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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
13.01.2017, ansa.it
"Die Zahlen bei der Relocation sind viel zu niedrig, wirklich inakzeptabel", so Vincent Cochetel, Chef des europäischen Büros des UNHCR bei der Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Europäische Union
13.01.2017, Süddeutsche Zeitung
Eine ungarische Kamerafrau sorgte im Sommer 2015 für Empörung, als sie absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat. Sie hat eine Bewährungsstrafe bekommen. Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass sich Petra L. des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte. Ein konkretes Strafmaß verhängte es nicht, sondern setzte die mögliche Bestrafung auf drei Jahre aus, wie das Budapester Internert-Portal "index.hu" berichtete. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Europa
13.01.2017, Website of the Hungarian Government
Die ungarische Regierung hat entschlossen, dass künftig Asylsuchende ausnahmslos inhaftiert werden sollen, teilte der Minister János Lázár auf der Pressekonferenz "Governmentinfo 75" mit. Niemand dürfe sich in Ungarn frei bewegen, bis es zu einer vollständigen, absoluten Einschätzung des Asylantrags gekommen ist. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Europa
13.01.2017, BT.com
Fast 30 syrische Geflüchtete, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde, sind in die Türkei zurückgeführt worden. Laut griechischen Behörden wurden die 17 Männer, vier Frauen und sechs Kinder am Donnerstag von der Insel Lesbos nach Adana geflogen. Seit des EU-Türkei Deals werden Migrant*innen, welche aus der Türkei nach Griechenland kommen, in die Türkei zurückgeführt, sofern sie in Griechenland kein Asyl erhalten haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union, Europa
12.01.2017, bt.com
Fast 30 syrische Geflüchtete, deren anfänglichen Asylanträge in Griechenland abgelehnt wurden, sind in die Türkei zurückgebracht wurden. Griechische Behörden sagten, dass am Donnerstag die 17 Männer, 4 Frauen und 6 Kinder von Lesbos nach Adana geflogen wurden. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
12.01.2017, libyaobserver.ly
Die in Tripolis ansässige "Erlösungs-Regierung" unter dem Vorsitz von Khalifa Al-Ghawiel teilte mit, dass es drei Regierungsgebäude in Tripolis wieder übernommen hat, was ein weiterer Schlag für die fragile UN-gestützte Regierung von Fayaz Sirray bedeutet. Premierminister Khalifa Al-Ghalwiel gab diesen Abend in einer Pressemitteilung aus dem Verteidigungsministerium bekannt, dass seine Regierung die volle Kontrolle über die Ministerien für Verteidigung, Märtyrerangelegenheiten und Arbeit erlangt hat. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
12.01.2017, http://www.efsyn.gr/arthro/i-frontex-naylonei-ploia-gia-apelaseis-prosfygon
Drei Schiffe sollen von Frontex für die nächsten zwei Jahre gechartert werden, verlängerbar um ein Jahr, um Abschiebungen von Geflüchteten und Migrant*innen aus Lesbos, Chios und Kos in Häfen der Türkei zu ermöglichen. Die Bekanntmachung des Aufrufs von Frontex läuft im Schatten des umstrittenen EU-Türkei Deals, obwohl die prekäre Lage der Menschenrechte im Nachbarland Türkei und die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Rückschiebungen immer noch vor dem Gerichtshof anhängig. Es geht um die Entscheidung zweier abgeschobener Syrer, die bestreiten, dass die Türkei ein "sicheres Drittland" ist. Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.01.2017, salzburg24.at
Die Kriminalpolizei hat in der Nacht auf Donnerstag am Bahnhof Villach 16 Migranten, die illegal nach Italien wollten, festgenommen. Laut einer Aussendung stammen die Menschen aus Afghanistan, Pakistan, Nigeria und Indien. Gegen einen Pakistani wird wegen Schlepperei ermittelt. Die Polizei ermittelt zudem gegen österreichische Taxler, ebenfalls wegen des Verdachts der Schlepperei. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz
12.01.2017, tagesschau.de
Eigentlich ist für Asylverfahren das Land zuständig, in dem ein Migrant erstmals EU-Boden betreten hat. Trotzdem schickt Deutschland seit längerem keine Asylbewerber mehr nach Griechenland zurück - was sich nun aber offenbar wieder ändern soll. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland
12.01.2017, taz.de
Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Europäische Union
12.01.2017, kurier.at
Flüchtlinge sorgen für Chaos bei Behörden, weil sie weiterreisen oder das Bundesland wechseln. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Österreich / Schweiz
12.01.2017, lessentiel.lu
Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Luxemburg geht weiter. Am Donnerstag kamen 15 erwachsene und 14 minderjährige Migranten im Land an. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Europäische Union
12.01.2017, heise.de
Die europäische Grenzschutz-Agentur hat jetzt eine Interventions-Einheit für Abschiebungen in der EU. In Deutschland rät die Unternehmensberatung dazu, möglichst schnell abzuschieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
12.01.2017, spiegel.de
In der Flüchtlingskrise machte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán Stimmung gegen Einwanderer. Nun gibt es einen neuen Vorstoß aus Budapest: Asylsuchende sollen generell in Haft genommen werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
12.01.2017, faz.net
Im Rahmen des Flüchtlingspakts hat die EU schon viele Millionen in Hilfsprojekte investiert. Gleichzeitig gehen die Abschiebungen in die Türkei weiter – unter anderem von der griechischen Insel Lesbos, wo Tausende Flüchtlinge unter dem Wintereinbruch leiden. Mehr lesen
12.01.2017, dw.com
Libyen's drittgrößte Stadt bietet Möglichkeiten für Ausländer*innen und Migrant*innen, die arbeiten wollen, aber es ist auch eine Sackgasse für diejenigen, die nach Europa gelangen wollen. Karlos Zurutuza berichtet. Mehr lesen
12.01.2017, deutschlandfunk.de
Die Juristin Cordt ist heute offiziell in ihr Amt als neue Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg eingeführt worden. Sie löst zum ersten Februar den bisherigen Leiter Weise ab. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
Die Bundesregierung will schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Damit würde die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System folgen, laut dem Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland 2011 ausgesetzt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei, Deutschland, Europäische Union
12.01.2017, orf.at
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) reagiert reserviert auf den ÖVP-Vorschlag, die Flüchtlingsobergrenze für 2017 auf rund 17.000 Personen zu halbieren: Die Zuwanderung zu regulieren, sei eine „große Aufgabe“, und es gebe viel zu tun, sagte Kern gestern Abend in der ZIB2 - „da wird’s nicht reichen, wenn wir eine statistische Größenordnung auf ein Blatt Papier schreiben“. Mehr lesen
12.01.2017, stol.it
In Italien wächst die Sorge wegen der großen Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung über das Mittelmeer im Land eintreffen. 25.846 unbegleitete Minderjährige haben 2016 Italien erreicht. Damit verdoppelte sich die Zahl gegenüber 2015, als 12.360 unbegleitete Minderjährige in Italien eintrafen, hat das italienische Innenministerium am Donnerstag mitgeteilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
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