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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.02.2017, The Independent
Gerade mal 350 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird das Vereinigte Königreich aufnehmen. Das sind tausende weniger als eigentlich erwartet. Das Statement von Einwanderungsminister Robert Goodwill sagt, dass die lokalen Kommunen durchaus "die Kapazitäten haben, bis zu 400 unbegleite minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen bis zum Ende des Jahres" und, dass das Land "stolz" sein sollte über ihren Beitrag, Geflüchtete ein zu Hause zu geben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
14.02.2017, The Washington Post
Asylbewerber*innen nehmen Risiken in kauf wegen des Sicheren Drittlands Abkommen zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten. Dies bedeutet, dass ein Asylantrag in dem Ankommsland gestellt werden muss. Wenn jemand also zuerst in den Vereinigten Staaten ankommt schicken die kanadischen Behörden ihn wieder zurück, wenn der Antrag an der Grenze gestellt wird. Dieses Abkommen wird aber nur an offizielen Grenzübergängen und Flughäfen durchgesetzt. Wenn jemand Kanada zu Fuß erreicht und die Polizei ruft oder per Anhalter fährt kann man Asyl beantragen. Mit keinen Barrieren in der großen Prärie ist es recht einfach die Grenze über Manitoba zu überqueren - bei gutem Wetter. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Amerika
14.02.2017, Der Standard
Den "Spiegel"-Informationen sieht der Plan ein "gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" vor, das unter Leitung des Bundesinnenministeriums in Berlin eingerichtet werden solle. Von dort aus sollten Sammelabschiebungen koordiniert werden. In einem zweiten Schritt könnten "Bundesausreisezentren" aufgebaut werden, in denen abgelehnte Asylwerber in den "letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden. Als Reaktion auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin solle die Schubhaft für Ausländer erleichtert werden, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht. - derstandard.at/2000052311080/Bundesausreisezentren-Merkel-will-Zahl-der-Abschiebungen-erhoehen Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
14.02.2017, Deutsche Welle
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Dies geht nach Berichten mehrerer Medien aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Die Jugendlichen seien zurückgewiesen worden, "weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen", teilte die Regierung demnach mit. Mehr lesen
14.02.2017, Süddeutsche Zeitung
Immer mehr drängt sich in der Asylpolitik der Eindruck auf, dass vieles im Argen liegt und noch viel mehr der Willkür der unterschiedlichen Instanzen unterworfen ist, die damit beschäftigt sind. Das jüngste Beispiel, das plötzliche Arbeitsverbot für Asylbewerber, die wenig Aussicht auf einen positiven Bescheid haben, hat diesen Eindruck nur untermauert. Mehr lesen
14.02.2017, Deutschlandfunk
Vor dem Besuch des tunesischen Ministerpräsidenten Chahed in Berlin hat die Organisation Pro Asyl ihr Nein zu Flüchtlingszentren in Tunesien bekräftigt. Was Kanzlerin Merkel als Auffanglager bezeichne, werde für die meisten Menschen dort Endstation sein, erklärte Pro Asyl und verwies auf einen Bericht von Amnesty International. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.02.2017, Spiegel Online
Am Dienstagmittag empfängt Angela Merkel den tunesischen Ministerpräsidenten Youssef Chahed in Berlin. Vor dem Treffen haben Grüne und Linke die Bundeskanzlerin vor einem Flüchtlingsabkommen mit dem Land gewarnt. "Angela Merkel darf mit Tunesien nicht den Fehler wiederholen, den sie im Umgang mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan gemacht hat, und durch einen schmutzigen Flüchtlingsdeal das Land von westlicher Kritik abschirmen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mehr lesen
14.02.2017, Salzburger Nachrichten
Zäune, Patrouillen, Drohnen: Dies wünscht sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch für den Schutz der europäischen Grenzen. Die SN begleiten Sobotka bei seinem Besuch in Israel. Bei Major Sarit Zehavi ist Stolz spürbar, wenn sie präsentiert, was vor ihr liegt: Zäune, die bei Berührungen automatisch Kontrollen auslösen; Patrouillen, die im Fall der Fälle in knapp zehn Minuten vor Ort sind; Drohnen, die bis weit ins gegnerische Land blicken können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Naher Osten, Europäische Union
13.02.2017, Human Rights Watch
Der UNHCR macht sich mitschuldig an den gewaltvollen Maßnahmen, welche die Regierung einsetzt. Die pakistianischen Autoritäten haben eine Kampagne gestartet, welche gekennzeichnet ist von Missbrauch und Bedrohungen um an die 600000 Afghanen zu zwingen, das Land zu verlassen. Unter diesen sind auch solche, welche als Flüchtlinge registriert sind. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Naher Osten, Europäische Union, Weltweit
13.02.2017, ankerherz.de
Das Abkommen, das die EU mit Libyen schließen wird, macht mich wütend. Seit langem ist bekannt, dass Behörden und Militärs im nordafrikanischen Land mit den Schleusern zusammenarbeiten. Seit langem ist bekannt, dass in Libyen Zustände herrschen, die nur das Wort „Bürgerkrieg“ verdienen. Das Land ist von zwei Regierungen in drei Machtzentren geteilt, die sich gegenseitig bekämpfen. Nur wenige Hilfsorganisationen trauen sich noch nach Libyen, und wer weiß, wie mutig diese Leute sind, kann ermessen, was das bedeutet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
13.02.2017, Süddeutsche Zeitung
Die Grünen wollen, dass die Fälle aller Flüchtlinge, denen in den vergangenen Wochen ein Antrag auf eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis abgelehnt worden ist, noch einmal einzeln geprüft werden. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat dazu einen entsprechenden, an Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) adressierten Antrag formuliert, über den der Kreistag beraten und beschließen soll. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union, Europa
13.02.2017, rbb
Für Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg setzt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung falsche Prioritäten. Es müsse dringend geklärt werden, wer die Flüchtlinge überhaupt sind. Zudem hält Rautenberg aktuelle Vorschläge zur Terrorbekämpfung für nicht haltbar. Mehr lesen
Pakistanische Behörden haben seit Juli 2016 durch Gewalt und Drohungen fast 600.000 Afghanen zurück nach Afghanistan gezwungen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Darunter sind 365.000 registrierte Flüchtlinge. Die Rückkehrer sind in Afghanistan mit einem sich verschärfenden bewaffneten Konflikt, Gewalt, Armut und erneuter Vertreibung konfrontiert. Der 76-seitige Report „Pakistan Coercion, UN Complicity: The Mass Forced Return of Afghan Refugees” dokumentiert die menschenrechtswidrigen Maßnahmen Pakistans und die Rolle des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), das den Exodus vorangetrieben habt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Asien, Weltweit
13.02.2017, TAZ
Bilder von verschneiten einfachen Zelten im Hotspot Moria auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos gingen um die Welt. Nun sind dort drei Männer in weniger als einer Woche gestorben: ein 20-jähriger Ägypter, ein 46-jähriger Syrer und ein etwa 20-jähriger Mann aus Pakistan. „Die EU-Politik zerstört die Schutz suchenden Menschen hier“, sagt Louise Roland-Gosselin, Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen (ÄOG). Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
13.02.2017, orf.at
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) will Klagen mehrerer Flüchtlinge gegen Rückschiebungen über die mazedonisch-griechische Grenze bei Idomeni ausführlich prüfen. Dafür wurden der mazedonischen Regierung, gegen die sich die Klagen richten, einige Fragen zugestellt, wie der Gerichtshof heute in Straßburg bestätigte. Ein Urteil wird es erst in mehreren Monate geben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
13.02.2017, huffingtonpost.de
Dichter Schnee, Grenzbeamte in Uniformen und mittendrin eine syrische Familie. Die Syrer versuchen, mit einem Kinderwagen die kanadische Grenze bei Quebec zu überqueren. Die dreiköpfige Familie kommt aus Amerika. Der Weg, der durch die dichten Grenzwälder führt und die Länder verbindet, ist vollkommen verschneit. Der Kinderwagen bleibt stecken. Was sich dann abspielt, verbreitet sich derzeit auf Twitter wie ein Lauffeuer. Denn die Grenzbeamten stellten sich der jungen Familie nicht in den Weg, sondern taten genau das Gegenteil. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
13.02.2017, askanews.it
Es ist erforderlich "die libyschen Autoritäten zu unterstützen und mit ihnen zusammen zu arbeiten", um die Lebensbedingungen der Migrant*innen im nordafrikanischen Land zu verbessern, gleichzeitig muss größtmöglich sowohl die legale Migration als auch die humanitäre Rückführung garantiert werden, um damit das Geschäft der Menschenhändler*innen und das Risiko des Verlustes von Menschenleben, während der Überfahrt über das Mittelmeer, zu verringern, so die Medien-Verantwortliche von IOM Libyen, Christine Petre gegenüber askanews. Derzeit halten sich zwischen 4.000 und 6.000 Migrant*innen in libyschen Haftanstalten auf. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
13.02.2017, euobserver.com
Lokale Authoritäten in der libyschen Hauptstadt Tripolis und auch anderswo bauen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Eindämmung des "Migrationsflusses" Richtung Italien auf. Das Handeln wird eher die Bemühungen verkomplizieren, nachdem EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen €200 Millionen Fonds ankündigte, um Migrationsprojekte zu finanzieren, vor allem in Libyen, neben fast durchgehend in Nordafrika. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
13.02.2017, tagesspiegel.de
Alessio Morelli von der italienischen Küstenwache rettet seit fast 20 Jahren Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Pal Erik Tegen ist für die EU im Einsatz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
Schlepper-Netzwerke machen enorme Profite. Der Handel mit der Ware Flüchtling ist so attraktiv, dass auch Drogenkartelle und die Mafia in das Geschäft einsteigen. Die EU kann wenig dagegen tun. Mehr lesen
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