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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
17.05.2019, Tagesspiegel
Den Bundestag beschäftigen ständig neue Gesetze zur Migrationspolitik. Opposition und Expert*innen kritisieren das Tempo, obwohl es um gravierende Eingriffe geht. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
17.05.2019, Quotidiano
“Siamo a 15 miglia da Lampedusa, a bordo abbiamo 65 persone, alcune disidratate, e alcuni bambini piccoli. Le condizioni meteo sono cattive”. È quanto ha riferito all'Ansa il comandante della Sea Watch 3. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
16.05.2019, ZDF
Die Regierung will Ausreisepflichtige leichter und schneller abschieben können. Der Bundestag hat in erster Lesung über das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beraten. Worum geht es? read more
16.05.2019, PRO ASYL
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben. read more
16.05.2019, taz.de
Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat 65 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet. Aus Italien hieß es umgehend, die Häfen blieben für das Schiff geschlossen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union
16.05.2019, ANSA
Captain Marc Reig Creus and mission chief Ana Isabel Montes Mier, of the migrant-rescue vessel operated by Spanish NGO ProActiva Open Arms, were under investigation on charges of criminal association for illegal immigration for taking to Pozzallo 218 migrants they had rescued off Libya in March 2018. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Spanien, Nordafrika, Europäische Union
15.05.2019, Welt
Bamf nimmt Ausstellung von Bescheiden wieder auf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Asyl-Entscheidungspraxis für Syrer derzeit nicht ändern. Dies gelte "bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland", sagte Seehofer. Zuvor hatte es Spekulationen über strengere Entscheidungsgrundsätze gegeben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte vor einigen Wochen die Ausstellung von Bescheiden vorübergehend ausgesetzt, um eine politische Entscheidung abzuwarten. read more
15.05.2019, Mare Liberum
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 13. Mai dem Eilantrag der Menschenrechtsbeobachtungsorganisation Mare Liberum e.V. vollständig stattgegeben. Danach darf das Schiff des Vereins vorerst wieder auslaufen, um die menschenrechtliche Situation in der Ägäis zu dokumentieren. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Griechenland / Türkei, Deutschland
15.05.2019, BR24
In bayerischen Ankerzentren leben geflüchtete Frauen in Angst. Sie dürfen ihre Zimmer nicht absperren, fürchten Übergriffe und werden vom Wachpersonal sogar in den Duschräumen gestört, das haben Recherchen des BR ergeben. Sexuelle Übergriffe bis hin zu brutaler Gewalt - dass das zum Alltag von Frauen in Geflüchtetenunterkünften gehört, belegt auch eine Statistik des bayerischen Innenministeriums. Demnach gab es 2018 in bayerischen Asylbewerberunterkünften 219 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und weitere 534 Fälle von Gewaltkriminalität gegenüber Frauen – dazu zählen unter anderem Vergewaltigungen und schwere sexuelle Nötigungen, aber auch gefährliche Körperverletzung. Zum Täterkreis steht in der Statistik nichts – Täter kann also jeder sein – vom Sicherheitspersonal über Behördenmitarbeiter bis hin zu männlichen Geflüchteten, die dort wohnen. Katrin Bahr von Condrobs glaubt, dass die Dunkelziffer hoch ist. Doch kaum eine Betroffene will darüber sprechen, viele haben den Mut verloren, fühlen sich ausgeliefert und hoffnungslos. read more
15.05.2019, SRF
Kroatien schiebt Geflüchtete an der grünen Grenze illegal nach Bosnien ab. Das verstößt gegen EU- und Völkerrecht. Kroatien ist aber kein Einzelfall. «Diese Praxis wird an der ganzen EU-Aussengrenze angewendet.» read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Balkanstaaten
15.05.2019, MDR
Die EU-Rettungsmission ist eingestellt, private Seenotrettungs-Organisationen werden "torpediert", sagt Professor Alexander Proeßl. Der Seerechts-Experte kritisiert im Interview das Vorgehen einiger europäischer Länder im Mittelmeer. Aus seiner Sicht könne, es nicht sein, dass diese Staaten die Bildung einer "Koalition der Willigen" verhindern. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Nordafrika, Europäische Union, Europa
14.05.2019, Der Tagesspiegel
Damals waren es die Organe der DDR, die Fluchthelfer als Menschenschmuggler diffamierten. Heute, da es vor allem um Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten geht, tun dies praktisch unisono die Behörden und Regierungen der europäischen Staaten. Diese Umetikettierung traf vor ein paar Jahren zuerst nur die, die ihnen dabei halfen, nach Europa zu kommen. Seit spätestens 2017 sind auch Nichtregierungsorganisationen ins Fadenkreuz von Justiz und Behörden geraten, die die derart Geschleusten davor bewahrten, im Mittelmeer zu ertrinken. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
14.05.2019, mdr
Private Seenotretter wollen verhindern, dass immer mehr Hilfesuchende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Mehrere NGO-Schiffe retteten Tausende. Doch inzwischen sind sie blockiert oder werden behindert, gar beschlagnahmt: "Lifeline", "Open Arms", "Aita Mari", "Mare Junio", "Aquarius", "Seefuchs","Iuventa" und "Sea-Watch 3" (seit letzten Samstag ist es wieder unterwegs!) read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Europa
14.05.2019, welt
Teilerfolg: Reisch ist auf Malta nicht zu Gefängnis, sondern nur zu einer Geldstrafe verurteilt worden.Das Gericht habe auch anerkannt, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot keine Geschäftstätigkeit sei. Die Rettung sei ein humanitärer Akt des Kapitäns gewesen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Deutschland, Europäische Union, Europa
14.05.2019, The Intercept
This is not science fiction. The European Union is financing a project to develep drones piloted by artificial intelligence. - Are you a threat? Are you illegally crossing a border? Do you have a gun? Are you engaging in acts of terrorism or organized crime? - The machines send video feeds to their human operator, a border guard in an office miles away, who checks the videos and decides that you are not a risk. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
13.05.2019, The New Humanitarian
“I never considered paying a smuggler to cross the Mediterranean,” said Khareef. “But [after the fighting in Tripoli began]... I changed my mind. We have escaped from a war and now we’re suffering the consequences of other wars... We should all be evacuated.” read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Nordafrika
13.05.2019, Forum Menschenrechte
Das FORUM MENSCHENRECHTE hat einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte der 10 Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts erstellt, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe näher erläutert. Die Vorschläge erschweren nicht nur Bleiberechte, sondern bauen systematisch die Rechte geflüchteter Menschen ab: massive Leistungskürzungen, maßlose Inhaftierungen, lange Unterbringungsverpflichtungen sowie die Bedrohung der Zivilgesellschaft aufgrund von potentieller Kriminalisierung durch Bezichtigung der Beihilfe zum Geheimnisverrat sind nur einige drastische Beispiele. Ein Überlick: read more
13.05.2019, Zeit
Italiens Innenminister will die Crew davon abhalten, Migranten nach Italien zu bringen. Laut den UN ist die Fahrt über das Mittelmeer so gefährlich wie nie. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Europa
13.05.2019, TAZ
Es ist eine der schlimmsten bekannten Schiffskatastrophen der vergangenen Monate: Mehr als 60 Menschen sind vor der tunesischen Küste gestorben - Bei einem Bootsunglück 83 Kilometer vor der tunesischen Küste sind mindestens 64 Menschen gestorben, wie ein Vertreter des tunesischen Roten Halbmondes am Sonntag der taz berichtete. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika
13.05.2019, welt
Von den 60 Millionen Flüchtlingen weltweit lebt nur ein Bruchteilen der EU. Dass Politiker dennoch Ängste schüren, ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch falsch. Der Kontinent ist auf Zuwanderung angewiesen. read more
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