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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.03.2022, Statewatch
Ziel der EU ist es, die irakischen Behörden davon zu überzeugen, ihren Widerstand gegen die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger aufzugeben, eine "reibungslose Zusammenarbeit" bei der Rückübernahme zu etablieren und "Rückkehr, Rückübernahme und Zusammenarbeit" in die umfassendere Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Irak im Bereich Migration zu integrieren. Diese Initiative fügt sich in einen umfassenderen Sanktionsmechanismus ein, der die Überwachung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme durch die Partnerländer einschließt, um die "externe Dimension der Migrationssteuerung" zu fördern. Die Pläne, die derzeit erörtert werden, um die Wiederaufnahme erzwungener und freiwilliger Abschiebungen irakischer Staatsangehöriger aus der EU zu fördern, scheinen von der Menschenrechtslage in dem Land nicht betroffen zu sein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
09.03.2022, Legal Centre Lesvos
Heute haben 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein gemeinsames Schreiben an EU-Kommissarin Yvla Johansson gerichtet, in dem sie die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittlandes" durch Griechenland anprangern und die Kommissarin auffordern, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen gegen Griechenland zu ergreifen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
09.03.2022, InfoMigrants
Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks hat erklärt, dass die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, inzwischen 2 Millionen erreicht hat. Filippo Grandi warnte, dass die zweite Welle von Geflüchteten wahrscheinlich noch verletzlicher sein wird als die erste. "Wenn der Krieg weitergeht, werden wir Menschen sehen, die keine Ressourcen und keine Verbindungen haben", sagte er auf einer Pressekonferenz in Oslo. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
09.03.2022, The Guardian
Französischer Innenminister schreibt an Priti Patel und fordert die Regierung auf, angemessene konsularische Dienste in Calais einzurichten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Großbritannien
09.03.2022, Al-Jazeera
Das sechste Feuer in diesem Jahr im größten Flüchtlingslager der Welt tötet einen sechsjährigen Jungen und zerstört 300 Häuser. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Asien
08.03.2022, AGI
Es ist die der Migranten, die versuchen, die italienische Küste von Nordafrika aus mit seeuntauglichen Booten zu erreichen. Der jüngste Zwischenfall: 50 tote Migrant*innen vor der Küste Libyens Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
08.03.2022, ilSicilia
Gestern Abend brach in dem Lager für Migrant*innen in der Nähe der ehemaligen Zementfabrik "Calcestruzzi Selinunte" zwischen Castelvetrano und Campobello di Mazara in der Region Trapani ein Feuer aus. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
08.03.2022, InfoMigrants
Die Abgeordneten des Oberhauses stimmten letzte Woche für den Dubs-Amendment, der es unbegleiteten Minderjährigen erlaubt, zu Familienmitgliedern in England zu reisen. Dies ist nur eine von mehreren Entscheidungen, die in die gleiche Richtung gehen, und stellt eine herbe Niederlage für die britische Innenministerin Priti Patel dar. Der Dubs-Amendment, der von vielen NGOs begrüßt wurde, muss in den nächsten Wochen noch vom Unterhaus des britischen Parlaments bestätigt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Großbritannien
07.03.2022, SiciliaNews
Migrant*innen aus Afrika nein, aus der Ukraine ja. Ein Komitee von Einwohner*innen aus Cassibile hat die Region und den Bürgermeister gebeten, das Migrant*innenzentrum südlich von Syrakus für die Unterbringung ukrainischer Familien zu nutzen, die vor dem Krieg in ihrem Land fliehen. Mehr lesen
06.03.2022, Tagesschau
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unabhängig von der Nationalität zugesagt. "Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
05.03.2022, il Fatto Quotidiano
Langsame Umverteilungspläne und ausgesetztes Taschengeld: Die Intensität der Proteste von Geflüchteten vor dem UNHCR-Zentrum in Zarzis, Südtunesien, lässt nicht nach. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika
05.03.2022, Der Spiegel
Auf dem Meer treibende Schlauchboote, überfüllte Holzschiffe: Immer wieder wagen Menschen von Nordafrika aus die gefährliche Überfahrt nach Europa. Jetzt retteten Hilfsorganisationen mehr als hundert von ihnen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
04.03.2022, Unicef
UNICEF stellt heute den Bericht "Ich war nicht sicher in seinem Haus" vor, eine qualitative Umfrage, die die negativen Auswirkungen der Pandemie auf geflüchtete Mädchen und Frauen in Italien beleuchtet. Die Diskriminierung, die bereits mit Geschlecht und Migrationsgeschichte zusammenhängt, in Verbindung mit den COVID-19-Herausforderungen, erhöht die Wahrscheinlichkeit, Gewalt zu erfahren. Mehr lesen
04.03.2022, InfoMigrants
Im Jahr 2020 beschloss ein Mönch in Deutschland, einen abgelehnten Asylbewerber aus den palästinensischen Gebieten aufzunehmen, dem die Abschiebung drohte. Jahrelang blieb die Rechtmäßigkeit einer solchen Auslegung des Kirchenasyls unklar. Nun gibt es erstmals in Deutschland ein rechtskräftiges Urteil zu einem solchen Fall, das als Präzedenzfall für künftige Verfahren dienen könnte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
04.03.2022, MiGAZIN
Entgegen zahlreicher Augenzeugen- und Betroffenenberichten in sozialen Medien sieht der deutsche UN-Sprecher Melzer keine Anzeichen für rassistische Zurückweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung indes fordert Aufnahme aller Schutzsuchenden – unabhängig vom Pass. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German
04.03.2022, Statewatch
Frontex ist endlich seiner Verpflichtung nachgekommen, ein öffentliches Dokumentenregister einzurichten, und ist gleichzeitig Gegenstand eines angeblich brisanten Berichts der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde - ein Bericht, der (noch) nicht öffentlich ist. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments (LIBE) hat die Veröffentlichung des Berichts gefordert. Mehr lesen
04.03.2022, the journal
Im Osten Tunesiens wurden die Leichen von vier afrikanischen Migranten gefunden. Wie die Behörden der Nachrichtenagentur AFP mitteilten, sind sie wahrscheinlich an Kälte oder Hunger gestorben, nachdem sie die algerische Grenze überquert hatten. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
04.03.2022, EU Observer
Die europäischen Innenminister*innen haben sich am Donnerstag (3. März) einstimmig darauf geeinigt, den meisten Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sichere Zuflucht zu gewähren und ihr Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union auf bis zu einem Jahr zu verlängern. Der Plan bietet Millionen von ukrainischen Staatsangehörigen und langfristig in der Ukraine lebenden Personen, die ab dem 24. Februar Zuflucht in der EU suchen, einen sofortigen Schutzstatus. Fast alle anderen, wie z. B. ausländische Student*innen aus Afrika, die sich nur kurz in der Ukraine aufhalten, fallen jedoch nicht unter den Plan und würden stattdessen in der EU untergebracht und verpflegt, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Mehr lesen
04.03.2022, Kölner Stadt-Anzeiger
London - Das britische Oberhaus hat den umstrittenen Plänen der britischen Regierung zur Verschärfung der Asylpolitik einen herben Dämpfer verpasst. Die Vertreter*innen des House of Lords stimmten am späten Montagabend mit einer klaren Mehrheit gegen das Vorhaben, Geflüchtete zu kriminalisieren, die auf illegalen Routen ins Land kommen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
04.03.2022, Inicijativa Dobrodošli! / Welcome! Initiative
Das Centre for Peace Studies und die Welcome Initiative haben einen neuen, siebten Bericht über gewaltsame und illegale Ausweisungen veröffentlicht, der sich mit der seit sechs Jahren andauernden systematischen Gewalt und der Verweigerung des Zugangs zu Asyl in Kroatien befasst. Der Bericht gibt einen Überblick über die letzten zwei Jahre, die von einer Eskalation der Gewalt und unmenschlicher Behandlung geprägt waren, bei der Polizeibeamt*innen Tausende von Geflüchteten gefoltert, gedemütigt und illegal aus der Republik Kroatien ausgewiesen haben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Balkanstaaten
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