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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.04.2017, taz
Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts. Die EU hält an ihren Plänen fest, Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken. Dazu will sie in dem zerfallenden Bürgerkriegsland „Legalitätsinseln“ schaffen, in denen „die Polizei gut ausgestattet werde und die für Rückführungen genutzt werden können“. Das geht aus dem internen Protokoll des letzten EU-Innen- und Justizministertreffens in Brüssel hervor, das der taz vorliegt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
27.04.2017, SRF
Jabar ist ein sportlicher junger Mann, der nicht so schnell aufgibt. Er strahlt Optimismus aus, trotz allem, was er erlebt hat. Seit acht Monaten steckt er in Serbien fest. Sechsmal hat er in dieser Zeit versucht, die grüne Grenze nach Ungarn zu überqueren.(...)Die Frage ist, ob Ungarn die Gewalt gezielt zur Abschreckung einsetzt. Jabar jedenfalls gibt auf und will es an der ungarischen Grenze nicht noch mal versuchen. «Es gibt zu viel Gewalt», sagt Jabar. Schon eher will er jetzt versuchen, über Kroatien und Slowenien weiter zu kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
27.04.2017, tagblatt
Die aus Syrien geflüchtete olympische Schwimmerin Yusra Mardini wird Sonderbotschafterin beim UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Dies gab die Organisation am Donnerstag in Genf bekannt. Mardini hatte Bekanntheit erlangt, nachdem sie mit ihrer Schwester ein kenterndes Flüchtlingsboot schwimmend zu einer griechischen Insel gebracht hatte. 2016 nahm sie als Schwimmerin des Flüchtlingsteams an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teil. Die Syrerin lebt und studiert derzeit in Deutschland. US-Präsidenten Barack Obama. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
27.04.2017, Epoch Times
Die Sperre sei in der Ausnahmesituation des starken Zuzugs von Flüchtlingen beschlossen worden, "deswegen ist die Aussetzung des Familiennachzugs für uns auch eine absolute Ausnahme", so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes läuft im März 2018 aus. Auf die Frage, ob die SPD demnach keine Verlängerung dieser Regelung wolle, antwortete Barley: „Genau.“ Mehr lesen
27.04.2017, Reuters
Die Europäische Union sorgt sich Insidern zufolge um den Aufbau der libyschen Küstenwache zur Vermeidung eines neuen Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer.So gebe es Zweifel an den Wünschen der UN-gestützten Regierung in Tripolis zur Ausrüstung ihrer Sicherheitskräfte, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schloss vor Beratungen mit den Verteidigungsministern der Union in Malta zugleich die Lieferung von bewaffneten Patrouillenbooten für Libyens Küstenwache aus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
27.04.2017, www.corriere.it
"Es ist eine Ermitllung gegen NGOs am Laufen. Innerhalb der gesammelten Beweismittel haben wir Telefonate mit Personen, die sich in Libyen befinden und die Abfahrt von Booten ankündigen. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren, jedoch gibt es NGOs, die sich nicht an die Regeln halten". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
27.04.2017, World Socialist Web Site
Ein neues Gesetz soll die Rückführung der Flüchtlinge erleichtern. Es schafft die Grundlage für ein Netz von sogenannten „Internierungszentren für die Rückführung“ (Cpr), in denen Flüchtlinge drei Monate lang und in Einzelfällen sogar bis zu 135 Tage eingesperrt werden dürfen. Diese Zentren, die zu den bisherigen Aufnahmezentren (Cie) hinzukommen, werden außerhalb der Ortsgrenzen, aber möglichst in der Nachbarschaft von Flughäfen errichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
27.04.2017, DLF24
Die frühere Zugehörigkeit eines Flüchtlings zu den Taliban ist nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kein Ausschlussgrund für einen Schutzstatus. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
26.04.2017, Amnesty International
Griechenland muss ein improvisiertes Camp für Migrant*innen, das vor zwei Jahren am alten Hellenikon Internationalem Flughafengelände errichtet wurde,schließen, sagt die Gruppe Amnesty International. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
26.04.2017, Reuters
"Sie brauchen Papiere von dem Regime, das Teil der problematischen Situation ist, vor dem wir in erster Linie fliehen". Solche Bedingungen werden immer häufiger. Sechs Jahre Krieg in Syrien, Zehntausende von Syrischen Familien die versuchen in Europa wiedervereint zu sein, sahen ihre Anfragen verzögert da Europäische Regierungen Dokumente vom Assadregime brauchten. Syrer*innen die in Europa eine Erlaubnis erhalten Familienmitglieder* nachzuholen können spezielle Papiere erhalten, die Menschen einlassen. Aber diese sind nicht einfach zu erhalten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
26.04.2017, tagesschau
Deutschland hat 2016 mit Abstand die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. 445.210 Asylbewerber bekamen hierzulande einen positiven Bescheid - im gesamten Rest der EU erhielten den nur 265.190 Menschen. Bei genauerer Analyse landet Deutschland trotzdem nur auf Platz zwei. Mehr lesen
26.04.2017, jungewelt.de
Jeden Tag versuchen Flüchtende, von Tunesien und Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Seenotretter tun ihr Möglichstes, ihnen zu helfen. Gespräch mit Thomas Kunkel. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union
26.04.2017, Epoch Times
Herrmann: Verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben – Sie sollen alle in deutschen Gefängnissen einsitzen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt würden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker im rbb-„Inforadio“. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren – und das solle sich auch in den Herkunftsländern herumsprechen. Mehr lesen
26.04.2017, Braunschweiger Zeitung
Mehr als eine Million Menschen sind über Griechenland nach Europa geflohen. Ein Besuch in Athen bei den Verlorenen der großen Flüchtlingskrise. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
26.04.2017, Tiroler Tageszeitung
Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU weiterhin ein. Die Zahl der Migranten, die von der türkischen Ägäisküste aus zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übersetzen, bleibe niedrig, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab am Mittwoch mit. Vom 1. bis zum 26. April seien im Durchschnitt täglich 36 Menschen auf den Inseln angekommen. Mehr lesen
26.04.2017, Wochenblatt
Die Regensburger Initiative Sea-Eye hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, man arbeite mit Schleusern zusammen. Erhoben hatte die ein italienischer Staatsanwalt, der von Beweisen sprach.u den Vorwürfen des italienischen Staatsanwaltes Zuccaro gegen die Seenotrettung der NGOs, erklärt Sea-Eye: "Es ist sehr merkwürdig und ungewöhnlich, dass uns diese Unterstellungen ausschließlich über die italienische Presse ("La Stampa") erreichen. Nach unseren Informationen gibt es bisher keine Anzeige gegen eine der verdächtigten Organisationen. Umso absurder mutet es an, dass der Staatsaanwalt von "Beweisen" spricht. Er sollte sie auf den Tisch legen, anstatt die Presse mit Verdächtigungen zu füttern." Mehr lesen
26.04.2017, Augsburger Allgemeine
Seit einigen Wochen müssen sich die privaten Hilfsorganisationen, darunter auch fünf deutsche, heftige Vorwürfe aus Italien anhören. Vor Tagen polemisierte Luigi Di Maio, einer der Spitzenpolitiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung: „Wer bezahlt diese Mittelmeer-Taxis?“ Di Maio bezog sich auf Behauptungen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die in einem Bericht Anfang des Jahres feststellte, die privaten Retter im Mittelmeer förderten unfreiwillig das Geschäft der Schlepper.Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück und kündigten rechtliche Schritte gegen den Staatsanwalt an. Sea-Watch-Geschäftsführer Axel Grafmanns sagte: „Zuccaro macht sich zum Teil einer Verleumdungskampagne gegen uns, die Vertreter von Frontex oder Lega Nord antreiben.“ Die Helfer durchkreuzten das „Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle“, daher sei man ihnen ein Dorn im Auge. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
26.04.2017, Sächsische Zeitung
Kriminelle nutzen die Not von Flüchtlingen skrupellos aus. Die EU-Grenzschützer haben aber noch andere Probleme. Sie sind verschwunden – viele von ihnen wohl für immer. Allein in diesem Jahr werden bereits mehr als 1 000 Menschen im Mittelmeer vermisst. Sie gehören zu jenen, die sich trotz der Gefahr für ihr Leben in eines der wackligen Boote setzen – in der Hoffnung, am anderen Ufer ein besseres zu finden. 2016 wurde ein trauriger Rekord aufgestellt. Fast 5 100 Menschen starben oder gelten immer noch als vermisst. 90 Prozent von ihnen wollten nach Italien. Insgesamt kamen dort vergangenes Jahr mehr als 181 000 Hilfesuchende an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
26.04.2017, Spiegel Online
"Ich muss wissen, wer in unser Land kommt": Österreichs Innenminister setzt darauf, dass die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Offenbar will sich die EU-Kommission in Kürze dazu äußern."Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der "Welt". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Europäische Union
26.04.2017, Die Zeit
Fast 28.000 Migranten sind seit Anfang des Jahres von Libyen nach Europa gelangt. Das Land ist bereit, der EU beim Grenzschutz zu helfen, stellt aber Forderungen. Unter anderem erbittet die Regierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes 130 teils bewaffnete Boote von der Europäischen Union. Eine detaillierte Liste liegt nach einem Bericht des ARD/WDR-Europastudios in Brüssel vor. Mehr lesen
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