sea Eye hat durch ihre Seenotrettung über 12.000 Menschen das Leben gerettet. Eine Arbeit, die aktuell immer schwieriger wird, einen unschätzbaren Wert hat und großen Respekt verdient. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
06.09.2017, Spiegel Online
Europa schottet sich immer strikter gegen Migrant*innen ab. Laut internen Dokumenten sollen besonders schutzbedürftige Menschen aus Libyen zurück nach Niger geflogen werden. Die Bundesregierung ist dafür. Zudem will die EU die Militär- und Polizeikräfte in afrikanischen Staaten mit vielen Millionen Euro stärken, um Geflüchtete abzuwehren. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika
Ungarn und die Slowakei müssen Geflüchtete aufnehmen, das hat der EuGH entschieden. Beide Regierungen kritisieren das Urteil scharf - und bekommen Unterstützung von der AfD Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Geflüchteten war rechtens. Ungarn und die Slowakei hatten erfolglos dagegen geklagt - eine Schlappe für Viktor Orbán. Mehr lesen
Das afrikanische Land Uganda hat mehr Geflüchtete als Deutschland aufgenommen, obwohl es nur halb so viele Einwohner hat wie Deutschland. Von der Flüchtlingspolitik Ugandas können wir einiges lernen, beispielsweise bekommen Migrantinnen und Migranten dort sofort ein Arbeitsrecht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
Jahrelang hat Australien Geflüchtete in einem Camp auf der Insel Manus untergebracht, dort lebten sie unter teils widrigsten Umständen. Nun bestätigte ein Gericht eine Einigung zwischen fast 2000 Klägerinnen und Klägern und der Regierung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Australien
06.09.2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Geflüchteten zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene Aufnahmequote sei rechtens. Mehr lesen
Hunderttausende Geflüchtete aus Syrien hoffen, ihre Familie nach Deutschland holen zu können. Geht es nach CSU-Chef Seehofer, können sie darauf aber noch lange warten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.09.2017, Le Monde
Die Trump-Regierung hat am Dienstag (5.9.2017) bekannt gegeben, dass Sie das von Obama 2012 eingeführte Schutzprogramm für junge Migrantinnen und Migranten ohne Papiere nicht fortführen wird. Das "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) ermöglicht es fast 800.000 Jugendlichen in den USA zu arbeiten und zu studieren und schützt sie vor Abschiebungen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Amerika
05.09.2017, LA Times
Über 3.500 Menschen aus dem Mittleren Osten, Afrika und Asien sind auf Lesbos seit bis zu 18 Monaten gefangen - nachdem sie die gefährliche Überfahrt von der Türkei in überfüllten und seeuntauglichen Booten über das Ägäische Meer überlebt haben. Hier endet der Traum endlich in Europa anzukommen. Stattdessen sitzen die Geflüchteten ohne weitere Perspektive in den Camps fest. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
05.09.2017, Junge Welt
Spanische Menschenrechtsorganisationen werfen den Grenzschutzbehörden der in Nordafrika gelegenen spanischen Exklave Melilla vor, in der vergangenen Woche den Tod von mindestens sieben Frauen verursacht zu haben. Die NGO »Caminando Fronteras« informierte am Wochenende, dass die paramilitärische spanische Polizeieinheit Guardia Civil am Donnerstag ein kleines Holzboot mit 45 Flüchtlingen an Bord vor der Küste Melillas abgefangen habe. 27 Personen hätten sich daraufhin ins Wasser gestürzt, um schwimmend die Küste zu erreichen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien
05.09.2017, Der Standard
Italien plant neues Abkommen mit Algerien, um Erschließung neuer Flüchtlingsrouten zu bekämpfen. Nach dem starken Rückgang bei der Zahl von Migrant*innen aus Libyen ist Italien jetzt mit zunehmenden Ankünften auf Sardinien konfrontiert. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
05.09.2017, Frankfurter Rundschau
Es mehren sich die Hinweise auf einen Pakt Roms mit libyschen Milizen, die Geflüchtete gewaltsam an der Fahrt übers Mittelmeer hindern sollen. Beteiligt sind offenbar ehemalige Schlepper*innen/Fluchthelfer*innen. Wegen der unsicheren Lage sind Recherchen im ehemaligen Bürgerkriegsland Libyen schwierig, nur sehr wenige Journalist*innen sind vor Ort. Mehr lesen
05.09.2017, EurActiv
Morgen urteilt der EuGH über die Klagen von Slowakei und Ungarn zur Zulässigkeit von Flüchtlingsquoten. Den Klagen werden jedoch keine allzu großen Chancen eingeräumt, nachdem sich der EuGH-Generalanwalt im Juli ablehnend geäußert hatte. Der Richterspruch könnte dennoch weitreichende Folgen für das Miteinander in der Europäischen Union haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
05.09.2017, Der Tagesspiegel
Mit der Ausweisung und Inanspruchnahme einer "Search and Rescue Zone" (SAR-Zone) von 74 nautischen Meilen sowie der Notifizierung einer nationalen Rettungsleitstelle gegenüber der zentralen Koordinierungsstelle in Rom nimmt Libyen, welches der SAR-Konvention 2016 beigetreten ist, grundsätzlich seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen wahr. In einem neuen Rechtsgutachten kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags jedoch zu dem Schluss, dass das Verhalten Libyens dennoch rechtswidrig ist. Das Recht auf freie Schifffahrt gelte auch in den SAR-Zonen jenseits des Küstenmeers. Die Behinderung von Seenotrettungseinsätzen sei dort mithin nicht zulässig. Vielmehr überlagert die Pflicht zur Seenotrettung das Territorialprinzip. Mehr lesen
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