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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
10.01.2023, Info Migrants
Ein Berufungsgericht in Nador, Marokko, hat die Haftstrafen für eine Gruppe von Migrant*innen wegen des tödlichen Überquerungsversuchs in die spanische Enklave Melilla im vergangenen Jahr erhöht, bei dem mindestens 21 Menschen aufgrund der unrechtmäßigen Gewaltanwendung der Behörden ums Leben kamen. Der Gruppe von 13 Personen drohen nun dreijährige Haftstrafen wegen "Beteiligung an einer kriminellen Bande der illegalen Migration", unerlaubter Einreise nach Marokko und Gewalt gegen die Polizei. Die marokkanische Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) bezeichnete die Strafen im vergangenen Monat als "hart und ungerecht", während Marokko und Spanien darauf bestehen, die Migrant*innen für die Tragödie verantwortlich zu machen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Spanien, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
Das griechische Unterbringungsprogramm ESTIA für Geflüchtete und Asylbewerber*innen, das die Zuweisung von Hotels und Wohnungen für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten vorsah, wurde von der griechischen Rechtsregierung offiziell eingestellt. Das Migrationsministerium hat argumentiert, dass die Einstellung des Programms "beweist, dass die Einwanderung jetzt unter Kontrolle ist." Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
09.01.2023, Human Rights Watch
Das letzter Migrationsdekret der italienischen Regierung stellt einen neuen Tiefpunkt in ihrer Strategie dar, Nichtregierungsorganisationen, die Leben auf See retten, zu kriminalisieren. Ziel der Regierung ist es, die lebensrettende Arbeit humanitärer Gruppen weiter zu behindern, damit möglichst wenige Menschen im zentralen Mittelmeer gerettet werden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
09.01.2023, Migazin
Mit der Gerichtsverhandlung gegen die Crew des Seenotrettungsschiffs „Iuventa“ wird die Solidarität mit Flüchtenden in Italien weiter kriminalisiert. Die neuesten Entwicklungen reihen sich ein in Maßnahmen, die die italienische Regierung jüngst gegen die Ankunft von Flüchtenden ergriffen hat. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.01.2023, Info Migrants
Fünf Menschen sind Berichten zufolge ertrunken und fünf weitere werden vermisst, nachdem ihr Boot am Wochenende vor Tunesien gesunken ist. Rund 20 Menschen wurden am Samstag (7. Januar) aus dem Mittelmeer gerettet. Die Zahl der Menschen, die die gefährliche Überfahrt von Nordafrika nach Italien wagen, hat in den letzten Monaten zugenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa
08.01.2023, Ith24
In Lampedusa 2000 Ankünfte und 3 Todesfälle in sechs Tagen. MSF: "Nach dem internationalen Seerecht sollte Italien der Geo Barents den nächstgelegenen sicheren Hafen zuweisen. Um Ancona zu erreichen, brauchen wir mindestens dreieinhalb Tage und die Wetterbedingungen sind sehr schlecht". Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
06.01.2023, Info Migrants
Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Schweden lässt die Hoffnung auf Fortschritte bei der Schaffung einer dringend benötigten EU-weiten Migrationspolitik schwinden. Die Drei-Parteien-Mitte-Rechts-Koalition des Landes hat ihre einwanderungsfeindliche Haltung deutlich gemacht. Sie schlägt wesentliche Änderungen der Einwanderungspolitik vor, wie die Abschaffung des Konzepts, Geflüchteten dauerhaftes Asyl zu gewähren, und verspricht, die Zahl der ins Land aufgenommenen Geflüchteten zu reduzieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
Das neue Dekret der neuen rechtsextremen Regierung Italiens wird die Rettungskapazitäten auf dem Meer massiv einschränken und die zentrale Migrationsroute im Mittelmeer noch gefährlicher machen. InfoMigrants sprach mit drei NGOs, um die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen auf ihre Arbeit zu verstehen. Dies geschieht jedoch nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa, wo mehrere Länder eine strengere Migrationspolitik verfolgen, um SAR-NGOs zu kriminalisieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
05.01.2023, "collectiv aid" and "Medical Volunteers International"
Beobachtungen und Trends bei Pushbacks, Gewalt an der Grenze und den Bedingungen in Nord-Serbien, verfasst von "collectiv aid" und "Medical Volunteers International" Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
04.01.2023, Info Migrants
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), die das Seenotrettungsschiff Geo Barents betreibt, führte am Montagmorgen (2. Januar) eine Rettungsaktion durch, bei der 41 Menschen gerettet wurden. Nur Stunden später hatte die italienische Küstenwache nach wiederholten Hilferufen Migrant*innen auf einem anderen sinkenden Boot in Sicherheit gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
Der tödliche Unfall im Nordosten Griechenlands ereignete sich am Sonntag (1. Januar), als ein voll beladener Kleinbus umkippte, wie eine griechische Medienquelle berichtet. Das Fahrzeug war auf dem Weg von der türkisch-griechischen Grenzregion nach Westgriechenland. Mehr lesen
04.01.2023, Affaritaliani.it
Schwedens Ohrfeige für Italien. Christian Leffler, ehemaliger stellvertretender schwedischer Sekretär des EU-Außendienstes: "Schweden hat kein Interesse daran, dieses Programm aktiv zu fördern". Mit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft schwinden die Hoffnungen auf Fortschritte in der Migrationsfrage. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
03.01.2023, Info Migrants
Die tunesischen Behörden haben nach eigenen Angaben 108 Menschen vor dem Ertrinken gerettet, nachdem ihr Boot auf dem Weg nach Europa in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Silvester) im Mittelmeer gesunken war. Die Zahl der Migrant*innen, die die gefährliche Überfahrt von Nordafrika nach Italien wagen, hat in den letzten Monaten zugenommen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union, Europa, Afrika
29.12.2022, taz
Im Umgang mit Seenotrettungsorganisationen legt die italienische Regierung einen entscheidenden Strategiewechsel hin. Statt den im letzten Wahlkampf angekündigten geschlossenen Häfen hat die neugewählte postfaschistische Führung unter Giorgia Meloni am Mittwoch per Gesetzesdekret einen sogenannten Verhaltenskodex verabschiedet. Der erschwert die Arbeit ziviler Rettungsschiffe deutlich. Mehr lesen
27.12.2022, ANSA
Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt den so genannten "Titel 42", die von Donald Trump im Namen des Kampfes gegen Covid eingeführte gesundheitspolitische Notmaßnahme, die es der US-Regierung ermöglicht, asylsuchende Migrant*innen, die illegal die Grenze nach Mexiko überqueren, ohne Berufung abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof gab damit dem Antrag der republikanischen Staaten auf Beibehaltung von "Titel 42" statt Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Amerika
26.12.2022, Zeit
Die Chefin der EU-Asylbehörde (EUAA), Nina Gregori, geht von einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern in der Europäischen Union aus. «Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden», sagte Gregori den Zeitungen Funke Mediengruppe. Instabilität und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit seien Merkmale der heutigen Welt. «Leider sind sie nicht vorübergehend.» Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
25.12.2022, La Repubblica
Acht von ihnen schlafen seit drei Monaten in der Kälte vor der Polizeiwache in Treviso. Sie haben um Asyl ersucht, aber niemand kann einen Wohnplatz für sie finden. ARCIs Beschwerde: "Tausende in Italien sind in dieser Situation, sehr lange Wartezeiten für die Ausstellung von Aufenthaltspapieren." Mehr lesen
24.12.2022, La Repubblica
Das Gericht von Ragusa hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme von 125.000 Euro für entsprechende Vermögenswerte des Unternehmens Idra Social Shipping, Eigentümer des Schiffes Mare Jonio, angeordnet. Die Anordnung wurde im Rahmen einer Untersuchung wegen schwerer Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verstoßes gegen das Schifffahrtsgesetz erlassen. (...)"Eine Untersuchung", so Idra, "die seit mehr als zwei Jahren läuft und bei der wir nie von den Ermittlern angehört wurden (...) Wir freuen uns darauf, vor Gericht zu beweisen, dass die von der Staatsanwaltschaft gegen uns erhobenen Vorwürfe völlig unbegründet sind. Mehr lesen
23.12.2022, Info Migrants
Hunderte von schutzbedürftigen Asylbewerber*innen sind gezwungen, in isolierte Lager umzuziehen, da das von der EU finanzierte Unterbringungsprogramm Ende 2022 geschlossen werden soll. In vielen Fällen wurden sie kaum vor ihrer Abschiebung gewarnt, warnen Menschenrechtsgruppen. Das griechische Migrationsministerium kündigte Anfang des Jahres an, das Unterbringungsprogramm Ende Dezember auslaufen zu lassen, obwohl sich die Europäische Kommission verpflichtet hatte, die Finanzierung bis 2027 fortzusetzen. Mehr lesen
22.12.2022, Migazin
Die italienische Regierung scheint mit einer neuen Taktik gegen die private Seenotrettung im Mittelmeer vorzugehen. Während bislang die Zuweisung von Häfen verzögert oder Schiffe beschlagnahmt wurden, zwingt sie die Retter nun zu langen Fahrten. Mehr lesen
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