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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.02.2017, welt.de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung Schleswig-Holsteins bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. "Wir können nicht einfach sagen, nach Afghanistan wird nie jemand wieder zurückgeführt", sagte Merkel am Samstag auf dem Parteitag der schleswig-holsteinischen CDU in Neumünster. "Dass die Landesregierung von Schleswig-Holstein hier eine andere Entscheidung fällt, ist nicht in Ordnung nach meiner festen Überzeugung." Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Asien
04.02.2017, ansa.it
Ein Boot mit 93 Migrant*innen, darunter 42 Kinder und 17 Frauen, hat die Nordostküste Zyperns erreicht. Das gab die Polizei der Insel heute bekannt, ohne die Nationalität der Geflüchteten oder den Herkunftsort des Bootes zu präzisieren. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Griechenland / Türkei
Irgendwo in einer afrikanischen Hauptstadt setzt eine Linienmaschine der Lufthansa pünktlich auf der Landebahn auf. Als der Airbus langsam zum Flugsteig rollt, wird er bereits von unzähligen Fernsehkameras und Fotografen von der Aussichtsterrasse aus ins Visier genommen. In der Ankunftshalle wartet eine noch größere Menge an Medienvertretern auf die über 200 Passagiere. Sie sind die ersten von mehreren Tausend Flüchtlingen des Landes, die aus Deutschland abgeschoben wurden. In den nächsten Tagen und Wochen sollen noch weitere voll besetzte Maschinen folgen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland, Europäische Union, Afrika
Juristischer Schlag für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter in Seattle hat das von ihm verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitag (Ortszeit) gilt solange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
Eine Woche nach dem Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zum Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern haben die US-Behörden rund 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnis für knapp 60.000 Einzelpersonen seien "vorläufig annulliert" worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt in Washington am Freitag. Er räumte ein, dass dies "einstweilig" mit "Unannehmlichkeiten" für die Betroffenen verbunden sei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Naher Osten, Amerika
03.02.2017, Ärzte ohne Grenzen
Auf dem EU-Sondergipfel in Valletta haben die EU-Staats- und Regierungschefs in der "Malta-Deklaration" Maßnahmen beschlossen, um Schutzsuchende an der Flucht aus Libyen nach Europa zu hindern. Dazu erklärt der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Arjan Hehenkamp: „Mit der Malta-Deklaration redet sich die EU schön, wie gefährlich die Situation in Libyen tatsächlich ist. Die Geretteten auf unseren Schiffen im Mittelmeer erzählen uns, dass die Zurückgebliebenen in Libyen in Internierungslagern hungern, dass sie schikaniert und missbraucht werden. Das Letzte, was diese Menschen brauchen, ist, dass sich die EU und Italien auch noch in die Liste ihrer Gegner einreihen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Europa
03.02.2017, hurriyetdailynews.com
Die Türkei hat am 3. Februar bekannt gegeben, dass Griechenland in den letzten Monaten über den Fluss Maritza Tausende von Migrant*innen gezwungen hat in die Türkei zurückzukehren. Offizielle vom Generaldirektorium des Migrationsmanagment, die unter dem Innenministerium arbeiten sagen, dass Griechenland in den letzten 4 Monaten mehr als 3.000 Migrant*innen in die Türkei zurückgeschickt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
03.02.2017, focus.de
Weil die EU-Staaten nicht ausreichend ihrer Verpflichtung nachkommen, Asylbewerber aus Griechenland aufzunehmen, spitzt sich die Lage auf den griechischen Inseln immer weiter zu. 16.000 Flüchtlinge harren dort derzeit aus. Da die Lager überfüllt sind, müssen viele in Sommerzelten im Schnee übernachten. In der vergangenen Woche sind drei Männer auf Lesbos gestorben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
03.02.2017, deutschlandfunk.de
An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien versehen nun auch Polizisten der europäischen Grenzschutzagentur ihren Dienst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Osteuropa, Europäische Union
03.02.2017, dw.com
Im Ostukraine-Konflikt stehen sich beide Seiten nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Die Lage in den umkämpften Regionen spitzt sich weiter. In Swjatohirsk, 130 Kilometer von der Trennlinie entfernt, bereitet man sich darauf vor, Flüchtlinge aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
03.02.2017, welt.de
Um das massive Auftreten von Flüchtlingen beim Kölner Karneval zu vermeiden, riet die Polizei Flüchtlingsheime von der Teilnahme ab. Und warnt vor Sonderkontrollen. Nun regt sich heftige Kritik am „racial profiling“. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
03.02.2017, salzburg.com
Mehr als 2.700 Flüchtlinge sind seit Mittwoch aus dem Mittelmeer gerettet worden. Allein am Freitag seien rund 1.400 Menschen auf zehn Schlauchbooten und anderen drei Schiffen vor der Küste Libyens in Seenot geraten, sagte ein Sprecher der italienischen Küstenwache. Die geborgenen Migranten würden auf Sizilien erwartet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
03.02.2017, tagesspiegel.de
Europas Regierungschefs wollen die illegale Zuwanderung auf der zentralen Mittelmeer-Route stoppen – und das einträgliche Geschäft der Schmuggler zerstören. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Griechenland / Türkei, Nordafrika, Europäische Union, Afrika
03.02.2017, tagesschau.de
Trotz chaotischer Zustände und massiver Menschenrechtsverletzungen in Libyen, vereinbart die EU eine stärkere Kooperation mit dem Bürgerkriegsland. Menschenrechtsorgaisationen kritisieren das als zynisch. Die Pläne würden die Situation noch verschlimmern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union
03.02.2017, swissinfo.ch
Menschen, die aus Eritrea geflüchtet sind, erhalten in der Schweiz kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen in einem Grundsatzurteil entschieden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz, Afrika
03.02.2017, wn.de
Insgesamt war Max Reifig aus Altenberge rund einen Monat unterwegs, zwei Wochen lang patroullierte er mit 14 Crewkollegen entlang der Libyschen Küste. Das war im Oktober, mittlerweile hat die „Normalität des Alltags“ ihn wieder. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Deutschland
03.02.2017, sputniknews.com
Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni und sein libyscher Amtskollege Fayiz Sarradsch haben vereinbart, dass Libyen Flüchtlingslager auf eigenem Boden baut und Italien den Bau finanziert. Das entsprechende Abkommen haben die beiden Regierungschefs jüngst unterzeichnet, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
03.02.2017, taz.de
Auch 2016 hat es tausende Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylheime gegeben. Das BKA warnt vor der Gründung weiterer rechtsextremer Terrorgruppen. Mehr lesen
Anerkennung wird nur selten widerrufen – und noch seltener überprüft. Obwohl die Aufnahme temporär sein soll, erhalten die meisten nach drei Jahren den Anspruch auf unbefristeten Aufenthalt in Deutschland. Mehr lesen
03.02.2017, heute.de
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel in Malta auf eine Strategie im Umgang mit der Flüchtlingskrise im zentralen Mittelmeer verständigt. Die 28 EU-Staaten vereinbarten zehn "Prioritäten" zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyens, wie aus einer Erklärung hervorgeht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europäische Union, Afrika
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